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# taz.de -- Korruptionsaffäre in der Union: Union ohne Maske
> Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel ist schon öfter mit fragwürdigen
> Geschäften aufgefallen. Seine Partei fürchtet, dass es noch weitere
> Fälle gibt.
Bild: CDU-Mann Löbel stolpert über Maskenaffäre
Berlin/Stuttgart taz | Von der Website des CDU-Kreisverbands Mannheim war
[1][Nikolas Löbel] bereits am Montagmorgen verschwunden. Bislang war der
Bundestagsabgeordnete dort Kreisvorsitzender. Jetzt steht da, wo Name und
ein Foto des 34-Jährigen zu finden waren, ein Link zu einer Erklärung des
Kreisvorstands.
Dieser fordert Löbel auf, sich bereits bis zum 31. März von allen Ämtern
und Mandaten zurückzuziehen. Dem ist Löbel am Mittag nachgekommen. „Um
weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein
Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder“, teilte er mit.
Nicht nur in der Mannheimer CDU, die in der Schlussphase des
Landtagswahlkampfes steckt, ist die Aufregung groß. Die gesamte Union steht
unter Druck. Löbel und auch der bisherige Vizechef der Unionsfraktion im
Bundestag, der CSU-Abgeordnete [2][Georg Nüßlein], hatten zunächst ihren
Austritt aus der Unionsfraktion erklärt. Beide sollen Provisionen in
sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit
Coronaschutzmasken kassiert haben. Gegen Nüßlein ermittelt die Münchener
Generalstaatsanwaltschaft.
Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat nicht ausgeschlossen, dass es noch
mehr solcher Fälle in den eigenen Reihen gibt. „Wir werden die nächsten
Tage dazu nutzen, auch alle Zweifelsfälle entsprechend zu klären, weil wir
auch glauben, dass wir das schuldig sind“, sagte Brinkhaus am Sonntag in
der ARD.
## Anfangsverdacht der Bestechlichkeit
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Namen aller
Bundestagsabgeordneten öffentlich machen, die [3][im Zusammenhang mit der
Beschaffung von Coronaschutzmasken] gegenüber seinem Ministerium in
Erscheinung getreten sind. Auch CDU-Chef Armin Laschet forderte die beiden
Abgeordneten auf, ihre Mandate zurückzugeben: Wer Geschäfte mache mit dem
Schutz von Menschen in der Krise, der sei kein Volksvertreter, sagte
Laschet dem Südkurier. „Und der muss das Parlament auch schleunigst
verlassen.“
CSU-Chef Markus Söder twitterte: „Alle Betroffenen sollten umgehend reinen
Tisch machen und grundlegende Konsequenzen ziehen.“ Er forderte im ZDF, die
in der Affäre verdienten Gelder zu spenden.
Gegen Nüßlein wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und
Bestechung von Mandatsträgern ermittelt. Der CSU-Politiker hatte bereits am
Freitag mitteilen lassen, er lege sein Amt als Fraktionsvize der Union
nieder und werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren.
Am Sonntagabend erklärte Nüßlein dann über seinen Anwalt: „Die öffentlic…
Vorverurteilung meiner Person hat ein Maß erreicht, das für mich, aber vor
allem auch für meine Partei unerträglich ist.“ Am Montag teilt dann
CSU-Generalsekretär Markus Blume mit, Nüßlein sei aus der CSU ausgetreten.
## Löbel ist schon häufiger aufgefallen
Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an umstrittenen Geschäften mit
Coronaschutzmasken eingeräumt. Seine Firma kassierte demnach Provisionen
von rund 250.000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem
Lieferanten und zwei Privatunternehmen vermittelt hatte.
[4][Nikolaus Löbel ist schon häufiger] durch trübe Geschäfte aufgefallen.
Zuletzt räumte er im vergangenen Herbst vor der Presse ein, er habe
„politischen Instinkt vermissen lassen“. Da war er auch innerhalb der
Partei in die Kritik geraten, weil er als CDU-Kreisvorsitzender seiner
eigenen Firma sehr günstig Räume in der Mannheimer Parteizentrale
vermietetet hatte und die Mietzahlungen über ein Jahr schuldig geblieben
war. Dazu wurde gegen Löbel ermittelt.
Zur selben Zeit ging auch das Verhalten Löbels als Vermieter einer
Altbauwohnung in Mannheim durch die Presse. Er verlor ein
Berufungsverfahren vor dem Mannheimer Landgericht gegen einen früheren
Mieter, den er wegen Umbaumaßnahmen erst aus der Wohnung ausquartiert und
dem er dann gekündigt hatte.
Auch bei der Vermietung anderer Wohnungen zeigte Löbel wenig Hemmungen. Die
Mietpreise seiner Immobilien seien, wie er selbst einräumte, für einen
Politiker zu hoch. Auch die Vermietung von Immobilien an eine Firma, die
die Wohnungen bei Airbnb anbietet, wollte er damals überprüfen. Zudem hatte
Löbel auch bei einer Affäre um neonazistische Vorfälle bei der Heidelberger
Studentenverbindung Normannia keine gute Figur gemacht.
## Affäre kommt zur Unzeit im Wahlkampf
Die CDU Baden-Württemberg trifft die Affäre Löbel eine Woche vor der
Landtagswahl zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Auch deshalb
distanzierte sich die Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann schon am
Wochenende umgehend von Löbel.
Der Spitzenkandidat der CDU in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, sagte
der taz: „Höchst unanständig, beschämend und moralisch verwerflich“ hät…
hier Mitglieder des Bundestags ihr Mandat genutzt, um hohe Provisionen zu
erzielen. Die Abgeordneten Nüßlein und Löbel müssten „unverzüglich ihre
Mandate abgeben, nicht erst im Herbst“, und sie sollten ihre Provision
spenden, sagte Baldauf der taz. Zur Bedeutung für den Wahlkampf in
Rheinland-Pfalz fügte er hinzu: „Rückenwind ist das nicht!“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte, das Verhalten von Löbel und
Nüßlein schade dem Vertrauen in die Politik. Klingbeil forderte von beiden
die Abgabe ihrer Gewinne. Es gehe dabei um „persönliche Bereicherung“,
sagte er. „Und dieses Geld muss zurück. Das erwarte ich.“
Annalena Baerbock, Co-Vorsitzende der Grünen, kritisierte im
Deutschlandfunk den „schwarzen Filz“, der angegangen werden müsse. In der
Union weise vieles darauf hin, dass es sich um ein grundsätzliches Problem
handele, so Baerbock.
8 Mar 2021
## LINKS
[1] /Korruptionsaffaere-um-Schutzmasken/!5756311
[2] /Korruptionsvorwuerfe-gegen-Georg-Nuesslein/!5754198
[3] /Schutzmasken-Affaere-der-Union/!5756249
[4] /Korruptionsaffaere-um-Schutzmasken/!5756311
## AUTOREN
Sabine am Orde
Christoph Schmidt-Lunau
Benno Stieber
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
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