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# taz.de -- Skandale um Maskenbeschaffung: Die Union will (etwas) Kontrolle
> Die Union will Konsequenzen aus der Maskenaffäre ziehen. Doch die Pläne
> gehen laut Transparency International „nicht ansatzweise weit genug“.
Bild: Von Korruptionsskandalen erschüttert: Die Union hat im Wahljahr ein Prob…
Berlin taz | Karin Maag zumindest müsste es treffen. Die Rechtsanwältin aus
Stuttgart ist gesundheitspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Daneben arbeitet sie als Beraterin für das
Medizinunternehmen DaVita, das Dialyseleistungen anbietet. Für 2020 hat sie
beim Bundestag für diese Nebentätigkeit einen Verdienst in der Stufe 2
angegeben, zwischen 3.500 und 7.000 Euro.
Zudem sitzt Maag im Beirat der Wuppertaler Krankenversicherung Barmenia.
Das bringt Stufe 1: zwischen 1.000 und 3.500 Euro. Dafür haben die
Unternehmen eine Expertin an Bord mit Kenntnissen über all das, was im
Gesundheitsausschuss des Bundestags so verhandelt wird.
Setzt Ralph Brinkhaus, Chef der Unionsfraktion im Bundestag, um, was er
angekündigt hat, muss Maag diese Nebentätigkeiten wohl beenden. „Für alle
gilt: Entgeltliche Beratungs- und Vermittlungstätigkeiten, die in einem
direkten Zusammenhang mit dem Aufgabengebiet, das in der Fraktion betreut
wird, stehen, sind auszuschließen“, heißt es in einem Brief an die
Fraktionsmitglieder.
In dem Schreiben kündigte Brinkhaus gemeinsam mit Alexander Dobrindt (CSU)
am Montag die Einführung eines Verhaltenskodexes und den Einsatz für mehr
Transparenz bei Nebentätigkeiten an. Bislang stand die Union in diesen
Fragen eher auf der Bremse.
## Echte Einsicht oder Aktionismus vor den Wahlen?
Brinkhaus und Dobrindt reagierten damit auf die Affäre um die bisherigen
Unionsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU), [1][die
Provisionen im sechsstelligen Bereich für die Vermittlung von Masken
kassiert haben sollen]. Beide Politiker haben inzwischen ihre Parteien
verlassen, Löbel hat nach massivem Druck aus der CDU auch sein
Bundestagsmandat niedergelegt.
Transparency International freut sich über [2][neue Einsichten bei der
Union]. Doch diese gehen, so Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency
Deutschland, „nicht ansatzweise weit genug“. Zwar könnten die Ankündigung…
bei Gesundheitspolitikerin Maag greifen, weil ihre Nebentätigkeit in dem
Arbeitsbereich liegt, in dem sie auch als Abgeordnete tätig ist. „Nach
diesem Maßstab aber wären die Lobbytätigkeiten der Herren Amthor, Nüßlein
und Löbel wahrscheinlich nicht zu kritisieren gewesen“, sagte Bäumer
gegenüber der taz.
„Wenn es die Union ernst meint mit Transparenz und Aufklärung, muss jede
Lobbytätigkeit eines Abgeordneten, die ihm unmittelbar finanzielle Vorteile
bringt, in Zukunft unterbunden werden – und zwar nicht nur mithilfe eines
fraktionsinternen Verhaltenskodex, sondern mit einer Regelung per Gesetz
oder in der Geschäftsordnung des Bundestages“, so Bäumer weiter. Notwendig
sei auch ein umfassendes [3][Lobbyregister].
Zumindest scheint der CDU-Spitze der Ernst der Lage vor den Landtagswahlen
in Baden-Wüttemberg und Rheinland-Pfalz klar zu sein. Neben Brinkhaus, der
sich am Montagabend selbstkritisch im ZDF äußerte, sprach auch
CDU-Parteichef Armin Laschet deutliche Worte. Sollte noch jemand in der CDU
ähnliche Geschäfte gemacht haben wie Nüßlein und Löbel, sei es an der Zeit,
ihm das persönlich zu sagen, bevor es auffalle, so Laschet in der ARD. Es
sei jetzt die Zeit, reinen Tisch zu machen: „Wenn nicht, machen wir das.“
Unterdessen hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, die Namen
aller Abgeordneten öffentlich zu machen, die bei der Beschaffung von
Coronaschutzmasken gegenüber seinem Ministerium in Erscheinung getreten
sind. Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat sich nach eigenen
Angaben am Dienstag einen eigenen Verhaltenskodex auferlegen.
9 Mar 2021
## LINKS
[1] /Korruptionsaffaere-in-der-Union/!5752467
[2] /Schutzmasken-Affaere-der-Union/!5756249
[3] /Mehr-Transparenz-bei-Lobbyisten/!5755615
## AUTOREN
Sabine am Orde
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Schwerpunkt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
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