# taz.de -- Experte zu Hans-Georg Maaßen und CDU: „Ein Brückenschlag zur Af… | |
> Hans-Georg Maaßen könnte für die CDU in Thüringen kandidieren. Der | |
> Soziologe Axel Salheiser erklärt, warum das zeigt, wie gespalten die | |
> Partei ist. | |
Bild: Will in den Bundestag: Hans-Georg Maaßen bei einer Veranstaltung der Wer… | |
taz: Herr Salheiser, vergangene Woche wurde bekannt, dass der ehemalige | |
Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, für die CDU in | |
Südthüringen [1][als Bundestagskandidat antreten könnte]. Eine finale | |
Entscheidung ist noch nicht gefallen. Sollte er antreten – wie hoch | |
schätzen Sie seine Chancen ein? | |
Axel Salheiser: Ungeachtet der Kontroverse und des innerparteilichen | |
Streitthemas würde ich ihm, wenn er kandidiert, keine schlechten Chancen | |
einräumen. Bei der letzten Bundestagswahl hatten die CDU und die AfD in | |
diesem Wahlkreis zusammen eine deutliche absolute Mehrheit. | |
Die CDU hatte das Direktmandat mit Herrn Hauptmann geholt, [2][der nun | |
aufgrund des Korruptionsskandals zurücktreten musste]. Es gibt eine starke | |
Wählerbasis für rechtsaußen – Maaßen steht für diesen rechtskonservativen | |
Kurs. Insbesondere in diesem Wahlkreis hat die CDU eine solche Ausrichtung. | |
Wenn man jemanden wie Herr Maaßen aufstellt, könnte es der CDU vermutlich | |
gelingen, einen Teil der an die AfD verlorenen Stimmen wiederzugewinnen. | |
Aber das ist nicht nur ein Signal nach ganz oben, sondern vor allem auch an | |
die Landespolitik. | |
Was ist das für eine Region im Süden Thüringens, der Wahlkreis Suhl, | |
Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen, Sonneberg? | |
Die Südthüringer Kreise fallen im Vergleich mit anderen Regionen des | |
Freistaats nicht durch auffällig erhöhte Rechtsextremismuswerte oder eine | |
verstärkte ethnozentrische Orientierung auf, die auf eine besondere | |
Affinität zur AfD hinweist. | |
Aber: Diese Einstellungen sind generell weit verbreitet, auch dort. | |
Gleichzeitig gab es in der Region während der sogenannten Flüchtlingskrise | |
2015/16 sehr erfolgreiche Mobilisierungen für rassistische Demonstrationen. | |
Es gibt das Wählerpotential am rechten Rand, auch die AfD hat gute | |
Ergebnisse – die hat sie anderswo aber auch. | |
Thüringen steckt spätestens seit 2020 in einer Regierungskrise. Wie geht es | |
nach den kommenden Land- und Bundestagswahlen im September weiter? | |
Die letzten Umfragen haben gezeigt, dass es unter der Grundbedingung, dass | |
es in der Regierungskoalition keine Zusammenarbeit zwischen CDU und | |
Linkspartei geben soll, immer schwieriger wird, eine stabile | |
Regierungskoalition zu bilden. [Die CDU hat per Unvereinbarkeitsbeschluss | |
ausgeschlossen, mit der Linkspartei zu kooperieren; d. R.] Jenseits einer | |
Einbindung der AfD wäre das aber höchstwahrscheinlich der einzige gangbare | |
Weg. | |
In dieses Dilemma geraten die demokratischen Parteien jetzt: Die AfD ist zu | |
einem derartigen Instabilitätsfaktor geworden, dass die anderen Parteien | |
sich bewegen müssen. Letzten Endes liegt der Spielball im Feld der CDU. | |
Eine Bewegung in Richtung Linkspartei wird jedoch für die | |
Wähler:innenbasis schwer vermittelbar. | |
Maaßen ist Mitglied der Werteunion, des rechten Flügels der CDU, bedient | |
sich immer wieder rechter Narrative und bezieht sich öffentlich auf | |
Verschwörungsideologien. Bewegt sich eine CDU, die ihn aufstellt, also | |
Richtung AfD? | |
Maaßen agiert als Symbolfigur einer gewissen Systemkritik, er vertritt eine | |
sehr fragwürdige Form des Konservatismus. Im Prinzip ist das ein Signal der | |
Annäherung, des Brückenschlags mit der AfD. Wir können so aber nicht über | |
die gesamte CDU sprechen. Noch nicht einmal in diesem Wahlkreis war man | |
sich einig, aus Suhl gab es Kritik an dem Vorstoß, Maaßen aufzustellen, | |
