| # taz.de -- „Junge Welt“ im Verfassungsschutzbericht: Fehl am Platz | |
| > Laut Innenministerium verstößt Marximus gegen die Prinzipien der | |
| > freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Da hat wohl jemand was falsch | |
| > verstanden. | |
| Bild: Verfassungsfeindliches Symbol? Marx-Engels-Denkmal in Berlin | |
| Ist der marxistische Klassenbegriff verfassungsfeindlich? Wenn man dem | |
| CDU-Politiker Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär im | |
| Bundesinnenministerium, folgt, dann ist das so. Krings hat eine Kleine | |
| Anfrage der Linksfraktion zur Nennung der Tageszeitung junge Welt (jW) im | |
| [1][Verfassungsschutzbericht] beantwortet. Dort bescheinigt er dem | |
| Marxismus, gegen die „Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen | |
| Grundordnung“ zu verstoßen. | |
| „Beispielsweise widerspricht die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem | |
| Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der | |
| Menschenwürde. Menschen dürfen nicht zum ‚bloßen Objekt‘ degradiert oder | |
| einem Kollektiv untergeordnet werden, sondern der Einzelne ist stets als | |
| grundsätzlich frei zu behandeln.“ | |
| Mittels des Klassenbegriffs wird allerdings kein Mensch „einem Kollektiv | |
| untergeordnet“. Vielmehr wird jeder Mensch im Rahmen der | |
| Sozialstrukturanalyse einer (als „Klasse“ bezeichneten) Großgruppe | |
| zugeordnet. Das tun alle Soziologen, auch solche, die dem Klassen- den | |
| Schichtbegriff vorziehen. | |
| Man muss übrigens kein [2][Marxist sein], um zu erkennen, dass Deutschland | |
| eine Klassengesellschaft ist. Einer kleinen Minderheit der Bevölkerung | |
| gehören die Unternehmen, Banken und Versicherungen, während die große | |
| Mehrheit ihre Arbeitskraft verkaufen muss, um gut leben zu können. | |
| ## Auch klassenlose Gesellschaft wäre dann verfassungsfeindlich | |
| Zudem ist Krings’ Antwort zu entnehmen, dass auch das Ziel einer | |
| klassenlosen Gesellschaft verfassungsfeindlich ist – also die Beseitigung | |
| dessen, was doch der Menschenwürde widerspricht. Das „wesentliche Ziel“ | |
| einer „marxistischen Grundüberzeugung“ ist es laut Krings, „die | |
| freiheitliche Demokratie durch eine sozialistische/kommunistische | |
| Gesellschaftsordnung zu ersetzen“. | |
| Nicht die Demokratie soll jedoch durch eine andere Gesellschaftsordnung | |
| ersetzt werden, sondern das kapitalistische Wirtschaftssystem. Hier urteilt | |
| ein Jurist über den Marxismus, der ihn offenbar nicht versteht oder | |
| bösartig verdreht. Jemand wie er ist daher fehl am Platze. | |
| 19 May 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Christoph Butterwegge | |
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