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# taz.de -- Generalsekretär zur Maskenaffäre: CDU-Image laut Ziemiak beschäd…
> Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak glaubt, dass seine Partei unter den
> jüngsten Skandalen leidet. Der Spiegel berichtet derweil schon über den
> nächsten Verdachtsfall.
Bild: Spricht von „Fehlverhalten einzelner Personen“: CDU-Generalsekretär …
Düsseldorf afp | CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht in [1][der
Maskenaffäre] einen großen Imageschaden für seine Partei. „Die Ereignisse
haben unsere Partei erschüttert, unsere Mitglieder sind zurecht ebenso
wütend wie Armin Laschet und ich“, sagte Ziemiak der Düsseldorfer
Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe). „Es handelt sich um das
Fehlverhalten von einzelnen Personen.“ Er verwehre sich dagegen, „die
vielen Engagierten und Aufrichtigen in Sippenhaft zu nehmen“.
Ziemiak betonte, in der CDU engagierten sich hunderttausende Menschen
ehrenamtlich und es gebe tausende Mandatsträger. „Diese Einzelfälle treffen
uns alle, machen uns wütend und beschämen uns.“ Einen Vergleich zur
Parteispendenaffäre wollte der CDU-Politiker nicht ziehen: „Die
Parteispendenaffäre in den 1990er war ein völlig anderer Sachverhalt und
damals ging es nicht um Einzelfälle. Trotzdem ist der Imageschaden groß in
diesen Tagen.“
Der Spiegel berichtet derweil [2][über einen weiteren Fall möglicher
Interessenkonflikte bei einem CDU-Politiker]. Der Thüringer
Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann setze sich demnach regelmäßig für die
Interessen des autoritär regierten Staates Aserbaidschan ein. Im Gegenzug
bezahle der Staat für Anzeigen in einer Zeitung, die der CDU-Abgeordnete
herausgibt.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann,
forderte wegen des Masken-Skandals eine Reform des Abgeordnetengesetzes.
„Es muss ausgeschlossen sein, dass man Geld bekommt für Tätigkeiten, die
mit dem Abgeordnetenmandat zu tun haben“, sagte Linnemann der Bild
(Donnerstagsausgabe).
Dazu zählten Lobbyhonorare, aber auch Honorare für Reden oder
Zeitungsartikel, so Linnemann. „Für Politik zahlt der Steuerzahler und
niemand sonst, anderenfalls gerät man in Abhängigkeiten. Verstöße müssen im
Gesetz klar sanktioniert werden“, forderte Linnemann.
Die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU)
sollen für Vermittlungstätigkeiten bei Schutzmasken-Geschäften jeweils
sechsstellige Provisionen eingestrichen haben. Sie haben die Unionsfraktion
inzwischen verlassen. Die Vorfälle hatten bundesweit Empörung
hervorgerufen. Am Mittwoch setzte die Führung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion allen Unionsabgeordneten [3][eine Frist bis
Freitagabend], sich zu möglichen finanziellen Vorteilen im Zusammenhang mit
pandemiebezogenen Geschäften zu äußern.
11 Mar 2021
## LINKS
[1] /Maskengate-der-Union/!5752388
[2] https://www.spiegel.de/politik/weiterer-cdu-politiker-wegen-aserbaidschan-g…
[3] /Maskenaffaere-bei-CDU-und-CSU/!5757376
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