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# taz.de -- Sozialprogramm der EU-Kommission: In Wirklichkeit neoliberal
> Die EU will sozialer werden – langfristig und mit „Richtwerten“. Wer ab…
> den Krisenopfern der Pandemie helfen will, muss jetzt handeln.
Bild: StudentInnen in Paris, die ihren Job verloren haben, stehen für eine Ess…
In Paris stehen Studenten Schlange vor den Suppenküchen, weil sie wegen der
Coronamaßnahmen ihren Job verloren haben und am Hungertuch nagen. In Berlin
warnt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten vor einem Verlust von
Zehntausenden Arbeitsplätzen. Und was macht die EU-Kommission in Brüssel?
Sie legt ein Aktionspapier zur „[1][Sozialen Säule]“ vor, das Richtwerte
für 2030 festlegt.
2030, das ist in neun Jahren. Bis dahin sollen mindestens 78 Prozent der
EU-Bürger zwischen 20 und 64 in einem festen Beschäftigungsverhältnis sein.
Doch was hilft das den Studenten in Paris oder den Kneipenwirten in Berlin,
die heute mit Existenzängsten kämpfen? Herzlich wenig. Auch die beiden
anderen neuen „Headline Goals“ der EU-Kommission sind zwar ehrenwert, aber
viel zu weit weg.
Was dem Aktionsplan fehlt, ist Action. Dafür seien die Mitgliedsstaaten
zuständig, heißt es in Brüssel. Doch längst nicht alle EU-Länder können
sich so großzügige Hilfen gegen die Krise leisten wie Deutschland. Vom
EU-Kurzarbeiterprogramm [2][SURE], über das 100 Milliarden Euro
bereitgestellt wurden, sind nur 5 Milliarden übrig. Und der neue
Corona-Aufbaufonds startet erst im Sommer.
Wer die „Soziale Säule“ mit Leben füllen will, muss jetzt handeln – und
nicht irgendwann in ferner Zukunft. Sonst drohen Millionen Europäer den
Glauben an den Sozialstaat und an die EU zu verlieren. Noch setzen sie ihre
Hoffnung in ein „soziales Europa“, wie eine Eurobarometer-Umfrage ergeben
hat. 91 Prozent der Deutschen befürworten eine aktivere Sozialpolitik auf
EU-Ebene.
Bislang werden sie enttäuscht. Denn die „Soziale Säule“ ist auf Sand
gebaut. Wer sich die Politik dieser Kommission näher anschaut, entdeckt
immer wieder die alten neoliberalen Paradigmen. Auch jetzt stellt Brüssel
wieder Weiterbildung, Mobilität und Unternehmensgründung in den Vordergrund
– genau so, wie es die Arbeitgeber seit Jahren fordern. Dafür gibt es sogar
ein neues Programm. Unter dem Namen EASE werden Millionen lockergemacht –
für die Studenten gibt es nichts.
5 Mar 2021
## LINKS
[1] https://ec.europa.eu/info/european-pillar-social-rights/european-pillar-soc…
[2] ttps://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/economic-and-fiscal-policy-c…
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Kommission
Schwerpunkt Coronavirus
Sozialpolitik
Europäische Kommission
EU-Sondergipfel
Impfung
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