# taz.de -- „Junge Welt“ im Verfassungsschutzbericht: Fehl am Platz | |
> Laut Innenministerium verstößt Marximus gegen die Prinzipien der | |
> freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Da hat wohl jemand was falsch | |
> verstanden. | |
Bild: Verfassungsfeindliches Symbol? Marx-Engels-Denkmal in Berlin | |
Ist der marxistische Klassenbegriff verfassungsfeindlich? Wenn man dem | |
CDU-Politiker Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär im | |
Bundesinnenministerium, folgt, dann ist das so. Krings hat eine Kleine | |
Anfrage der Linksfraktion zur Nennung der Tageszeitung junge Welt (jW) im | |
[1][Verfassungsschutzbericht] beantwortet. Dort bescheinigt er dem | |
Marxismus, gegen die „Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen | |
Grundordnung“ zu verstoßen. | |
„Beispielsweise widerspricht die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem | |
Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der | |
Menschenwürde. Menschen dürfen nicht zum ‚bloßen Objekt‘ degradiert oder | |
einem Kollektiv untergeordnet werden, sondern der Einzelne ist stets als | |
grundsätzlich frei zu behandeln.“ | |
Mittels des Klassenbegriffs wird allerdings kein Mensch „einem Kollektiv | |
untergeordnet“. Vielmehr wird jeder Mensch im Rahmen der | |
Sozialstrukturanalyse einer (als „Klasse“ bezeichneten) Großgruppe | |
zugeordnet. Das tun alle Soziologen, auch solche, die dem Klassen- den | |
Schichtbegriff vorziehen. | |
Man muss übrigens kein [2][Marxist sein], um zu erkennen, dass Deutschland | |
eine Klassengesellschaft ist. Einer kleinen Minderheit der Bevölkerung | |
gehören die Unternehmen, Banken und Versicherungen, während die große | |
Mehrheit ihre Arbeitskraft verkaufen muss, um gut leben zu können. | |
## Auch klassenlose Gesellschaft wäre dann verfassungsfeindlich | |
Zudem ist Krings’ Antwort zu entnehmen, dass auch das Ziel einer | |
klassenlosen Gesellschaft verfassungsfeindlich ist – also die Beseitigung | |
dessen, was doch der Menschenwürde widerspricht. Das „wesentliche Ziel“ | |
einer „marxistischen Grundüberzeugung“ ist es laut Krings, „die | |
freiheitliche Demokratie durch eine sozialistische/kommunistische | |
Gesellschaftsordnung zu ersetzen“. | |
Nicht die Demokratie soll jedoch durch eine andere Gesellschaftsordnung | |
ersetzt werden, sondern das kapitalistische Wirtschaftssystem. Hier urteilt | |
ein Jurist über den Marxismus, der ihn offenbar nicht versteht oder | |
bösartig verdreht. Jemand wie er ist daher fehl am Platze. | |
19 May 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Verfassungsschutzbericht-vorgestellt/!5698728 | |
[2] /Angela-Davis-Ausstellung-in-Dresden/!5753608 | |
## AUTOREN | |
Christoph Butterwegge | |
## TAGS | |
Marxismus | |
Junge Welt | |
Verfassungsschutz | |
Innenministerium | |
Verfassungsschutzbericht | |
Schwerpunkt Mordfall Walter Lübcke | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Verfassungsschutz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Petition der Woche: Was wusste der Verfassungsschutz? | |
Eine Petition fordert die Veröffentlichung des hessischen | |
Verfassungsschutzberichtes. Darin geht es um die eigene Verstrickung in den | |
NSU-Skandal. | |
AfD Thüringen erwiesen rechtsextrem: „Das ist eine neue Qualität“ | |
Erstmals wird ein AfD-Landesverband als erwiesen rechtsextrem eingestuft. | |
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer über die Gründe – und | |
Fallstricke. | |
Verfassungsschutz gegen Klimaschutz: Schnüffeln gegen TKKG | |
Die Kieler Klimaaktivist:innen-Gruppe TKKG ärgert sich über den | |
Verfassungsschutz. Der erwähnt sie im Anfang der Woche veröffentlichten | |
Jahresbericht. |