# taz.de -- Nach der Durchsuchung bei Höcke: „Eine infame Unterstellung“ | |
> Nach der Durchsuchung von Björn Höckes Haus wegen eines Facebookposts übt | |
> die AfD scharfe Kritik. Thüringens Innenminister Maier wehrt sich. | |
Bild: Im Visier der Ermittler: Björn Höcke, hier Anfang Mai auf einer AfD-Ver… | |
BERLIN taz | [1][Björn Höcke] ist auch am Sonntag noch in Rage. Die | |
Vorwürfe gegen ihn seien „gelogen und konstruiert“, die Durchsuchung eine | |
politisch motivierte „Schikane“, wettert der Thüringer AfD-Vorsitzende und | |
Rechtsextremist in einer Mitteilung. Und auch AfD-Bundeschef Tino Chrupalla | |
sieht einen „Politikskandal, der seinesgleichen sucht“. Mitten im | |
Wahlkampfjahr werde „die Schikane der Opposition auf eine neue Stufe | |
gehoben“. | |
Was war passiert? Über Medien war am Wochenende durchgesickert, dass die | |
Polizei am Donnerstag das Haus von Höcke im thüringischen Bornhagen | |
durchsucht hatten. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft | |
Mühlhausen wegen eines Facebook-Posts des AfD-Rechtsaußen von vor einem | |
Jahr. Zu sehen war dort das Bild der Seenotretterin [2][Carola Rackete] mit | |
der Schmähung: „Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord | |
importiert.“ Höcke verwies dazu auf eine Verurteilung von drei Geflüchteten | |
wegen Folter und anderer Delikte. „Mit solchen Kriminellen können sich nun | |
die Menschen in Europa herumschlagen“, ätzte er. | |
Um die Ermittlungen gegen Höcke zu ermöglichen, hatte der Justizauschuss | |
des Thüringer Landtags im Dezember dessen Immunität aufgehoben. Der | |
Durchsuchungsbeschluss ist laut Höcke bereits vom 5. Februar und basiert | |
angeblich auch auf einem Hinweis eines Mitarbeiters des Thüringer | |
Innenministeriums unter Georg Maier (SPD). Laut Höcke wurde der Zugang zu | |
den elektronischen Kommunikationsgeräten aller Familienmitglieder | |
erzwungen, auch die seiner Kinder. | |
## Pauschale Stigmatisierung von Geflüchteten? | |
Die Staatsanwaltschaft prüft, ob der Beitrag Geflüchtete pauschal als | |
Kriminelle stigmatisiert und eine Volksverhetzung darstellt. Die | |
Durchsuchung soll auch Erkenntnisse über die Urheberschaft des Postings | |
liefern. | |
Höcke schreibt, mehrere Juristen seien nun mit der Sache befasst. Stefan | |
Möller, Co-Chef der Thüringer AfD, nannte die Durchsuchung aufgrund eines | |
Facebookposts „ein[en] weitere[n] Tiefpunkt des Missbrauchs der Justiz | |
gegen vermeintlich unbotmäßige politische Meinungen“. Man werde dagegen | |
„alle rechtlichen und politischen Maßnahmen unterstützen“. | |
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) verwahrte sich am Montag gegen | |
die Vorwürfe. „Wenn Herr Höcke die Unabhängigkeit der Justiz anzweifelt, | |
braucht er ganz dringend Nachhilfe in Sachen Rechtsstaat“, sagte Maier der | |
taz. Ein politisch motiviertes Vorgehen sei eine „infame Unterstellung, die | |
ich scharf zurückweise“. Offensichtlich plage Höcke „ein ziemlich | |
schlechtes Gewissen“. | |
## Ramelow kommentiert Razzia lakonisch | |
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kommentierte Höckes | |
Durchsuchung via Twitter lakonisch: „Ob man da eventuell Landolf Ladig | |
unterm Bett findet?“ Unter diesem Pseudonym soll Höcke nach Sicht des | |
Verfassungsschutzes in einer Thüringer NPD-Postille geschrieben haben. | |
Erst vor einer Woche war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die | |
Thüringer AfD als [3][erwiesen rechtsextreme Gruppierung] eingestuft hat – | |
als bundesweit ersten Landesverband. Dieser steht nun auf einer Stufe mit | |
der NPD. Höcke hatte zuvor auch das heute formell aufgelöste | |
AfD-Sammelbecken „[4][Der Flügel]“ angeführt, das der Verfassungsschutz | |
schon länger für rechtsextrem hält. | |
24 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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