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# taz.de -- Schutzmasken-Affäre der Union: Die Partei für windige Geschäfte
> Das Fehlverhalten zweier Abgeordneter ist kein Ausrutscher. Es passt zur
> Fraktion, die sich als Schutzmacht zwielichtiger Wirtschaft versteht.
Bild: Zwei Unionsabgeordnete haben sich an der Vermittlung von Schutzmasken ber…
Es war vielleicht nicht strafbar, aber dennoch skandalös. Die Abgeordneten
Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) haben [1][für die Vermittlung
von Schutzmasken in bedrängter Zeit jeweils sechsstellige Provisionen
erhalten]. Inzwischen haben beide ihren Rückzug aus dem Bundestag
angekündigt.
Es wurde schon mehrfach an die jüngsten [2][Lobbyisten-Affären um Philipp
Amthor] (CDU, Augustus Intelligence) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU,
Wirecard) erinnert. Und es passte natürlich dazu, dass es die Union war,
die die [3][Einführung eines Lobbyregisters] im Bundestag lange blockiert
hatte.
Aber das ist längst nicht alles. Auch bei zwei anderen wichtigen
rechtspolitischen Projekten spielt die Union wieder ihre Rolle als
Schutzmacht zwielichtiger Wirtschaftsinteressen. Das geplante neue
Sanktionenrecht sieht grob gesagt vor, dass ein Unternehmen für Delikte
seiner Vorstände und Geschäftsführer mitbestraft wird, wenn die Tat
eigentlich dem Unternehmen nutzte. Kriminelles Handeln soll sich nicht
lohnen. Eine Kultur des organisierten Wegschauens soll beendet werden.
Doch obwohl das Projekt im Koalitionsvertrag detailliert vereinbart war,
blockiert es die CDU/CSU-Fraktion. Bisher konnte die Bundesregierung ihren
Gesetzentwurf noch nicht einmal im Bundestag zur Diskussion stellen.
CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus scheint das Projekt generell
verhindern zu wollen. Das könnte klappen, im Herbst ist ja schon
Bundestagswahl.
## Nicht gut für den Ruf
Nicht völlig verhindern kann die CDU/CSU das geplante Whistleblower-Gesetz,
denn dieses beruht auf einer EU-Richtlinie, die umgesetzt werden muss.
Dabei will die Union [4][den Schutz von Whistleblowern] aber strikt auf
solche Missstände beschränken, für die EU-Recht der Maßstab ist. Ein
Whistleblower soll nicht einmal dann vor Entlassung geschützt sein, wenn er
Verstöße seines Unternehmens gegen deutsches Strafrecht aufdeckt. So stellt
sich die Union auf die Seite von Korruption und Betrug.
Während Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) wieder und wieder
erklärt, dass es doch vor allem den ehrlichen Unternehmen nützt, wenn man
die schwarzen Schafe effektiv angeht, spielt die Unionsfraktion die
Schutzmacht der windigen Geschäftemacher. Natürlich warnt die Union nur
allgemein vor mehr Belastungen und Bürokratie für die Wirtschaft. Aber es
ist doch sehr klar, dass ihre Blockadehaltung vor allem den unsauberen
Wettbewerbsteilnehmern nützt.
Man hat den Eindruck, dass die CDU/CSU die deutsche Wirtschaft immer vom
rechtswidrigen oder zumindest anrüchigen Verhalten her denkt. Das ist ganz
sicher nicht gut für den Ruf der deutschen Unternehmen, die nach den
Diesel- und Wirecard-Skandalen besser auf Verantwortlichkeit und
Transparenz setzen sollten. Aber es ist wohl auch nicht gut für die
CDU/CSU. Denn diese politische Skrupellosigkeit scheint auf das Binnenklima
der Fraktion abgefärbt zu haben. Wenn Abgeordnete wie Nüßlein und Löbel
Nebengeschäfte machen, scheinen sie sich eben nicht an den Standards des
ehrbaren Kaufmanns zu orientieren, sondern eher am Verhalten der dubiosen
Unternehmen, die die Union immer wieder protegiert.
7 Mar 2021
## LINKS
[1] /Korruptionsvorwuerfe-gegen-Georg-Nuesslein/!5754198
[2] /Lobbyregister-und-Geld-bei-der-Union/!5751031
[3] /Neues-Lobbyregister/!5750842
[4] /Strassburger-Gerichtshof-zu-Whistleblower/!5752961
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
CDU/CSU
Wirecard
Lobbyismus
Whistleblower
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