# taz.de -- AfD Thüringen erwiesen rechtsextrem: „Das ist eine neue Qualitä… | |
> Erstmals wird ein AfD-Landesverband als erwiesen rechtsextrem eingestuft. | |
> Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer über die Gründe – und | |
> Fallstricke. | |
Bild: Darf man als „Faschisten“ bezeichnen: AfD-Rechtsaußen Höcke im Mär… | |
taz: Herr Kramer, der Verfassungsschutz in Thüringen [1][hat den | |
Landesverband der AfD als erwiesen rechtsextrem eingestuft] und zum vollen | |
Beobachtungsfall erklärt, als ersten Landesverband bundesweit. Warum? | |
Stephan Kramer: Wir haben die AfD Thüringen im März vergangenen Jahres zum | |
Verdachtsfall erklärt und nun zwölf Monate gesammelt, ausgewertet und | |
festgestellt, dass in der Gesamtbetrachtung hier eine Bestrebung gegen die | |
freiheitlich demokratische Grundordnung vorliegt. Deshalb gehen wir jetzt | |
von einem erwiesen rechtsextremistischen Beobachtungsobjekt aus. | |
Woran machen Sie das fest? | |
Wie schon im letzten Jahr an der Entwicklung der politischen Programmatik | |
des Landesverbandes, an den von ihm öffentlich vertretenen Positionen und | |
seiner personellen Entwicklung. Und auch an der Entwicklung der Bezüge von | |
Funktionsträgern und Mitgliedern des Landesverbandes zu | |
rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen und der Zusammenarbeit mit | |
rechtsextremistischen Akteuren, sowie an der Auseinandersetzung mit | |
Rechtsextremismus im Landesverband. | |
Jenseits der „Identitären Bewegung“, um welche Bezüge geht es noch? | |
Vertreter des Landesverbandes pflegen teils offene Verbindungen zu | |
Beobachtungsobjekten der „Neuen Rechten“, so der IBD, aber auch PEGIDA und | |
anderen. Auch wird für eine Zusammenarbeit mit teilweise extremistischen | |
Protestbewegungen, zum Beispiel „Zukunft Heimat“, geworben, um politische | |
Transformationsprozesse über die „Straße“ zu beschleunigen. Gemeinsames | |
Ziel ist die Etablierung eines Widerstandsmilieus. | |
Welche Rolle spielt Landes- und Fraktionschef Björn Höcke und der bereits | |
vom Bundesamt als gesichert rechtsextrem eingestufte und [2][offiziell | |
aufgelöste „Flügel“], dessen Anführer Höcke ja ist? | |
Richtig ist, dass Herr Höcke aufgrund seiner führenden Rolle beim „Flügel�… | |
als Rechtsextremist eingestuft worden ist. Er ist nach wie vor die führende | |
Person des AfD-Landesverbandes und zuletzt auf verschiedenen | |
Landesparteitagen und Delegiertenkonferenzen als Landeschef und | |
Spitzenkandidat wiedergewählt worden. Dabei hat sich große Zustimmung | |
manifestiert. | |
Wir gehen davon aus, dass Mitglieder und Anhänger des formal aufgelösten | |
„Flügels“ herausgehobene Funktionen im Landesverband inne haben und | |
maßgeblichen Einfluss auf ihn ausüben. Bei den bundesweiten | |
Auseinandersetzungen über die Ausrichtung der Partei stellt sich der | |
Landesverband stets an die Seite derjenigen, die eine Fortsetzung der | |
Programmatik des „Flügel“ innerhalb der Strukturen der Partei anstreben. | |
Besteht der „Flügel“ weiter? | |
Gute Frage, aber nicht entscheidend. Mitglieder des „Flügels“ haben | |
führende Funktionen innerhalb des Landesverbands, die Gedanken, die | |
Programmatik, die Ideologie des „Flügels“ prägen den Thüringer | |
Landesverband. Kritik an diesen Positionen und Personen kommt nicht mehr | |
vor oder spielt keine substantielle Rolle mehr. | |
Was ändert sich durch die Hochstufung, außer dass im | |
Verfassungsschutzbericht nicht mehr steht, der AfD-Landesverband sei ein | |
Verdachtsfall? | |
Das bedeutet, dass es die Partei in Thüringen im Kern ausmacht, dass sie | |
eine erwiesen rechtsextreme Bestrebung gegen die freiheitliche Grundordnung | |