ebenso wie vom Thüringer CDU-Vorsitzenden Christian Hirte und dem | |
Ost-Beauftragten Marco Wanderwitz. | |
Ich denke, dass die lokale CDU damit ein Signal setzen wollte: Für einen | |
konservativen Kurs in Richtung Werteunion, eine Profilschärfe. Und ich | |
denke, dass die lokalen CDUler sich davon versprechen, damit auch | |
Wählerstimmen abzugreifen, die zur AfD abgewandert sind. Sie wussten | |
womöglich, dass sie damit nicht durchkommen werden, aber sie wollten dieses | |
Signal senden. | |
Bricht damit die von der Landesregierung postulierte Brandmauer gegen die | |
AfD? | |
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Parteispitze auf Landesebene zwar | |
den Abgrenzungskurs fährt, aber Teile der CDU auf der regionalen und | |
lokalen Ebene einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht abgeneigt zu sein | |
scheinen. Der Stabilitätspakt mit der Linkspartei in Thüringen [der de | |
facto zusichert, dass die CDU die rot-rot-grüne Landesregierung toleriert; | |
d. R.] wird an der Basis vermutlich nicht positiv aufgenommen, sondern | |
bestenfalls als notwendiges Übel gesehen. | |
Die gewünschte Nominierung von Herrn Maaßen ist ein ganz deutliches und | |
besorgniserregendes Zeichen, dass eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD | |
und ihren Positionen nicht gewünscht ist. | |
13 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Frueherer-Verfassungsschutzchef/!5763928 | |
[2] /CDU-Politiker-Mark-Hauptmann/!5761436 | |
## AUTOREN | |
Sarah Ulrich | |
## TAGS | |
Hans-Georg Maaßen | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Rechtsextremismus | |
Bundesamt für Verfassungsschutz | |
Thüringen | |
GNS | |
Werteunion | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Hans-Georg Maaßen | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neuer Werteunion-Chef Max Otte: CDU fühlt sich nicht zuständig | |
Nach der Wahl des AfD-Freundes Max Otte zum Chef der Werteunion zieht sich | |
die CDU-Spitze auf Formalia zurück. Der Verein sei nicht Teil der Union. | |
Maaßen-Freund Max Otte: AfD-Fan wird Chef der Werteunion | |
Die WerteUnion ist für ihren Drang nach rechts berüchtigt. Jetzt hat sie | |
mit Max Otte einen Chef, der Sympathien für ganz rechts hegt. | |
AfD bei der Bundestagswahl: Machtkampf um Spitzenkandidatur | |
Alice Weidel will gemeinsam mit Parteichef Chrupalla die AfD in den | |
Bundestagswahlkampf führen. Co-Chef Meuthen unterstützt ein anderes Duo. | |
Bedeutung für mögliche Koalition: Maaßen schockt Grüne – ein bisschen | |
Verhindert ein CDU-Abgeordneter Hans-Georg Maaßen Schwarz-Grün? Nein, sagt | |
Robert Habeck. Wichtig sei, wie sich die Union inhaltlich positioniere. | |
Jugendorganisation der rechten Partei: Junge-Alternative-Chef verlässt AfD | |
Marvin Neumann, selbsterklärter „Vertreter der Neuen Rechten“, tritt aus | |
der AfD aus. Ziel ist wohl, der vollen Überwachung durch den | |
Verfassungsschutz zu entgehen. | |
Hans-Georg Maaßen will in den Bundestag: Der Kandidat | |
In Südthüringen will die CDU mit Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen | |
in den Bundestagswahlkampf ziehen. Was verspricht man sich davon? | |
Ex-Geheimdienstchef will in Bundestag: CDU-Verbände halten an Maaßen fest | |
Trotz heftiger Kritik will die südthüringer CDU den | |
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Kandidaten aufstellen. Er | |
gilt als AfD-nah und rechts. | |
Früherer Verfassungsschutzchef: Maaßen will für CDU in Bundestag | |
Der Ex-Chef des Verfassungsschutzes will in Thüringen zur Bundestagswahl | |
antreten. Er fällt immer wieder mit AfD-Nähe und rechten Äußerungen auf. | |
Experte zum Verdachtsfall AfD: „Die Reihen werden sich schließen“ | |
Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent hält die Einstufung der AfD | |
für richtig und problematisch zugleich. Die Partei werde jetzt zur NPD 2.0. |