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# taz.de -- Korruptionsvorwürfe gegen Georg Nüßlein: CSU-Abgeordneter lässt…
> Die Ermittlungen gegen Georg Nüßlein wegen Bestechlichkeit beim Ankauf
> von Schutzmasken laufen. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn äußerte
> sich.
Bild: Georg Nüßlein wird Bestlichkeit beim Ankauf von Schutzmasken vorgeworfen
MÜNCHEN (afp)| Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein lässt [1][nach
Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen] sein Amt als stellvertretender
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen. Er habe dies wegen der
laufenden Ermittlungen entschieden, teilte sein Anwalt am Freitag mit.
Nüßlein ließ zudem über den Anwalt erklären, dass er die Vorwürfe „für
nicht begründet“ halte. CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte seinen
Parteifreund zur „lückenlosen“ Aufklärung auf.
Nach Angaben der CSU-Landesgruppe im Bundestag gab es bereits ein Gespräch
Nüßleins mit der Landesgruppenführung. Ein Sprecher bestätigte, der
Abgeordnete habe entschieden, sein Amt wegen der Ermittlungen ruhen zu
lassen. Zugleich betonte der Sprecher: „Es gilt weiterhin die
Unschuldsvermutung.“
Der Anwalt Nüßleins wies darauf hin, „dass die Staatsanwaltschaft
ausdrücklich und ausschließlich von einem ‚Anfangsverdacht‘ spricht“.
Dieser gebe „aufgrund der strafprozessualen Regelungen Anlass zu
Ermittlungen“, lasse aber nicht die Schlussfolgerung zu, „dass die für
einen begründbaren Strafvorwurf erforderlichen Beweisgrundlagen gegeben
sind“. Wann sich Nüßlein „im Rahmen dieser offenbar komplexen Ermittlunge…
äußern könne, sei derzeit „nicht absehbar“.
CSU-Generalsekretär Blume forderte Nüßlein zur Klärung der Vorwürfe auf.
„Hier werden schwere Vorwürfe erhoben“, sagte Blume der „Augsburger
Allgemeinen“ vom Samstag. Diese müssten „lückenlos aufgeklärt werden.“
SPD-Fraktionsvize Katja Mast nannte den Schritt Nüßleins, sein Fraktionsamt
ruhen zu lassen, „folgerichtig“. „Es darf nie auch nur der Eindruck
entstehen, dass sich ein Mitglied des Bundestages an der Pandemie
persönlich bereichert“, erklärte Mast.
Der Bundestag hatte am Donnerstag Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei
Unionsfraktionsvize Nüßlein genehmigt. Die Generalstaatsanwaltschaft
München bestätigte ohne Nennung eines Namens Ermittlungen wegen des
Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Das Verfahren steht demnach in
Zusammenhang „mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken“.
Das Portal „ThePioneer“ berichtete, Nüßlein habe sich im vergangenen
Frühjahr unter anderem beim Bundesgesundheitsministerium und beim
bayerischen Gesundheitsministerium für einen Lieferanten von
Coronaschutzmasken eingesetzt.
Der Großauftrag sei auch zustande gekommen. Dafür sei im August eine
Provision von 660.000 Euro bei einer Firma eingegangen, an der Nüßlein
beteiligt sei. In diesem Zusammenhang sei aber keine
Umsatzsteuervoranmeldung erfolgt. Ähnliche Berichte gab es von der
„Bild“-Zeitung und dem „Spiegel“.
Dem Bundesgesundheitsministerium fielen im vergangenen Jahr nach eigenen
Angaben keine Unregelmäßigkeiten auf. Auf die Frage, ob die jetzt erhobenen
Vorwürfe bei der Prüfung des Angebots nicht aufgefallen seien, sagte
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Berlin: „Nach meinem
Kenntnisstand nein.“
Derzeit werde den damaligen Abläufen noch einmal nachgegangen, sagte der
Minister. Aber „nach meinem Wissenstand, nach meiner Erinnerung, nach der
ersten Rücksprache sind die Dinge genauso behandelt worden wie die anderen
auch“.
[2][Spahn] verwies darauf, dass es gerade in der Anfangsphase der Pandemie
auch von vielen Abgeordneten Hinweise über Angebote der Maskenbeschaffung
gegeben habe. Diese und auch die Zahlungsmodalitäten seien über den
Beschaffungsstab der Bundesregierung geprüft worden. Das sei auch bei
Angeboten passiert, die über Nüßlein eingingen.
26 Feb 2021
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