# taz.de -- Skandale um Maskenbeschaffung: Die Union will (etwas) Kontrolle | |
> Die Union will Konsequenzen aus der Maskenaffäre ziehen. Doch die Pläne | |
> gehen laut Transparency International „nicht ansatzweise weit genug“. | |
Bild: Von Korruptionsskandalen erschüttert: Die Union hat im Wahljahr ein Prob… | |
BERLIN taz | Karin Maag zumindest müsste es treffen. Die Rechtsanwältin aus | |
Stuttgart ist gesundheitspolitische Sprecherin der | |
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Daneben arbeitet sie als Beraterin für das | |
Medizinunternehmen DaVita, das Dialyseleistungen anbietet. Für 2020 hat sie | |
beim Bundestag für diese Nebentätigkeit einen Verdienst in der Stufe 2 | |
angegeben, zwischen 3.500 und 7.000 Euro. | |
Zudem sitzt Maag im Beirat der Wuppertaler Krankenversicherung Barmenia. | |
Das bringt Stufe 1: zwischen 1.000 und 3.500 Euro. Dafür haben die | |
Unternehmen eine Expertin an Bord mit Kenntnissen über all das, was im | |
Gesundheitsausschuss des Bundestags so verhandelt wird. | |
Setzt Ralph Brinkhaus, Chef der Unionsfraktion im Bundestag, um, was er | |
angekündigt hat, muss Maag diese Nebentätigkeiten wohl beenden. „Für alle | |
gilt: Entgeltliche Beratungs- und Vermittlungstätigkeiten, die in einem | |
direkten Zusammenhang mit dem Aufgabengebiet, das in der Fraktion betreut | |
wird, stehen, sind auszuschließen“, heißt es in einem Brief an die | |
Fraktionsmitglieder. | |
In dem Schreiben kündigte Brinkhaus gemeinsam mit Alexander Dobrindt (CSU) | |
am Montag die Einführung eines Verhaltenskodexes und den Einsatz für mehr | |
Transparenz bei Nebentätigkeiten an. Bislang stand die Union in diesen | |
Fragen eher auf der Bremse. | |
## Echte Einsicht oder Aktionismus vor den Wahlen? | |
Brinkhaus und Dobrindt reagierten damit auf die Affäre um die bisherigen | |
Unionsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU), [1][die | |
Provisionen im sechsstelligen Bereich für die Vermittlung von Masken | |
kassiert haben sollen]. Beide Politiker haben inzwischen ihre Parteien | |
verlassen, Löbel hat nach massivem Druck aus der CDU auch sein | |
Bundestagsmandat niedergelegt. | |
Transparency International freut sich über [2][neue Einsichten bei der | |
Union]. Doch diese gehen, so Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency | |
Deutschland, „nicht ansatzweise weit genug“. Zwar könnten die Ankündigung… | |
bei Gesundheitspolitikerin Maag greifen, weil ihre Nebentätigkeit in dem | |
Arbeitsbereich liegt, in dem sie auch als Abgeordnete tätig ist. „Nach | |
diesem Maßstab aber wären die Lobbytätigkeiten der Herren Amthor, Nüßlein | |
und Löbel wahrscheinlich nicht zu kritisieren gewesen“, sagte Bäumer | |
gegenüber der taz. | |
„Wenn es die Union ernst meint mit Transparenz und Aufklärung, muss jede | |
Lobbytätigkeit eines Abgeordneten, die ihm unmittelbar finanzielle Vorteile | |
bringt, in Zukunft unterbunden werden – und zwar nicht nur mithilfe eines | |
fraktionsinternen Verhaltenskodex, sondern mit einer Regelung per Gesetz | |
oder in der Geschäftsordnung des Bundestages“, so Bäumer weiter. Notwendig | |
sei auch ein umfassendes [3][Lobbyregister]. | |
Zumindest scheint der CDU-Spitze der Ernst der Lage vor den Landtagswahlen | |
in Baden-Wüttemberg und Rheinland-Pfalz klar zu sein. Neben Brinkhaus, der | |
sich am Montagabend selbstkritisch im ZDF äußerte, sprach auch | |
CDU-Parteichef Armin Laschet deutliche Worte. Sollte noch jemand in der CDU | |
ähnliche Geschäfte gemacht haben wie Nüßlein und Löbel, sei es an der Zeit, | |
ihm das persönlich zu sagen, bevor es auffalle, so Laschet in der ARD. Es | |
sei jetzt die Zeit, reinen Tisch zu machen: „Wenn nicht, machen wir das.“ | |
Unterdessen hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, die Namen | |
aller Abgeordneten öffentlich zu machen, die bei der Beschaffung von | |
Coronaschutzmasken gegenüber seinem Ministerium in Erscheinung getreten | |
sind. Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat sich nach eigenen | |
Angaben am Dienstag einen eigenen Verhaltenskodex auferlegen. | |
9 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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