# taz.de -- Coronamaßnahmen in der EU: Herumdrucksen auf dem Gipfel | |
> Die EU-Länder wollen vorerst keine Lockerungen von Coronamaßnahmen. Vor | |
> drängenden Fragen wie der Impfstrategie drückt man sich allerdings. | |
Bild: Keine Perspektive auf Lockerungen: Der virtuelle EU-Coronagipfel | |
BRÜSSEL taz | Während viele Briten schon ihren Sommerurlaub buchen, sollen | |
die EU-Bürger weiter auf Reisen verzichten. Darauf haben sich die 27 | |
Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag bei einer Videokonferenz | |
zur Coronakrise verständigt. Nicht notwendige Reisen müssten eingeschränkt | |
werden, größere Lockerungen dürfe es nicht geben, hieß es vor Beginn des | |
Krisengipfels in Brüssel. | |
„Die epidemiologische Lage bleibt ernst“, heißt es in einem Entwurf für d… | |
virtuellen Krisengipfel, der der taz vorliegt. [1][Neue Virusmutationen] | |
wie die mittlerweile europaweit verbreitete „britische Variante“ stellten | |
die EU vor zusätzliche Herausforderungen. „Wir müssen daher strenge | |
Beschränkungen beibehalten und gleichzeitig die Bemühungen erhöhen, die | |
Versorgung mit Impfstoffen zu beschleunigen“, betont die Beschlussvorlage. | |
[2][Kritik an der schleppenden Impfstoffbeschaffung] findet sich in dem | |
Text nicht. Dabei ist die EU bei den Impfungen hinter Israel, die USA oder | |
Großbritannien zurückgefallen. Am Donnerstag räumte auch Außenminister | |
Heiko Maas (SPD) Fehler ein. „Die Beschaffung der Impfstoffe hätte besser | |
laufen können“, sagte er. Die EU müsse nun versuchen, „aus Fehlern für d… | |
Zukunft zu lernen“. | |
Doch an der gemeinsamen Beschaffung von Vakzinen wird ebenso wenig | |
gerüttelt wie an der Rolle der EU-Kommission. Im Gegenteil: Die Brüsseler | |
Behörde wird beauftragt, einen Plan für eine „Gesundheitsunion“ | |
auszuarbeiten. Zudem soll Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) bis | |
Juni einen Bericht über mögliche Lehren aus der Coronakrise vorlegen. | |
[3][Von der Leyen war wegen des „Impfdebakels“ selbst in die Schusslinie | |
geraten.] | |
## Eine Beschlussvorlage mit Lücken | |
Auch bei den umstrittenen nationalen Grenzkontrollen zeichnet sich keine | |
Änderung ab. Die EU-Kommission hatte Deutschland und fünf weitere Länder | |
ermahnt, sich an die gemeinsamen Regeln zu halten und die | |
Verhältnismäßigkeit zu beachten. Im Gipfelentwurf ist nur noch die Rede | |
davon, dass „der Fluss von Waren und Dienstleistungen innerhalb des | |
Binnenmarktes gewährleistet“ werden müsse. | |
Zum Binnenmarkt gehört auch die Freizügigkeit der Bürger – sie wird | |
allerdings nicht erwähnt. Offenbar hat sich hier Kanzlerin Angela Merkel | |
(CDU) durchgesetzt. Die Bundesregierung hatte Kritik aus Österreich an den | |
Beschränkungen an der Grenze zu Tirol vehement zurückgewiesen. Zudem hat | |
sie in den letzten Tagen großen Druck auf Frankreich ausgeübt, wo sich in | |
einigen Regionen neue Virusvarianten ausbreiten. Offenbar erfolgreich: Die | |
Regierung in Paris kündigte noch vor Beginn des Videogipfels an, die | |
Kontrollen an der deutschen Grenze zur französischen Region Moselle zu | |
verstärken. Frankreichs Regierungschef Emmanuel Macron will neue | |
Grenzschließungen unbedingt vermeiden. Zu Beginn der Coronakrise hatten sie | |
zu Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich geführt; auch damals war | |
Berlin vorgeprescht. | |
Eine Perspektive für künftige Lockerungen oder gar eine gemeinsame | |
Strategie für die Osterfeiertage oder den Sommerurlaub sucht man in der | |
Beschlussvorlage vergeblich. | |
Österreich, Griechenland und Bulgarien plädierten vor Beginn der | |
Videokonferenz für einen „Grünen Pass“ nach israelischem Vorbild. Andere | |
EU-Staaten – darunter Deutschland – traten jedoch auf die Bremse. Die | |
Debatte sei „verfrüht“, hieß es. Die Gipfelerklärung bleibt denn auch va… | |
„Wir rufen dazu auf, die Arbeit zu gemeinsamen Impfzertifikaten | |
fortzusetzen, und werden auf das Thema zurückkommen“ – das war’s. Die EU | |
vertröstet die Bürger auf den nächsten Gipfel. | |
25 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Entwicklung-der-Coronapandemie/!5753021 | |
[2] /Aktuelle-Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5751874 | |
[3] /Fehlerserie-der-Coronapolitik/!5750352 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
EU-Sondergipfel | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Ursula von der Leyen | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
EU-Kommission | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Konferenz zur Zukunft Europas: Öde Zukunft | |
Größere Bürgernähe stand auf der Agenda beim Start der Konferenz zur | |
Zukunft Europas. Die Bedingungen, die Strukturen zu verändern, sind | |
ungünstig. | |
Sozialprogramm der EU-Kommission: In Wirklichkeit neoliberal | |
Die EU will sozialer werden – langfristig und mit „Richtwerten“. Wer aber | |
den Krisenopfern der Pandemie helfen will, muss jetzt handeln. | |
Digitaler Impfausweis in der EU: Uneinigkeit um Impfpass | |
Nach dem EU-Gipfel scheren einige Länder trotz Absprachen aus der | |
Impfstrategie aus. Auch bei geplanten grünen Pässen gibt es Ärger. | |
Korruptionsvorwürfe gegen Georg Nüßlein: CSU-Abgeordneter lässt Amt ruhen | |
Die Ermittlungen gegen Georg Nüßlein wegen Bestechlichkeit beim Ankauf von | |
Schutzmasken laufen. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn äußerte sich. |