ist. Wir werden also unsere Beobachtung fortsetzen und dabei jetzt auch | |
nachrichtendienstliche Mittel einsetzen – immer den | |
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz berücksichtigend natürlich. Und wir werden | |
mehr Informationen darüber sammeln, wohin die Reise der Partei geht und wie | |
groß die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist. | |
Das hat auch Konsequenzen für jene, die in der Partei mitmischen und | |
gleichzeitig Angestellte des öffentlichen Dienstes sind. Beides geht nicht: | |
Man kann nicht loyal zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung dem Staat | |
dienen und gleichzeitig Mitglied einer Bestrebung sein, die genau dagegen | |
verstößt. | |
Wie gefährlich ist die AfD für die Demokratie? | |
Mit der Einstufung zeigen wir ja, dass wir die AfD für gefährlich halten. | |
Und wir stellen diese Information nicht nur der Politik und den Behörden, | |
sondern auch der Öffentlichkeit zur Verfügung. | |
Warum haben Sie die Hochstufung jetzt vorgenommen, wenige Monate vor der | |
Bundestags- und vermutlich auch der vor Landtagswahl in Thüringen, auch | |
wenn dafür erst noch der Landtag aufgelöst werden muss? Sie greifen damit | |
in den Wahlkampf ein. Ist das nicht eine problematische Konstellation? | |
Ja, das ist es. Deshalb waren die Informationen ja auch vertraulich, sie | |
haben nun leider den Weg in die Öffentlichkeit gefunden. Klar war, dass wir | |
zum jetzigen Zeitpunkt nicht proaktiv Öffentlichkeitsarbeit zu dem | |
Themenschwerpunkt machen, sondern nur jetzt reagieren und die Gründe für | |
unser Tun darstellen. | |
Wir sind uns darüber im klaren, dass es bei bevorstehenden Wahlen | |
möglicherweise eine gesteigerte Neutralitätspflicht von Behörden gibt. Das | |
ist einhellige Rechtsprechung, ein Zeitraum, der sich dabei | |
herauskristallisiert hat, sind sechs Monate… | |
… die Sie jetzt reißen. | |
Ja, und das bedeutet, dass wir in einen Willensbildungsprozess eingreifen. | |
Wichtig ist dabei aber, dass es im vorliegenden Fall um die höchste | |
Einstufung geht, um eine erwiesen rechtsextreme Bestrebung. Deshalb | |
erscheint es uns gerechtfertigt, gerade mit Blick auf die Wahlen, deutlich | |
zu machen, für wie gefährlich wir die AfD halten, so dass sich die Bürger | |
ein Bild machen können, womit sie es hier zu tun haben. | |
Was aber nur funktioniert, wenn es öffentlich wird… | |
Zweiter Punkt ist, dass der Termin für die Landtagswahl formaljuristisch | |
noch nicht fest steht. Dazu ist die Auflösung des Landtags im Juli | |
notwendig und noch ist offen, ob es die notwendige Mehrheit dafür überhaupt | |
geben wird. | |
Letzter Punkt: Die Gerichte haben auch gesagt, dass eine Behörde wie der | |
Verfassungsschutz, der ja ein Frühwarnsystem ist, auch trotz Wahlen die | |
Hände nicht in den Schoß legen kann. Wir müssen unseren gesetzlichen | |
Auftrag wahrnehmen. | |
Der „Flügel“ ist schon vom Bundesamt bereits als erwiesen rechtsextrem | |
eingestuft, Herr Höcke auch. Bringt Ihre Einstufung zum jetzigen Zeitpunkt | |
überhaupt viel? Oder muss man nicht eher davon ausgehen, dass die AfD klagt | |
und Sie ihr wegen der zeitlichen Nähe zu den Wahlen ein Argument in die | |
Hände spielen? Das Bundesamt musste diese Erfahrung bereits machen. | |
Ich habe die Argumente ja aufgelistet, die haben wir abgewogen. Aber es | |
gibt eben auch keine gesetzliche Vorschrift, die uns von unserer Aufgabe | |
vor Wahlen entbindet. Und auch die Arbeit des Bundesamtes entbindet die | |
Landesämter nicht von ihrem Beobachtungsauftrag mit Blick auf die | |
landesspezifische Situation. | |
Außerdem ist unsere Einstufung eine neue Qualität für die Beobachtung der | |
Landespartei, denn die Einstufung des „Flügels“ hat sich nur auf eine | |
