# taz.de -- Maskengate der Union: Eine toxische Mischung | |
> Die Unionspolitiker Nüßlein und Löbel bereichern sich offenbar an der | |
> Coronakrise. Die Union trägt Mitschuld. | |
Bild: Kein Einzelfall: CDU-Mann Nikolas Löbel, Bundestagsabgeordneter aus Mann… | |
Mit dem Vertrauen in die Coronapolitik der Bundesregierung ist es derzeit | |
nicht zum Besten bestellt. Apps, Impfungen, Schnelltests – zu viel geht | |
schief. Verantwortlich sind vor allem die Ressortchefs der CDU, allen voran | |
Gesundheitsminister Jens Spahn. Dass dieser jetzt ausgerechnet mit | |
CSU-Pannenminister Andreas Scheuer eine „Schnelltest-Taskforce“ bilden | |
soll, wird vielerorts nur noch mit Spott registriert. | |
Zum politischen Versagen kommt nun moralisches. Zwei Bundestagsabgeordnete | |
der Union sollen sich durch Geschäfte mit Coronaschutzmasken persönlich | |
bereichert haben. Danach haben sie versucht, sich mit scheibchenweisem | |
Rückzug aus der Affäre zu ziehen. | |
Auch wenn die Unschuldsvermutung gilt – CSU-Mann Nüßlein bestreitet | |
weiterhin alle Vorwürfe –, beide Abgeordnete verspielen damit Vertrauen der | |
Bevölkerung in die Politik. Dabei ist dies in der Coronakrise das | |
Wichtigste. Dass selbst Unionsfraktionschef Brinkhaus weitere Fälle für | |
möglich hält, spricht Bände. | |
Auch Spahn ist Teil des Problems. Der Minister warnte die Bevölkerung | |
morgens im Fernsehen vor sozialen Kontakten und reiste abends zu einem | |
Dinner mit Unternehmer:innen, [1][wo um Spenden für seinen | |
CDU-Kreisverband gebeten wurde – einen Euro unter der gesetzlichen | |
Veröffentlichungsgrenze.] Das mag formal korrekt sein. Aber auch nur das. | |
Moralisch akzeptabel ist es nicht. | |
[2][Auch jenseits von Löbel, Nüßlein und Spahn gibt es weitere Namen und | |
zwielichtige Fälle.] Zwei Unionsabgeordnete stehen in Verdacht, dass sie | |
sich von dem autoritären Regime in Aserbaidschan haben schmieren lassen. | |
Karl-Theodor zu Guttenberg hat energisch Lobbyarbeit für Wirecard gemacht. | |
Und Philipp Amthor hat vor nicht einmal einem Jahr Deals mit dem | |
US-IT-Unternehmen Augustus Intelligence gemacht: Lobbyarbeit gegen | |
Aktienoptionen. Doch die Karriere des 28-Jährigen geht munter weiter. Er | |
wurde von der CDU Mecklenburg-Vorpommern an die Spitze der Landesliste für | |
die Bundestagswahl gewählt. | |
Dass dies ausgerechnet an dem Wochenende geschah, an dem die Maskenaffäre | |
der Union endgültig um die Ohren flog, ist mehr als schlechtes Timing. CDU | |
und CSU mangelt es schlicht an dem Bewusstsein, dass wirtschaftliche | |
Interessen und Politik strikt voneinander zu trennen sind. Dazu passt, dass | |
die Union seit Jahren wirkliche Fortschritte bei Lobby- und | |
Transparenzregeln verhindert. | |
Es ist eine gefährliche Mischung, wenn sich politisches Versagen mit | |
moralischem paart. Das gilt für die Politik insgesamt, die in der | |
Demokratie auf grundsätzliches Vertrauen der Bevölkerung angewiesen ist. | |
Für die Union kann diese Mischung toxisch sein. [3][Sie könnte der CDU und | |
ihrem neuen Chef Armin Laschet, die bei den Landtagswahlen am kommenden | |
Wochenende ohnehin auf Niederlagen zusteuern, diese vollständig verhageln.] | |
Das wird Auswirkungen auf das Superwahljahr haben. In der CDU macht sich | |
gerade Panik breit. Sie ist berechtigt. | |
8 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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