# taz.de -- „Verhaltenskodex“ der Union: Unsinnig und frech | |
> Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt erarbeiten einen „Verhaltenskodex“ | |
> zum Thema Nebentätigkeiten. Das klingt gut, ist aber Unfug. | |
Bild: Ralph Brinkhaus (l.) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt basteln… | |
Die neuesten Manöver der Union sind eine Frechheit. Wieder wird versucht, | |
die WählerInnen zu täuschen, statt für Transparenz beim Lobbyismus zu | |
sorgen. Die Trickser sind diesmal Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef | |
Alexander Dobrindt. In einem Schreiben an ihre Abgeordneten kündigen sie | |
an, man werde einen „Verhaltenskodex“ zum Thema Nebentätigkeiten | |
erarbeiten, der „deutlich“ über das hinausgehen würde, was „rein rechtl… | |
erwartet würde. | |
Das klingt gut, ist aber Unfug. Brinkhaus und Dobrindt tun so, als wäre die | |
Unionsfraktion eine normale Firma, die jetzt im Kundeninteresse so | |
freundlich ist, besonders gesetzestreu zu agieren. Bekanntlich macht jedoch | |
der Bundestag die Gesetze. Die Union könnte also mühelos verschärfen, was | |
„rein rechtlich“ an Nebentätigkeiten bei Abgeordneten erlaubt ist. Aber | |
nein. Lieber basteln Brinkhaus und Dobrindt einen „Verhaltenskodex“. Das | |
ist kein Zufall. Der Kodex wäre rechtlich nicht bindend, könnte windelweich | |
formuliert werden, und echte Kontrolle gäbe es auch nicht. | |
Der neue Verhaltenskodex soll unter anderem Beratungs- und | |
Vermittlungstätigkeiten „ausschließen“, die in einem „direkten | |
Zusammenhang“ mit dem Aufgabengebiet in der Fraktion stehen. Wie unsinnig | |
diese Regelung ist, zeigt das Beispiel [1][Nikolas Löbel]: Der Politiker | |
ist gerade aus [2][CDU] und Bundestag ausgeschieden, weil er für die | |
Vermittlung von Gesundheitsmasken 250.000 Euro kassiert hat. Löbel saß im | |
auswärtigen Ausschuss – hatte demnach offiziell mit Gesundheitspolitik | |
nichts zu tun. Nach dem nun geplanten „Verhaltenskodex“ hätte er sich also | |
korrekt verhalten. | |
Für die Union gibt es nur einen Weg, den Maskenskandal zu überstehen: Sie | |
muss ihren Widerstand gegen gesetzliche Regeln aufgeben. SPD und Opposition | |
haben längst gute Vorschläge erarbeitet: Alle Parteispender müssen | |
namentlich registriert werden, jeder [3][Lobbykontakt] ist zu | |
dokumentieren, und alle Nebentätigkeiten müssen transparent gemacht werden. | |
Da braucht es dann keinen „Verhaltenskodex“ mehr. Klare Gesetze reichen. | |
10 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Korruptionsaffaere-in-der-Union/!5752467 | |
[2] /Lobbyregister-und-Geld-bei-der-Union/!5751031 | |
[3] /Entwurf-zu-Lobbyregister-fuer-Bundestag/!5709258 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
## TAGS | |
Union | |
Schwerpunkt Korruption | |
Lobbyismus | |
Nebeneinkünfte Abgeordnete | |
GNS | |
CDU/CSU | |
Kolumne Postprolet | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz | |
Schwerpunkt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz | |
Lobbyismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Korruptionsskandal bei CDU/CSU: Moralische Kernschmelze | |
Die Maskendeals und Geschäftskontakte mit Aserbaidschan erschüttern die | |
Union. Aber sie hat selbst die Basis für diese diese Skandale geschaffen. | |
Schutzmasken-Affäre der Union: Die Moral der Geschichte | |
Bundestagsabgeordnete bereichern sich an der Coronakrise und werfen damit | |
die Moral über Board. Doch hilft die uns überhaupt weiter? | |
Generalsekretär zur Maskenaffäre: CDU-Image laut Ziemiak beschädigt | |
Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak glaubt, dass seine Partei unter den | |
jüngsten Skandalen leidet. Der Spiegel berichtet derweil schon über den | |
nächsten Verdachtsfall. | |
Maskenaffäre bei CDU und CSU: Unions-Fraktionsspitze setzt Frist | |
In CDU und CSU herrscht weiter Aufregung. Bis Freitag sollen alle | |
Abgeordneten erklären, sich nicht mit Pandemie-Geschäften bereichert zu | |
haben. | |
Maskengate der Union: Eine toxische Mischung | |
Die Unionspolitiker Nüßlein und Löbel bereichern sich offenbar an der | |
Coronakrise. Die Union trägt Mitschuld. | |
Korruptionsaffäre in der Union: Union ohne Maske | |
Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel ist schon öfter mit fragwürdigen | |
Geschäften aufgefallen. Seine Partei fürchtet, dass es noch weitere Fälle | |
gibt. | |
Mehr Transparenz bei Lobbyisten: Lobbyregister kommt | |
Die große Koalition einigt sich doch noch auf ein Lobbyregister. Allerdings | |
kommt es wegen der Union nur in abgespeckter Form. |