# taz.de -- Korruptionsvorwürfe gegen Georg Nüßlein: CSU-Abgeordneter lässt… | |
> Die Ermittlungen gegen Georg Nüßlein wegen Bestechlichkeit beim Ankauf | |
> von Schutzmasken laufen. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn äußerte | |
> sich. | |
Bild: Georg Nüßlein wird Bestlichkeit beim Ankauf von Schutzmasken vorgeworfen | |
MÜNCHEN (afp)| Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein lässt [1][nach | |
Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen] sein Amt als stellvertretender | |
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen. Er habe dies wegen der | |
laufenden Ermittlungen entschieden, teilte sein Anwalt am Freitag mit. | |
Nüßlein ließ zudem über den Anwalt erklären, dass er die Vorwürfe „für | |
nicht begründet“ halte. CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte seinen | |
Parteifreund zur „lückenlosen“ Aufklärung auf. | |
Nach Angaben der CSU-Landesgruppe im Bundestag gab es bereits ein Gespräch | |
Nüßleins mit der Landesgruppenführung. Ein Sprecher bestätigte, der | |
Abgeordnete habe entschieden, sein Amt wegen der Ermittlungen ruhen zu | |
lassen. Zugleich betonte der Sprecher: „Es gilt weiterhin die | |
Unschuldsvermutung.“ | |
Der Anwalt Nüßleins wies darauf hin, „dass die Staatsanwaltschaft | |
ausdrücklich und ausschließlich von einem ‚Anfangsverdacht‘ spricht“. | |
Dieser gebe „aufgrund der strafprozessualen Regelungen Anlass zu | |
Ermittlungen“, lasse aber nicht die Schlussfolgerung zu, „dass die für | |
einen begründbaren Strafvorwurf erforderlichen Beweisgrundlagen gegeben | |
sind“. Wann sich Nüßlein „im Rahmen dieser offenbar komplexen Ermittlunge… | |
äußern könne, sei derzeit „nicht absehbar“. | |
CSU-Generalsekretär Blume forderte Nüßlein zur Klärung der Vorwürfe auf. | |
„Hier werden schwere Vorwürfe erhoben“, sagte Blume der „Augsburger | |
Allgemeinen“ vom Samstag. Diese müssten „lückenlos aufgeklärt werden.“ | |
SPD-Fraktionsvize Katja Mast nannte den Schritt Nüßleins, sein Fraktionsamt | |
ruhen zu lassen, „folgerichtig“. „Es darf nie auch nur der Eindruck | |
entstehen, dass sich ein Mitglied des Bundestages an der Pandemie | |
persönlich bereichert“, erklärte Mast. | |
Der Bundestag hatte am Donnerstag Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei | |
Unionsfraktionsvize Nüßlein genehmigt. Die Generalstaatsanwaltschaft | |
München bestätigte ohne Nennung eines Namens Ermittlungen wegen des | |
Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Das Verfahren steht demnach in | |
Zusammenhang „mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken“. | |
Das Portal „ThePioneer“ berichtete, Nüßlein habe sich im vergangenen | |
Frühjahr unter anderem beim Bundesgesundheitsministerium und beim | |
bayerischen Gesundheitsministerium für einen Lieferanten von | |
Coronaschutzmasken eingesetzt. | |
Der Großauftrag sei auch zustande gekommen. Dafür sei im August eine | |
Provision von 660.000 Euro bei einer Firma eingegangen, an der Nüßlein | |
beteiligt sei. In diesem Zusammenhang sei aber keine | |
Umsatzsteuervoranmeldung erfolgt. Ähnliche Berichte gab es von der | |
„Bild“-Zeitung und dem „Spiegel“. | |
Dem Bundesgesundheitsministerium fielen im vergangenen Jahr nach eigenen | |
Angaben keine Unregelmäßigkeiten auf. Auf die Frage, ob die jetzt erhobenen | |
Vorwürfe bei der Prüfung des Angebots nicht aufgefallen seien, sagte | |
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Berlin: „Nach meinem | |
Kenntnisstand nein.“ | |
Derzeit werde den damaligen Abläufen noch einmal nachgegangen, sagte der | |
Minister. Aber „nach meinem Wissenstand, nach meiner Erinnerung, nach der | |
ersten Rücksprache sind die Dinge genauso behandelt worden wie die anderen | |
auch“. | |
[2][Spahn] verwies darauf, dass es gerade in der Anfangsphase der Pandemie | |
auch von vielen Abgeordneten Hinweise über Angebote der Maskenbeschaffung | |
gegeben habe. Diese und auch die Zahlungsmodalitäten seien über den | |
Beschaffungsstab der Bundesregierung geprüft worden. Das sei auch bei | |
Angeboten passiert, die über Nüßlein eingingen. | |
26 Feb 2021 | |
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