# taz.de -- Vorwürfe gegen CDU-Mann Maaßen: Gewisse Zweifel sind angebracht | |
> Der CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen wehrt sich gegen den Vorwurf, er | |
> verbreite antisemitische Inhalte. Was ist tatsächlich dran? | |
Bild: Weist die Antisemitismus-Vorwürfe zurück: CDU-Bundestagskandidat Hans-G… | |
BERLIN taz | Der 2018 geschasste Chef des Verfassungsschutzes und jetzige | |
[1][CDU-Bundestagskandidat in Südthüringen, Hans-Georg Maaßen], wehrt sich | |
gegen Antisemitismus-Vorwürfe. „Das sind für mich halt- und beleglose | |
Behauptungen, die ich energisch zurückweise“, sagte Maaßen am Montag. | |
Die Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer hatte Maaßen in der sonntäglichen | |
ARD-Talkshow „Anne Will“ vorgeworfen, antisemitische Inhalte zu verbreiten. | |
Beweise dafür präsentierte sie auch auf Nachfrage nicht. | |
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet erklärte in derselben Sendung: „Ich sage | |
ihnen, er ist nicht Antisemit und er verbreitet auch keine antisemitischen | |
Texte, und wenn er es täte, wäre es ein Grund zum Parteiausschluss.“ | |
Äußerungen des rechtskonservativen Maaßen haben schon mehrfach für | |
Irritationen gesorgt. Mit der Behauptung nach seiner Entlassung als | |
Verfassungsschutz-Chef, [2][Opfer einer Verschwörung durch „linksradikale | |
Kräfte“ in der SPD geworden zu sein], setzte er sich dem Vorwurf aus, | |
Verschwörungsmythen zu bedienen. Als judenfeindlich wertete freilich | |
niemand diese mehr als bizarre Äußerung. | |
Anders verhält es sich dagegen mit dem von Maaßen verwendeten Begriff des | |
„Globalismus“, der unter Rechtsextremen als Code für einen von Juden | |
gesteuerten Prozess der Zerstörung nationaler Identitäten gilt – eine | |
Analyse, die auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung teilt. Auch dieser | |
Begriff bedient Verschwörungsmythen, vermeidet aber eine direkte | |
Zuschreibung auf das angeblich zerstörerische Verhalten von Juden. Diese | |
Methode der codierten Sprache gilt als typisch für Antisemiten, die ihre | |
Anhänger bedienen, aber öffentlich nicht unangenehm auffallen wollen. | |
## Klare Belege gibt es wohl nicht | |
Ähnlich verhält es sich mit dem Begriff „Great Reset“, der von | |
Verschwörungsmystikern als Plan der Welteliten verstanden wird, die Macht | |
an sich zu reißen. Tatsächlich ist unter diesem Titel ein Buch von zwei | |
Ökonomen, darunter der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, | |
über eine nachhaltigere Gestaltung der Wirtschaft erschienen. Die daraus | |
von Verschwörungsmystikern abgeleitete These einer geplanten Weltherrschaft | |
ist vor allem unter sogenannten Querdenkern zu finden, die Maßnahmen gegen | |
die Coronapandemie ablehnen. | |
Gegenüber dem rechten Internetportal „Epoch Times“ hatte Maaßen im Januar | |
2021 erklärt, da kämen „die Kapitalisten aus Davos mit den Leninisten | |
wieder zusammen, nämlich in der gemeinsamen Verachtung des einfachen, des | |
gewöhnlichen Menschen“. | |
Schließlich wird Maaßen zum Vorwurf gemacht, die Bekämpfung des | |
Klimawandels mit den beiden Weltkriegen in Zusammenhang gebracht und dabei | |
die deutsche Schuld in Zweifel gezogen zu haben: „Wir haben schon zweimal | |
versucht, die ganze Welt zu retten, und es ist jedes Mal schiefgegangen“, | |
sagte Maßen. Dem Tagesspiegel erklärte der ehemalige Verfassungsschützer | |
dazu, er sehe in den Weltkriegen keineswegs deutsche Rettungstaten, sondern | |
„deutschen Größenwahn“, der „die Welt in Katastrophen gestürzt“ habe. | |
Ist Maaßen wegen der genannten Äußerungen ein Antisemit? Da sind gewisse | |
Zweifel angebracht, die Belege offenbar nicht ausreichend. Allerdings | |
verbreitete er, ob gewollt oder nicht, mit dem Gerede von „Globalismus“ | |
eine auch von Antisemiten gerne genutzte Verschwörungstheorie. | |
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, verlangte | |
in der Causa Maaßen am Dienstag gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung | |
„klare und eindeutige Belege. Wer diesen Vorwurf anführt, sollte sich | |
seiner Verantwortung für die Geschichte bewusst sein. Der | |
Antisemitismus-Vorwurf ist ein scharfes Schwert und erfordert klare und | |
eindeutige Belege.“ Doch diese Belege wird es wohl kaum geben. Es gehört | |
zum Wesen des modernen codierten Antisemitismus, dass dieser mit | |
Sprachbildern arbeitet, die so interpretationsfähig sind, dass sie je nach | |
Publikum unterschiedlich gelesen werden können. | |
11 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
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