# taz.de -- Schutzmasken-Affäre der Union: Die Partei für windige Geschäfte | |
> Das Fehlverhalten zweier Abgeordneter ist kein Ausrutscher. Es passt zur | |
> Fraktion, die sich als Schutzmacht zwielichtiger Wirtschaft versteht. | |
Bild: Zwei Unionsabgeordnete haben sich an der Vermittlung von Schutzmasken ber… | |
Es war vielleicht nicht strafbar, aber dennoch skandalös. Die Abgeordneten | |
Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) haben [1][für die Vermittlung | |
von Schutzmasken in bedrängter Zeit jeweils sechsstellige Provisionen | |
erhalten]. Inzwischen haben beide ihren Rückzug aus dem Bundestag | |
angekündigt. | |
Es wurde schon mehrfach an die jüngsten [2][Lobbyisten-Affären um Philipp | |
Amthor] (CDU, Augustus Intelligence) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, | |
Wirecard) erinnert. Und es passte natürlich dazu, dass es die Union war, | |
die die [3][Einführung eines Lobbyregisters] im Bundestag lange blockiert | |
hatte. | |
Aber das ist längst nicht alles. Auch bei zwei anderen wichtigen | |
rechtspolitischen Projekten spielt die Union wieder ihre Rolle als | |
Schutzmacht zwielichtiger Wirtschaftsinteressen. Das geplante neue | |
Sanktionenrecht sieht grob gesagt vor, dass ein Unternehmen für Delikte | |
seiner Vorstände und Geschäftsführer mitbestraft wird, wenn die Tat | |
eigentlich dem Unternehmen nutzte. Kriminelles Handeln soll sich nicht | |
lohnen. Eine Kultur des organisierten Wegschauens soll beendet werden. | |
Doch obwohl das Projekt im Koalitionsvertrag detailliert vereinbart war, | |
blockiert es die CDU/CSU-Fraktion. Bisher konnte die Bundesregierung ihren | |
Gesetzentwurf noch nicht einmal im Bundestag zur Diskussion stellen. | |
CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus scheint das Projekt generell | |
verhindern zu wollen. Das könnte klappen, im Herbst ist ja schon | |
Bundestagswahl. | |
## Nicht gut für den Ruf | |
Nicht völlig verhindern kann die CDU/CSU das geplante Whistleblower-Gesetz, | |
denn dieses beruht auf einer EU-Richtlinie, die umgesetzt werden muss. | |
Dabei will die Union [4][den Schutz von Whistleblowern] aber strikt auf | |
solche Missstände beschränken, für die EU-Recht der Maßstab ist. Ein | |
Whistleblower soll nicht einmal dann vor Entlassung geschützt sein, wenn er | |
Verstöße seines Unternehmens gegen deutsches Strafrecht aufdeckt. So stellt | |
sich die Union auf die Seite von Korruption und Betrug. | |
Während Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) wieder und wieder | |
erklärt, dass es doch vor allem den ehrlichen Unternehmen nützt, wenn man | |
die schwarzen Schafe effektiv angeht, spielt die Unionsfraktion die | |
Schutzmacht der windigen Geschäftemacher. Natürlich warnt die Union nur | |
allgemein vor mehr Belastungen und Bürokratie für die Wirtschaft. Aber es | |
ist doch sehr klar, dass ihre Blockadehaltung vor allem den unsauberen | |
Wettbewerbsteilnehmern nützt. | |
Man hat den Eindruck, dass die CDU/CSU die deutsche Wirtschaft immer vom | |
rechtswidrigen oder zumindest anrüchigen Verhalten her denkt. Das ist ganz | |
sicher nicht gut für den Ruf der deutschen Unternehmen, die nach den | |
Diesel- und Wirecard-Skandalen besser auf Verantwortlichkeit und | |
Transparenz setzen sollten. Aber es ist wohl auch nicht gut für die | |
CDU/CSU. Denn diese politische Skrupellosigkeit scheint auf das Binnenklima | |
der Fraktion abgefärbt zu haben. Wenn Abgeordnete wie Nüßlein und Löbel | |
Nebengeschäfte machen, scheinen sie sich eben nicht an den Standards des | |
ehrbaren Kaufmanns zu orientieren, sondern eher am Verhalten der dubiosen | |
Unternehmen, die die Union immer wieder protegiert. | |
7 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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