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# taz.de -- „Verhaltenskodex“ der Union: Unsinnig und frech
> Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt erarbeiten einen „Verhaltenskodex“
> zum Thema Nebentätigkeiten. Das klingt gut, ist aber Unfug.
Bild: Ralph Brinkhaus (l.) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt basteln…
Die neuesten Manöver der Union sind eine Frechheit. Wieder wird versucht,
die WählerInnen zu täuschen, statt für Transparenz beim Lobbyismus zu
sorgen. Die Trickser sind diesmal Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef
Alexander Dobrindt. In einem Schreiben an ihre Abgeordneten kündigen sie
an, man werde einen „Verhaltenskodex“ zum Thema Nebentätigkeiten
erarbeiten, der „deutlich“ über das hinausgehen würde, was „rein rechtl…
erwartet würde.
Das klingt gut, ist aber Unfug. Brinkhaus und Dobrindt tun so, als wäre die
Unionsfraktion eine normale Firma, die jetzt im Kundeninteresse so
freundlich ist, besonders gesetzestreu zu agieren. Bekanntlich macht jedoch
der Bundestag die Gesetze. Die Union könnte also mühelos verschärfen, was
„rein rechtlich“ an Nebentätigkeiten bei Abgeordneten erlaubt ist. Aber
nein. Lieber basteln Brinkhaus und Dobrindt einen „Verhaltenskodex“. Das
ist kein Zufall. Der Kodex wäre rechtlich nicht bindend, könnte windelweich
formuliert werden, und echte Kontrolle gäbe es auch nicht.
Der neue Verhaltenskodex soll unter anderem Beratungs- und
Vermittlungstätigkeiten „ausschließen“, die in einem „direkten
Zusammenhang“ mit dem Aufgabengebiet in der Fraktion stehen. Wie unsinnig
diese Regelung ist, zeigt das Beispiel [1][Nikolas Löbel]: Der Politiker
ist gerade aus [2][CDU] und Bundestag ausgeschieden, weil er für die
Vermittlung von Gesundheitsmasken 250.000 Euro kassiert hat. Löbel saß im
auswärtigen Ausschuss – hatte demnach offiziell mit Gesundheitspolitik
nichts zu tun. Nach dem nun geplanten „Verhaltenskodex“ hätte er sich also
korrekt verhalten.
Für die Union gibt es nur einen Weg, den Maskenskandal zu überstehen: Sie
muss ihren Widerstand gegen gesetzliche Regeln aufgeben. SPD und Opposition
haben längst gute Vorschläge erarbeitet: Alle Parteispender müssen
namentlich registriert werden, jeder [3][Lobbykontakt] ist zu
dokumentieren, und alle Nebentätigkeiten müssen transparent gemacht werden.
Da braucht es dann keinen „Verhaltenskodex“ mehr. Klare Gesetze reichen.
10 Mar 2021
## LINKS
[1] /Korruptionsaffaere-in-der-Union/!5752467
[2] /Lobbyregister-und-Geld-bei-der-Union/!5751031
[3] /Entwurf-zu-Lobbyregister-fuer-Bundestag/!5709258
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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