Parteigliederung bezogen. Jetzt ist erstmals ein ganzer Landesverband als | |
erwiesen rechtsextrem eingestuft. | |
Die AfD wirft Ihnen persönlich vor, den Verfassungsschutz zu missbrauchen, | |
weil Sie selbst für die SPD für den Bundestags kandidieren und mit der | |
Einstufung einem Mitbewerber schaden. Was entgegen Sie? | |
Die AfD beleidigt und diffamiert, das sehe ich sportlich. Jeder Beamter, | |
auch der Chef des Verfassungsschutzes hat das Recht, sich politisch zu | |
engagieren und für Mandate zu kandidieren. | |
Wenn nun behauptet wird, dass meine Motivation zur Einstufung der AfD quasi | |
darin begründet ist, dass ich selbst kandidiere, dann ist das schlicht | |
falsch: Bei der Einstufung geht es ja nicht um Kramers | |
Wünschdirwas-Konzert, sondern um das Ergebnis eines Sammlungs- und | |
Bewertungsprozesses der ganzen Behörde, die von zahlreichen | |
Kontrollinstanzen begleitet ist. Aber natürlich steht es der AfD frei, | |
diese Einstufung einer juristischen Nachprüfung zu unterziehen. Dem sehe | |
ich gelassen entgegen. | |
Aktualisierung: Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat am | |
Freitag mitgeteilt, dass er seine Bundestagskandidatur für die SPD | |
zurückzieht. „Angesichts der aktuellen Gefahren und Bedrohungslage habe ich | |
mich für meine Aufgaben als Behördenleiter des Verfassungsschutzes im Land | |
Thüringen entschieden und will mich auf diese mit voller Aufmerksamkeit | |
konzentrieren“, teilte er in einer Erklärung mit. „Ich nehme die | |
Entscheidung mit großem Respekt auf und bedauere sie dennoch“, sagte dazu | |
SPD-Landeschef Georg Maier, der auch Innenminister und damit Kramers | |
Vorgesetzter ist. „Stephan Kramer hat sich entschieden, seinen beruflichen | |
Aufgaben den Vorrang zu geben und keinerlei Zweifel an seiner neutralen | |
Amtsführung zuzulassen.“ Die „haltlosen Unterstellungen“ in Bezug auf | |
Kramers Integrität weise er auf das Schärfste zurück. | |
12 May 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Verfassungsschutz-zum-Landesverband/!5772081 | |
[2] /Rechtsextremer-Fluegel-und-die-AfD/!5673053 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
## TAGS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Rechtsextremismus | |
Verfassungsschutz | |
Björn Höcke | |
Thüringen | |
GNS | |
IG | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Marxismus | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
AfD im Bundestagswahlkampf: Weidel wird Spitzenkandidatin | |
Schlappe für Meuthen: Parteichef Tino Chrupalla wird die AfD mit der | |
Fraktionsvorsitzenden in den Bundestagswahlkampf führen. | |
Nach der Durchsuchung bei Höcke: „Eine infame Unterstellung“ | |
Nach der Durchsuchung von Björn Höckes Haus wegen eines Facebookposts übt | |
die AfD scharfe Kritik. Thüringens Innenminister Maier wehrt sich. | |
„Junge Welt“ im Verfassungsschutzbericht: Fehl am Platz | |
Laut Innenministerium verstößt Marximus gegen die Prinzipien der | |
freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Da hat wohl jemand was falsch | |
verstanden. | |
Verfassungsschutz zum Landesverband: AfD Thüringen wird voll beobachtet | |
Der Verfassungsschutz in Thüringen stuft den dortigen Landesverband der AfD | |
als erwiesen rechtsextrem ein. Das ist eine bundesweite Premiere. | |
AfD bei der Bundestagswahl: Machtkampf um Spitzenkandidatur | |
Alice Weidel will gemeinsam mit Parteichef Chrupalla die AfD in den | |
Bundestagswahlkampf führen. Co-Chef Meuthen unterstützt ein anderes Duo. | |
CDU in Sachsen-Anhalt: Klare Abgrenzung zur AfD gefordert | |
Hält die Brandmauer zu den Rechten? CDUler aus Sachsen-Anhalt fordern ein | |
Bekenntnis gegen Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl im Juni. |