# taz.de -- Ziele für sozialeres Europa 2030: Mehr Arbeit, weniger Armut | |
> EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit ehrgeizigen | |
> Zielen ein sozialeres Europa schaffen. Doch ihr Plan hat einen Haken. | |
Bild: Sie gibt die Ziele vor, umsetzen müssen sie andere: Kommissionspräsiden… | |
BRÜSSEL taz | Mitten in der schlimmsten sozialen und wirtschaftlichen Krise | |
seit Gründung der EU denkt die Europäische Kommission schon an 2030. Bis | |
dahin sollen mehr Menschen einen Arbeitsplatz haben und an einer | |
Fortbildung teilnehmen, verspricht die EU-Behörde. Sie stellte am | |
Donnerstag in Brüssel einen Aktionsplan vor, wie die 2017 eingeführte | |
„Europäische Säule sozialer Rechte“ umgesetzt werden soll. | |
„Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt“, sagte Kommissionspräsidentin | |
Ursula von der Leyen. Bis 2030 sollen mindestens 78 Prozent der Bevölkerung | |
im Alter zwischen 20 und 64 Jahren Arbeit haben – das wären fünf | |
Prozentpunkte mehr als 2019. Außerdem sollen in zehn Jahren mindestens 60 | |
Prozent der Erwachsenen jährlich an einer Fortbildung teilnehmen. | |
Darüber hinaus will die EU-Kommission die Zahl der von Armut oder sozialem | |
Ausschluss gefährdeten Menschen bis 2030 um mindestens 15 Millionen | |
reduzieren. 2019 waren laut der Statistikbehörde Eurostat knapp 91 | |
Millionen Menschen in den 27 EU-Ländern von Armut oder sozialem | |
Ausschluss bedroht. | |
Die Coronapandemie hat die Lage nochmals verschlechtert. Doch schnelle | |
Hilfsangebote für die aktuelle Krise sind in dem Aktionsplan nicht | |
vorgesehen. Auf Nachfrage erklärte Sozialkommissar Nicolas Schmit, dass die | |
EU-Staaten sofort Maßnahmen ergreifen müssten, um die vorgeschlagenen Ziele | |
zu erreichen. | |
„Wir brauchen eine Politik, die dafür sorgt, dass wir nicht in eine neue | |
soziale Krise hineinschlittern“, sagte Schmit. Mit dem neuen | |
Kurzarbeitergeld SURE habe die EU schon viel getan. Auch der [1][750 | |
Milliarden Euro schwere Corona-Aufbaufonds] werde helfen, die Lage zu | |
verbessern. Diese Hilfen werden aber erst ab Sommer ausgezahlt. | |
Bisher ruht die „Säule sozialer Rechte“ vor allem auf Prinzipien, nicht auf | |
Taten. Das gilt auch für die Gleichstellung der Frauen im Beruf. Zwar hat | |
die EU-Kommission auch dazu einen Vorschlag vorgelegt. Er soll mehr | |
Lohntransparenz schaffen und dafür sorgen, dass Frauen und Männer gleiches | |
Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten. Doch auch hier fehle es an den | |
nötigen Werkzeugen zur Durchsetzung, kritisiert etwa der Europäische | |
Gewerkschaftsbund. | |
4 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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