# taz.de -- Neues Lobbyregister: Wohl ohne Effekt | |
> Mehr Transparenz bei Lobbyist:innen ist richtig. Um ihren Einfluss | |
> wirklich zurückzudrängen, sind aber konsequentere Maßnahmen nötig. | |
Bild: Lobbyist:innen müssen sich künftig in ein Register eintragen | |
Es ist eine Lex Nüßlein: Quasi auf den letzten Drücker hat sich die | |
Koalition [1][auf die Einführung eines Lobbyregisters geeinigt]. Die | |
Vorwürfe gegen den Fraktionsvize der Union, Georg Nüßlein, der wegen | |
Geschäften mit Coronaschutzmasken [2][unter Korruptionsverdacht steht], | |
haben dem schwelenden Vorhaben den nötigen Schub gegeben. Union und SPD | |
wissen, dass Bürger:innen gerade in der Pandemie sehr ungehalten sind, | |
wenn Politiker:innen Unternehmen und gleichzeitig sich selbst Vorteile | |
verschaffen. | |
Künftig müssen sich Lobbyist:innen vor dem Kontakt zu | |
Bundestagsabgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung in ein Register | |
eintragen. So soll ihre Einflussnahme transparenter werden. Das ist schön, | |
aber viel ändern wird es nicht. Um den unsichtbaren Einfluss von | |
Lobbyist:innen zurückzudrängen, ist mehr nötig. Zum Beispiel der | |
sogenannte legislative Fußabdruck, bei dem der Einfluss von | |
Interessenvertreter:innen auf ein Gesetz offenbart wird. | |
Es sollte auch ein Riegel davor geschoben werden, dass (Ex)-Politiker:innen | |
ihr Adressbuch hemmungslos vermarkten. Der Wirecard-Untersuchungsausschuss | |
des Bundestags hat gezeigt, wie leicht Unternehmen Zugang zu höchsten | |
Regierungskreisen bekommen: Sie brauchen nur Ex-Politiker:innen zu | |
engagieren. Dafür geben sich windige Ex-Minister wie Karl-Theodor zu | |
Guttenberg, aber auch Politiker wie der ehemalige Hamburger Bürgermeister | |
Ole von Beust her. | |
Die Karenzzeit für Regierungsmitglieder von einem Jahr muss drastisch | |
ausgeweitet werden. Es ist zwar legal, die in Ämtern aufgebauten Netzwerke | |
und das erworbene Wissen zu vermarkten, aber legitim ist es nicht. | |
Besonders fatal ist, wenn Lobbyist:innen im Bundestag sitzen. Das ist | |
etwa bei dem Christdemokraten Oliver Wittke der Fall. Der hat seinen Posten | |
als Wirtschaftsstaatssekretär rechtzeitig aufgegeben, um als | |
Hauptgeschäftsführer eines Immobilienverbandes anzuheuern. | |
Sein Bundestagsmandat hat er immer noch. Man darf gespannt sein, wie er die | |
Kontakte mit sich selbst künftig im Lobbyregister anzeigt. | |
3 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Mehr-Transparenz-bei-Lobbyisten/!5755615 | |
[2] /Korruptionsvorwuerfe-gegen-Georg-Nuesslein/!5754198 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
## TAGS | |
Bundestag | |
Lobbyismus | |
Schwerpunkt Korruption | |
CDU/CSU | |
CDU/CSU | |
Lobbyismus | |
CDU | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Schutzmasken-Affäre der Union: Die Partei für windige Geschäfte | |
Das Fehlverhalten zweier Abgeordneter ist kein Ausrutscher. Es passt zur | |
Fraktion, die sich als Schutzmacht zwielichtiger Wirtschaft versteht. | |
Lobbyregister und Geld bei der Union: Die Spur der Korruption | |
Die Union hat ein vernünftiges Lobbyregister verhindert. Das erstaunt gar | |
nicht. Denn undurchsichtige Geldflüsse prägen die Geschichte von CDU/CSU. | |
Mehr Transparenz bei Lobbyisten: Lobbyregister kommt | |
Die große Koalition einigt sich doch noch auf ein Lobbyregister. Allerdings | |
kommt es wegen der Union nur in abgespeckter Form. | |
Kampagnenleiter von LobbyControl: „Das ist ein politisches No-Go“ | |
Der Zugang zu Regierungsmitgliedern dürfe nicht von Spenden abhängig sein, | |
sagt Timo Lange von LobbyControl. Er kritisiert Gesundheitsminister Spahn. | |
Korruptionsvorwürfe gegen Georg Nüßlein: CSU-Abgeordneter lässt Amt ruhen | |
Die Ermittlungen gegen Georg Nüßlein wegen Bestechlichkeit beim Ankauf von | |
Schutzmasken laufen. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn äußerte sich. |