# taz.de -- Rechtsextreme Strömung in der AfD: „Flügel“ hört offiziell a… | |
> Höcke und Kalbitz fordern ihre Anhänger auf, ihre Aktivitäten im Rahmen | |
> des „Flügels“ einzustellen. Klar wird aber auch: Sie machen weiter. | |
Bild: Bloße Augenwischerei? Inoffiziell wollen die „Flügel“-Anführer woh… | |
BERLIN taz | Am Wochenende wurde es noch dementiert, am späten | |
Dienstagabend dann offiziell verkündet: Der „Flügel“, die vom | |
Verfassungsschutz [1][als rechtsextrem] eingestufte Strömung in der AfD, | |
stellt die Arbeit unter diesem Namen ein. „Wir fordern alle, die sich der | |
Interessensgemeinschaft angehörig fühlen, auf, bis zum 30. April ihre | |
Aktivitäten im Rahmen des Flügels einzustellen“, heißt es in einem Brief | |
der „Flügel“-Anführer Björn Höcke und Andreas Kalbitz, der auf der | |
Facebook-Seite des „Flügels“ veröffentlicht wurde. | |
Und weiter: „Um die Einheit der Partei zu wahren und das Projekt einer | |
politischen Alternative für Deutschland nicht zu gefährden, haben Björn | |
Höcke und Andreas Kalbitz jedoch entschieden, diesem Wunsch nachzukommen.“ | |
„Wunsch“ ist allerdings sehr schwach formuliert, auch wenn der | |
Bundesvorstand der Partei am vergangenen Freitag nicht wirklich | |
entschlossen durchgriff. | |
Das Gremium hatte mit 11 von 13 Stimmen eine Erklärung des „Flügels“ | |
gefordert, dass dieser sich auflöse. Dagegen gestimmt hatte allein Kalbitz, | |
der Beisitzer in dem Gremium ist. Zudem gab es eine Enthaltung. Hintergrund | |
ist die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem durch das Bundesamt für | |
Verfassungsschutz. In der AfD ist die Sorge groß, die Partei als ganze | |
könnte bald beobachtet werden. | |
Der „Flügel“, so Höcke und Kalbitz weiter, sei vor allem in den | |
Anfangsjahren der AfD „ein zuverlässiger Kompass“ gewesen und habe die | |
Partei „vor einer allzu leichtfertigen Anpassung an die etablierten Kräfte | |
bewahrt“. | |
In dem Brief heißt es aber auch, grundsätzlich könne nicht aufgelöst | |
werden, was formal nicht existiere. Der „Flügel“ hatte stets bestritten, | |
dass es eine klare Organisationsstruktur samt Mitgliedschaft gebe, auch | |
wenn es zwei unbestrittene Chefs, Obleute in den Bundesländern, das | |
alljährliche Kyffhäusertreffen, Veranstaltungen, Facebook-Seite, Onlineshop | |
und anderes gibt. Der Verfassungsschutz rechnet dem „Flügel“ 7.000 der etwa | |
35.000 AfD-Mitglieder zu, in der Partei aber gehen viele davon aus, dass es | |
mehr sind. | |
Höcke und Kalbitz lassen aber auch keinen Zweifel daran, dass sie | |
[2][weitermachen und Einfluss auf die AfD nehmen wollen]. „Jede | |
Organisationsform kann nur Mittel zum Zweck sein“, schreiben sie. Und: „Der | |
politische Einsatz geht weiter und fordert unsere ganze Kraft. Die Zustände | |
in unserem Land lassen keinen Raum für Resignation und persönliche | |
Befindlichkeit.“ Das legt nahe: Das Netzwerk wird weitermachen, auch ohne | |
„Flügel“-Logo. | |
25 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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