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# taz.de -- Nach der Durchsuchung bei Höcke: „Eine infame Unterstellung“
> Nach der Durchsuchung von Björn Höckes Haus wegen eines Facebookposts übt
> die AfD scharfe Kritik. Thüringens Innenminister Maier wehrt sich.
Bild: Im Visier der Ermittler: Björn Höcke, hier Anfang Mai auf einer AfD-Ver…
BERLIN taz | [1][Björn Höcke] ist auch am Sonntag noch in Rage. Die
Vorwürfe gegen ihn seien „gelogen und konstruiert“, die Durchsuchung eine
politisch motivierte „Schikane“, wettert der Thüringer AfD-Vorsitzende und
Rechtsextremist in einer Mitteilung. Und auch AfD-Bundeschef Tino Chrupalla
sieht einen „Politikskandal, der seinesgleichen sucht“. Mitten im
Wahlkampfjahr werde „die Schikane der Opposition auf eine neue Stufe
gehoben“.
Was war passiert? Über Medien war am Wochenende durchgesickert, dass die
Polizei am Donnerstag das Haus von Höcke im thüringischen Bornhagen
durchsucht hatten. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Mühlhausen wegen eines Facebook-Posts des AfD-Rechtsaußen von vor einem
Jahr. Zu sehen war dort das Bild der Seenotretterin [2][Carola Rackete] mit
der Schmähung: „Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord
importiert.“ Höcke verwies dazu auf eine Verurteilung von drei Geflüchteten
wegen Folter und anderer Delikte. „Mit solchen Kriminellen können sich nun
die Menschen in Europa herumschlagen“, ätzte er.
Um die Ermittlungen gegen Höcke zu ermöglichen, hatte der Justizauschuss
des Thüringer Landtags im Dezember dessen Immunität aufgehoben. Der
Durchsuchungsbeschluss ist laut Höcke bereits vom 5. Februar und basiert
angeblich auch auf einem Hinweis eines Mitarbeiters des Thüringer
Innenministeriums unter Georg Maier (SPD). Laut Höcke wurde der Zugang zu
den elektronischen Kommunikationsgeräten aller Familienmitglieder
erzwungen, auch die seiner Kinder.
## Pauschale Stigmatisierung von Geflüchteten?
Die Staatsanwaltschaft prüft, ob der Beitrag Geflüchtete pauschal als
Kriminelle stigmatisiert und eine Volksverhetzung darstellt. Die
Durchsuchung soll auch Erkenntnisse über die Urheberschaft des Postings
liefern.
Höcke schreibt, mehrere Juristen seien nun mit der Sache befasst. Stefan
Möller, Co-Chef der Thüringer AfD, nannte die Durchsuchung aufgrund eines
Facebookposts „ein[en] weitere[n] Tiefpunkt des Missbrauchs der Justiz
gegen vermeintlich unbotmäßige politische Meinungen“. Man werde dagegen
„alle rechtlichen und politischen Maßnahmen unterstützen“.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) verwahrte sich am Montag gegen
die Vorwürfe. „Wenn Herr Höcke die Unabhängigkeit der Justiz anzweifelt,
braucht er ganz dringend Nachhilfe in Sachen Rechtsstaat“, sagte Maier der
taz. Ein politisch motiviertes Vorgehen sei eine „infame Unterstellung, die
ich scharf zurückweise“. Offensichtlich plage Höcke „ein ziemlich
schlechtes Gewissen“.
## Ramelow kommentiert Razzia lakonisch
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kommentierte Höckes
Durchsuchung via Twitter lakonisch: „Ob man da eventuell Landolf Ladig
unterm Bett findet?“ Unter diesem Pseudonym soll Höcke nach Sicht des
Verfassungsschutzes in einer Thüringer NPD-Postille geschrieben haben.
Erst vor einer Woche war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die
Thüringer AfD als [3][erwiesen rechtsextreme Gruppierung] eingestuft hat –
als bundesweit ersten Landesverband. Dieser steht nun auf einer Stufe mit
der NPD. Höcke hatte zuvor auch das heute formell aufgelöste
AfD-Sammelbecken „[4][Der Flügel]“ angeführt, das der Verfassungsschutz
schon länger für rechtsextrem hält.
24 May 2021
## LINKS
[1] /Ist-Bjoern-Hoecke-ein-Faschist/!5662526
[2] /Seenotretterin-vor-Gericht-in-Italien/!5773700
[3] /AfD-Thueringen-erwiesen-rechtsextrem/!5772158
[4] /Rechtsextreme-Stroemung-in-der-AfD/!5674154
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Björn Höcke
Der Flügel
Volksverhetzung
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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