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# taz.de -- Vorwürfe gegen CDU-Mann Maaßen: Gewisse Zweifel sind angebracht
> Der CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen wehrt sich gegen den Vorwurf, er
> verbreite antisemitische Inhalte. Was ist tatsächlich dran?
Bild: Weist die Antisemitismus-Vorwürfe zurück: CDU-Bundestagskandidat Hans-G…
Berlin taz | Der 2018 geschasste Chef des Verfassungsschutzes und jetzige
[1][CDU-Bundestagskandidat in Südthüringen, Hans-Georg Maaßen], wehrt sich
gegen Antisemitismus-Vorwürfe. „Das sind für mich halt- und beleglose
Behauptungen, die ich energisch zurückweise“, sagte Maaßen am Montag.
Die Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer hatte Maaßen in der sonntäglichen
ARD-Talkshow „Anne Will“ vorgeworfen, antisemitische Inhalte zu verbreiten.
Beweise dafür präsentierte sie auch auf Nachfrage nicht.
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet erklärte in derselben Sendung: „Ich sage
ihnen, er ist nicht Antisemit und er verbreitet auch keine antisemitischen
Texte, und wenn er es täte, wäre es ein Grund zum Parteiausschluss.“
Äußerungen des rechtskonservativen Maaßen haben schon mehrfach für
Irritationen gesorgt. Mit der Behauptung nach seiner Entlassung als
Verfassungsschutz-Chef, [2][Opfer einer Verschwörung durch „linksradikale
Kräfte“ in der SPD geworden zu sein], setzte er sich dem Vorwurf aus,
Verschwörungsmythen zu bedienen. Als judenfeindlich wertete freilich
niemand diese mehr als bizarre Äußerung.
Anders verhält es sich dagegen mit dem von Maaßen verwendeten Begriff des
„Globalismus“, der unter Rechtsextremen als Code für einen von Juden
gesteuerten Prozess der Zerstörung nationaler Identitäten gilt – eine
Analyse, die auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung teilt. Auch dieser
Begriff bedient Verschwörungsmythen, vermeidet aber eine direkte
Zuschreibung auf das angeblich zerstörerische Verhalten von Juden. Diese
Methode der codierten Sprache gilt als typisch für Antisemiten, die ihre
Anhänger bedienen, aber öffentlich nicht unangenehm auffallen wollen.
## Klare Belege gibt es wohl nicht
Ähnlich verhält es sich mit dem Begriff „Great Reset“, der von
Verschwörungsmystikern als Plan der Welteliten verstanden wird, die Macht
an sich zu reißen. Tatsächlich ist unter diesem Titel ein Buch von zwei
Ökonomen, darunter der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab,
über eine nachhaltigere Gestaltung der Wirtschaft erschienen. Die daraus
von Verschwörungsmystikern abgeleitete These einer geplanten Weltherrschaft
ist vor allem unter sogenannten Querdenkern zu finden, die Maßnahmen gegen
die Coronapandemie ablehnen.
Gegenüber dem rechten Internetportal „Epoch Times“ hatte Maaßen im Januar
2021 erklärt, da kämen „die Kapitalisten aus Davos mit den Leninisten
wieder zusammen, nämlich in der gemeinsamen Verachtung des einfachen, des
gewöhnlichen Menschen“.
Schließlich wird Maaßen zum Vorwurf gemacht, die Bekämpfung des
Klimawandels mit den beiden Weltkriegen in Zusammenhang gebracht und dabei
die deutsche Schuld in Zweifel gezogen zu haben: „Wir haben schon zweimal
versucht, die ganze Welt zu retten, und es ist jedes Mal schiefgegangen“,
sagte Maßen. Dem Tagesspiegel erklärte der ehemalige Verfassungsschützer
dazu, er sehe in den Weltkriegen keineswegs deutsche Rettungstaten, sondern
„deutschen Größenwahn“, der „die Welt in Katastrophen gestürzt“ habe.
Ist Maaßen wegen der genannten Äußerungen ein Antisemit? Da sind gewisse
Zweifel angebracht, die Belege offenbar nicht ausreichend. Allerdings
verbreitete er, ob gewollt oder nicht, mit dem Gerede von „Globalismus“
eine auch von Antisemiten gerne genutzte Verschwörungstheorie.
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, verlangte
in der Causa Maaßen am Dienstag gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung
„klare und eindeutige Belege. Wer diesen Vorwurf anführt, sollte sich
seiner Verantwortung für die Geschichte bewusst sein. Der
Antisemitismus-Vorwurf ist ein scharfes Schwert und erfordert klare und
eindeutige Belege.“ Doch diese Belege wird es wohl kaum geben. Es gehört
zum Wesen des modernen codierten Antisemitismus, dass dieser mit
Sprachbildern arbeitet, die so interpretationsfähig sind, dass sie je nach
Publikum unterschiedlich gelesen werden können.
11 May 2021
## LINKS
[1] /Bedeutung-fuer-moegliche-Koalition/!5765288
[2] /Kommentar-zum-Fall-Maassen/!5547932
## AUTOREN
Klaus Hillenbrand
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Hans-Georg Maaßen
Antisemitismus
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Demokratie
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Lesestück Recherche und Reportage
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