# taz.de -- Kommentar zum Fall Maaßen: Im neurechten Paralleluniversum | |
> Verfassungschutzchef Maaßen wird politisch wohl kaum zu halten sein. Das | |
> sollte auch für seinen Vorgesetzten Horst Seehofer gelten. | |
Bild: Jetzt geh halt, Maaßen – und nimm Seehofer gleich mit | |
Ein besserer Rohstoff für Satire als der [1][Fall Hans-Georg Maaßen] ist | |
schwer vorstellbar. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger machte sich am Montag | |
[2][auf Twitter] über den irrlichternden Verfassungsschützer lustig. Ob | |
Maaßen den Kontakt zu „diesen ominösen linken Teilen“ der Bundesregierung | |
mal herstellen könne, fragte er. „Wir suchen den schon sehr lange.“ Leider | |
ist das Ganze nicht wirklich witzig. | |
Seit Neuestem ist klar: Der Mann, der den deutschen Verfassungsschutz | |
befehligt, ist ein Verschwörungstheoretiker, der in eine ganz eigene | |
Gedankenwelt abgedriftet ist. [3][In einer Rede], die Maaßen laut Spiegel | |
in Warschau vor anderen Geheimdienst-Chefs hielt, sagte er dem | |
Redemanuskript zufolge, dass es in der Bundesregierung „linksradikale | |
Kräfte“ gebe, die von Beginn an gegen die Regierung gewesen seien. Zusammen | |
mit Teilen der Opposition und der Medien hätten diese Kräfte versucht, ihn | |
als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen. | |
Maaßen spricht offensichtlich über die SPD. Aber wen meint er bloß? Andrea | |
Nahles und Olaf Scholz marodieren ja nicht schwarz vermummt durch | |
Berlin-Kreuzberg und zünden SUVs an. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert ist | |
bisher nicht dadurch aufgefallen, Hassparolen gegen den den Staat ans | |
Willy-Brandt-Haus zu sprühen. Die SPD ist so linksradikal wie das Spandauer | |
Finanzamt. Sie nutzt ja den Fall Maaßen eben nicht als Vorwand für einen | |
Ausstieg aus der Koalition. Sie fordert seinen Rücktritt, sieht sich das | |
Schauspiel ansonsten aber erstaunlich gelassen an. | |
Schließlich ist es ein Skandal, dass Maaßen überhaupt [4][noch im Amt ist]. | |
Fast zwei Monate ist es schon her, dass er per Bild-Zeitung bezweifelte, | |
dass es Hetzjagden in Chemnitz gab und dass ein im Internet kursierendes | |
Hetz-Video authentisch sei. Damit widersprach Maaßen bekanntlich nicht nur | |
der Kanzlerin, er versuchte auch, selbst Politik zu machen. Der Job eines | |
Verfassungsschützers aber ist es, zweifelsfrei Tatbestände zu recherchieren | |
– und sie nicht öffentlich zu deuten. Das bleibt Aufgabe von | |
PolitikerInnen. | |
## Seehofer hat keine Wahl mehr | |
Dass Maaßen sich in seiner jetzt bekannt gewordenen Rede erneut als Opfer | |
hinstellt, zeigt, dass er den Kern der Affäre nicht begreift. Er muss nicht | |
gehen, weil manche in der SPD den Bruch der Koalition wollen (was nicht zu | |
bestreiten ist). Er ist falsch in seinem Amt, weil er dafür fürchterlich | |
ungeeignet ist. Das Bild-Interview war nicht sein einziger schwerer Fehler. | |
Grüne und Linke warfen Maaßen nach dem Terroranschlag durch den Islamisten | |
Anis Amri vor, dass er die Öffentlichkeit [5][über die Rolle des | |
Verfassungsschutzes belogen habe]. In seiner Warschauer Rede liefert er | |
neue Belege für seine Inkompetenz. | |
Er sei für diese – „linksradikalen“ – Kräfte schon immer unliebsam ge… | |
weil er die Flüchtlingspolitik der Regierung stets kritisiert habe, | |
argumentiert er da. Damit betritt Maaßen endgültig das neurechte | |
Paralleluniversum, in dem AfD-AnhängerInnen alle Ereignisse so deuten, dass | |
Merkels Flüchtlingspolitik schuld ist. Welch ein übersteigertes Selbstbild | |
ist nötig, um so abenteuerliche Ursachen für das eigene Scheitern zu | |
erfinden? In AfD-Kreisen wird Maaßen jedenfalls schon als Märtyrer | |
gefeiert. | |
Seehofer, der lange an dem Verfassungsschützer festhielt, hat keine Wahl | |
mehr. Er muss den verbeamteten Egomanen an die Luft setzen. Der | |
Innenminister sollte im gleichen Atemzug seinen eigenen Rücktritt | |
verkünden. Es war verantwortungslos, dass Seehofer das Sicherheitsrisiko | |
Maaßen so lange geduldet hat. Der Schaden, den er dem Ansehen des Staates | |
zufügte, wird bleiben. | |
5 Nov 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Reaktionen-auf-Maassens-Abschiedsrede/!5547917 | |
[2] https://twitter.com/b_riexinger/status/1059207655728791556 | |
[3] /Umstrittener-Verfassungsschutzchef/!5547914 | |
[4] /Nachfolger-Hans-Georg-Maassens/!5545466 | |
[5] /Aufklaerung-von-Breitscheidplatz-Anschlag/!5543898 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
## TAGS | |
Hans-Georg Maaßen | |
Bundesamt für Verfassungsschutz | |
Anis Amri | |
Horst Seehofer | |
Große Koalition | |
Jörg Meuthen | |
Hans-Georg Maaßen | |
Hans-Georg Maaßen | |
Hans-Georg Maaßen | |
Bundesamt für Verfassungsschutz | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Hans-Georg Maaßen nach dem Rauswurf: Neue Heimat AfD? | |
Maaßen, als Verfassungsschutzchef geschasst, ist seit 30 Jahren | |
CDU-Mitglied. Ob er jetzt zur AfD wechselt? Parteichef Meuthen lädt ihn | |
herzlich ein. | |
Seehofer entlässt Geheimdienstchef: Servus, Maaßen | |
Der Druck war weiter gewachsen. Nun trennt Seehofer sich von | |
Geheimdienst-Chef Maaßen. Aber ausgestanden ist die Sache für ihn damit | |
nicht. | |
Eklat von Verfassungsschutzchef: Maaßen macht auf Opfer | |
Das Manuskript von Maaßens Abschiedsrede liegt der taz vor: Der | |
Verfassungsschutzchef wirft Medien und „linken Politikern“ einen Komplott | |
gegen sich vor. | |
Reaktionen auf Maaßens Abschiedsrede: „Wo bleibt der Amtsarzt?“ | |
Noch-Verfassungsschutzchef Maaßen hat die SPD offenbar als teils | |
„linksradikal“ bezeichnet. Nun wächst die Kritik an Innenminister Seehofer. | |
Nachfolger Hans-Georg Maaßens: Wird der Vize neuer Chef? | |
Thomas Haldenwang soll neuer Verfassungsschutzchef werden, heißt es. Das | |
Innenministerium bestätigt das nicht. Er stünde für einen neuen Stil. | |
Merkels Rückzugserklärung und Seehofer: Pfiat di, Herr Minister! | |
Nach der Hessen-Wahl kündigt Angela Merkel ihren Rückzug vom | |
CDU-Parteivorsitz an. Nun könnte Horst Seehofer alle überraschen. |