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# taz.de -- Korruption in Deutschland und Italien: Blühende Affären
> Von Maskenskandal bis Lobbyarbeit für Aserbaidschan, die CDU/CSU steht
> mehrfach unter Korruptionsverdacht. Italien zeigt, wie die endemisch
> wurde.
Bild: Zwei, die sich gern bereichern: Matteo Renzi und Matteo Salvini
Die [1][einen setzen auf Masken], die anderen [2][lassen sich von
Aserbaidschan aushalten], um das Image der Diktatur ein wenig zu schönen –
und sie alle interpretieren Politik als Beruf, der erst mit ordentlichen
Nebenverdiensten richtig Spaß macht. Dank ihrer Abgeordneten Georg Nüßlein,
Nikolaus Löbel, Axel Fischer und Karin Strenz sieht sich [3][die CDU/CSU
mit gleich mehreren Bestechungsverfahren] gegen Leute aus ihren Reihen
konfrontiert.
„Italienische Verhältnisse!“, möchte man da rufen, in Erinnerung an das
Land, in dem nicht bloß die Zitronen, sondern seit Jahrzehnten auch die
Korruptionsaffären blühen. Und Italien scheint ja tatsächlich deutlich zu
machen, was droht, wenn die Korruption in der Politik endemisch wird: In
den Jahren 1992 bis 1994 wurden ausnahmslos alle Regierungsparteien, zuerst
die Christdemokraten und die Sozialisten, durch die
Korruptionsermittlungen zahlreicher Staatsanwaltschaften weggefegt.
Auf den ersten Blick bestätigte das, dass die Justiz ebenso wie die
Zivilgesellschaft über genügend Antikörper gegen eine Politik verfügte, die
vorneweg dem Prinzip „Bereichert euch!“ die Treue hielt. Doch der Eindruck
täuschte. Schnell nämlich entwickelte die italienische Politik ihrerseits
neue, robuste Antikörper gegen den angeblichen „Verfolgungswahn“ der
Staatsanwälte. Am Anfang steht dafür Silvio Berlusconi, [4][der über die
Jahre hinweg seine Prozesse wegen Korruption, Steuerhinterziehung etc.
einfach aussaß]. Am Ende wurde er in einem einzigen seiner vielen Verfahren
dann doch zu vier Jahren Haft verurteilt – aber auch er ist wieder da, als
allseits respektierter Chef seiner Forza Italia, dem auch Angela Merkel
ohne Zögern die Hand reicht.
Nie weg dagegen war [5][Matteo Salvini], Chef jener Lega, die sich als Bund
der (nord-)italienischen Steuerzahler*innen gerierte, und dann 49
Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung in dunklen Kanälen
versickern ließ. Salvini aber tut so, als wisse er schier gar nicht, wo das
ganze schöne Geld geblieben ist – und kaum jemand in Italien regt sich auf.
Auf geringe Aufregung auch stieß, dass Salvini-Vertraute sich möglichen
neuen Einnahmequellen zuwandten, dass sie im Jahr 2018 in Moskau über
Öldeals verhandelten, aus denen 65 Millionen Dollar „Provision“ für die
Lega abfallen sollten. Das Ermittlungsverfahren läuft, Salvini aber sieht
sich keineswegs in Erklärungsnot.
## Gott sei Dank zahlten die Steuerzahler*innen
Oder [6][Matteo Renzi], der frühere Chef der gemäßigt linken Partito
Democratico (PD) und Ex-Ministerpräsident, der heute seiner
Mini-Mitte-Partei Italia Viva vorsteht. Renzi hat nicht illegal gehandelt,
doch seine Version von „das Private ist politisch“ – oder war es umgekehr…
– kann sich sehen lassen. Im Oktober 2004 lässt sich der damals 29-jährige
Jungspund im Familienbetrieb als Manager einstellen, gibt dann aber nach
bloß elf Tagen seine Kandidatur als Präsident der Provinz Florenz bekannt.
Er wird dann 2009 Bürgermeister von Florenz. Leider hat er dafür seine
Managerkarriere unterbrechen müssen, doch Gott sei Dank zahlte der Staat
– und damit Italiens Steuerzahler*innen – für die folgenden neun Jahre
die Rentenbeiträge, die sonst die Firma Renzi hätte abführen müssen.
Auch heute will Renzi sich nicht mit der üppigen Senatorendiät bescheiden.
Erst vor ein paar Wochen war er in Saudi-Arabien, um dort das saudische
Regime als „neue Renaissance“ abzufeiern. 80.000 Euro bringt sein Wirken in
einer saudischen Stiftung Renzi jährlich ein. Ein Schluss lässt sich aus
diesem Panoptikum ziehen: Nüßlein & Co. hätten in Italien weit weniger
Probleme. Dort nämlich wird die Selbstbedienung in der Politik nicht
irgendwelchen Hinterbänkler*innen überlassen, sondern gleich zur
Chefsache gemacht.
12 Mar 2021
## LINKS
[1] /Schutzmasken-Affaere-der-Union/!5756249
[2] /Immunitaet-von-CDU-MdB-aufgehoben/!5756016
[3] /Lobbyregister-und-Geld-bei-der-Union/!5751031
[4] /Korruption-in-Italien/!5146647
[5] /Salvinis-Lega-Partei-unter-Verdacht/!5611606
[6] /Bestechungsskandal-in-Italien/!5016137
## AUTOREN
Michael Braun
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