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# taz.de -- Neues Lobbyregister: Wohl ohne Effekt
> Mehr Transparenz bei Lobbyist:innen ist richtig. Um ihren Einfluss
> wirklich zurückzudrängen, sind aber konsequentere Maßnahmen nötig.
Bild: Lobbyist:innen müssen sich künftig in ein Register eintragen
Es ist eine Lex Nüßlein: Quasi auf den letzten Drücker hat sich die
Koalition [1][auf die Einführung eines Lobbyregisters geeinigt]. Die
Vorwürfe gegen den Fraktionsvize der Union, Georg Nüßlein, der wegen
Geschäften mit Coronaschutzmasken [2][unter Korruptionsverdacht steht],
haben dem schwelenden Vorhaben den nötigen Schub gegeben. Union und SPD
wissen, dass Bürger:innen gerade in der Pandemie sehr ungehalten sind,
wenn Politiker:innen Unternehmen und gleichzeitig sich selbst Vorteile
verschaffen.
Künftig müssen sich Lobbyist:innen vor dem Kontakt zu
Bundestagsabgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung in ein Register
eintragen. So soll ihre Einflussnahme transparenter werden. Das ist schön,
aber viel ändern wird es nicht. Um den unsichtbaren Einfluss von
Lobbyist:innen zurückzudrängen, ist mehr nötig. Zum Beispiel der
sogenannte legislative Fußabdruck, bei dem der Einfluss von
Interessenvertreter:innen auf ein Gesetz offenbart wird.
Es sollte auch ein Riegel davor geschoben werden, dass (Ex)-Politiker:innen
ihr Adressbuch hemmungslos vermarkten. Der Wirecard-Untersuchungsausschuss
des Bundestags hat gezeigt, wie leicht Unternehmen Zugang zu höchsten
Regierungskreisen bekommen: Sie brauchen nur Ex-Politiker:innen zu
engagieren. Dafür geben sich windige Ex-Minister wie Karl-Theodor zu
Guttenberg, aber auch Politiker wie der ehemalige Hamburger Bürgermeister
Ole von Beust her.
Die Karenzzeit für Regierungsmitglieder von einem Jahr muss drastisch
ausgeweitet werden. Es ist zwar legal, die in Ämtern aufgebauten Netzwerke
und das erworbene Wissen zu vermarkten, aber legitim ist es nicht.
Besonders fatal ist, wenn Lobbyist:innen im Bundestag sitzen. Das ist
etwa bei dem Christdemokraten Oliver Wittke der Fall. Der hat seinen Posten
als Wirtschaftsstaatssekretär rechtzeitig aufgegeben, um als
Hauptgeschäftsführer eines Immobilienverbandes anzuheuern.
Sein Bundestagsmandat hat er immer noch. Man darf gespannt sein, wie er die
Kontakte mit sich selbst künftig im Lobbyregister anzeigt.
3 Mar 2021
## LINKS
[1] /Mehr-Transparenz-bei-Lobbyisten/!5755615
[2] /Korruptionsvorwuerfe-gegen-Georg-Nuesslein/!5754198
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Bundestag
Lobbyismus
Schwerpunkt Korruption
CDU/CSU
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Lobbyismus
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Schwerpunkt Coronavirus
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