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# taz.de -- Maskenaffäre bei CDU und CSU: Unions-Fraktionsspitze setzt Frist
> In CDU und CSU herrscht weiter Aufregung. Bis Freitag sollen alle
> Abgeordneten erklären, sich nicht mit Pandemie-Geschäften bereichert zu
> haben.
Bild: Die persönlichen Erklärungen der Fraktionsmitglieder sollen bis Freitag…
Berlin taz | Die Fraktionsführung der Union macht Druck: Ralph Brinkhaus
(CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) fordern in einem Brief an alle
Fraktionsmitglieder von diesen eine persönliche Erklärung, keine
finanziellen Vorteile im Rahmen der Coronapandemie erzielt zu haben.
Einzureichen bis Freitag, 12. März 2021, 18 Uhr. So heißt es in dem Brief,
der der taz vorliegt. Beschlossen habe dies der Fraktionsvorstand.
Dieser reagiert damit auf die sogenannte [1][Maskenaffäre der Union], bei
der die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolaus Löbel (CDU) bei der
Vermittlung von Geschäften mit Corona- Schutzmasken sechsstellige
Provisionen kassiert haben sollen. Beide sind inzwischen aus ihren Parteien
ausgetreten, Löbel hat auch sein Bundestagsmandat niedergelegt. Bei der
Union herrscht kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen am kommenden Sonntag
Alarmstimmung.
Die Erklärung der Abgeordneten soll, so heißt es in dem Schreiben,
beinhalten, dass direkt oder über Gesellschaften aus dem Kauf oder Verkauf
von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf im
Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie keine finanziellen
Vorteile erzielt wurden oder werden. Dies gelte ebenso für die Vermittlung
von Kontakten, der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen und der
Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten.
Für den Fall, dass eine solche Erklärung nicht abgegeben werden kann, wird
zum persönlichen Gespräch gebeten. Die entsprechenden Mitglieder, heißt es
in dem Brief weiter, sollen sich gegenüber den Parlamentarischen
Geschäftsführern „erklären“.
## Die Grünen machen Druck
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte angekündig, die Namen aller
Abgeordneten öffentlich machen zu wollen, die an der Vermittlung von
Maskengeschäften beteiligt waren. Er habe die Bundestagsdirektion gebeten,
mit seinem Ministerium ein entsprechendes Verfahren zu entwickeln, so
Spahn. Diese aber hat inzwischen auf den Brief aus dem
Gesundheitsministerium geantwortet und sich für nicht zuständig erklärt.
Der Bundestagsdirektor macht aber deutlich, dass Abgeordnete nach
einschlägiger Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse an der
Vertraulichkeit personenbezogener Daten hätten, die von der Freiheit des
Mandats geschützt seien. „Solche Daten dürfen daher nur in eng begrenzten
Ausnahmefällen herausgegeben werden“, so ein Sprecher. Rechtlich
unbedenklich erscheine die Herausgabe, wenn dem Ministerium eine
Einwilligung der Betroffenen vorliege.
Unterdessen haben sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen,
Britta Haßelmann, und Bundesgeschäftsführer Michael Kellner mit einem Brief
an die anderen Fraktionen im Bundestag gewendet und sie aufgefordert,
strengere Regeln und Veröffentlichungspflichten schnellstmöglich auf den
Weg zu bringen.
„Es muss jetzt darum gehen, verlorenes Vertrauen in die demokratischen
Institutionen wiederherzustellen“, schreiben sie. „Uns ist es ein deshalb
ein großes Anliegen, dass wir zeitnah bis zum Sommer wirkungsvolle
Maßnahmen für klare und striktere Regeln und mehr Transparenz beschließen.“
Brinkhaus und Dobrindt hatten bereits am Montag einen neuen
[2][Verhaltenskodex für die Unionsabgeordneten angekündigt]. Auch solle es
mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten und einen gesenkten Grenzwert für die
Veröffentlichungspflicht von Spenden geben. Für die Union, die in diesen
Fragen bislang vor allem auf der Bremse stand, sind dies erste Schritte.
Nach Meinung von SPD und Opposition, aber auch von Organisationen wie
Transparency International und LobbyControl [3][reichen sie bei weitem
nicht aus].
10 Mar 2021
## LINKS
[1] /Korruptionsaffaere-in-der-Union/!5752467
[2] /Verhaltenskodex-der-Union/!5752572
[3] /Skandale-um-Maskenbeschaffung/!5752550
## AUTOREN
Sabine am Orde
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