# taz.de -- Generalsekretär zur Maskenaffäre: CDU-Image laut Ziemiak beschäd… | |
> Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak glaubt, dass seine Partei unter den | |
> jüngsten Skandalen leidet. Der Spiegel berichtet derweil schon über den | |
> nächsten Verdachtsfall. | |
Bild: Spricht von „Fehlverhalten einzelner Personen“: CDU-Generalsekretär … | |
DÜSSELDORF afp | CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht in [1][der | |
Maskenaffäre] einen großen Imageschaden für seine Partei. „Die Ereignisse | |
haben unsere Partei erschüttert, unsere Mitglieder sind zurecht ebenso | |
wütend wie Armin Laschet und ich“, sagte Ziemiak der Düsseldorfer | |
Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe). „Es handelt sich um das | |
Fehlverhalten von einzelnen Personen.“ Er verwehre sich dagegen, „die | |
vielen Engagierten und Aufrichtigen in Sippenhaft zu nehmen“. | |
Ziemiak betonte, in der CDU engagierten sich hunderttausende Menschen | |
ehrenamtlich und es gebe tausende Mandatsträger. „Diese Einzelfälle treffen | |
uns alle, machen uns wütend und beschämen uns.“ Einen Vergleich zur | |
Parteispendenaffäre wollte der CDU-Politiker nicht ziehen: „Die | |
Parteispendenaffäre in den 1990er war ein völlig anderer Sachverhalt und | |
damals ging es nicht um Einzelfälle. Trotzdem ist der Imageschaden groß in | |
diesen Tagen.“ | |
Der Spiegel berichtet derweil [2][über einen weiteren Fall möglicher | |
Interessenkonflikte bei einem CDU-Politiker]. Der Thüringer | |
Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann setze sich demnach regelmäßig für die | |
Interessen des autoritär regierten Staates Aserbaidschan ein. Im Gegenzug | |
bezahle der Staat für Anzeigen in einer Zeitung, die der CDU-Abgeordnete | |
herausgibt. | |
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, | |
forderte wegen des Masken-Skandals eine Reform des Abgeordnetengesetzes. | |
„Es muss ausgeschlossen sein, dass man Geld bekommt für Tätigkeiten, die | |
mit dem Abgeordnetenmandat zu tun haben“, sagte Linnemann der Bild | |
(Donnerstagsausgabe). | |
Dazu zählten Lobbyhonorare, aber auch Honorare für Reden oder | |
Zeitungsartikel, so Linnemann. „Für Politik zahlt der Steuerzahler und | |
niemand sonst, anderenfalls gerät man in Abhängigkeiten. Verstöße müssen im | |
Gesetz klar sanktioniert werden“, forderte Linnemann. | |
Die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) | |
sollen für Vermittlungstätigkeiten bei Schutzmasken-Geschäften jeweils | |
sechsstellige Provisionen eingestrichen haben. Sie haben die Unionsfraktion | |
inzwischen verlassen. Die Vorfälle hatten bundesweit Empörung | |
hervorgerufen. Am Mittwoch setzte die Führung der | |
CDU/CSU-Bundestagsfraktion allen Unionsabgeordneten [3][eine Frist bis | |
Freitagabend], sich zu möglichen finanziellen Vorteilen im Zusammenhang mit | |
pandemiebezogenen Geschäften zu äußern. | |
11 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Maskengate-der-Union/!5752388 | |
[2] https://www.spiegel.de/politik/weiterer-cdu-politiker-wegen-aserbaidschan-g… | |
[3] /Maskenaffaere-bei-CDU-und-CSU/!5757376 | |
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