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# taz.de -- Ziele für sozialeres Europa 2030: Mehr Arbeit, weniger Armut
> EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit ehrgeizigen
> Zielen ein sozialeres Europa schaffen. Doch ihr Plan hat einen Haken.
Bild: Sie gibt die Ziele vor, umsetzen müssen sie andere: Kommissionspräsiden…
Brüssel taz | Mitten in der schlimmsten sozialen und wirtschaftlichen Krise
seit Gründung der EU denkt die Europäische Kommission schon an 2030. Bis
dahin sollen mehr Menschen einen Arbeitsplatz haben und an einer
Fortbildung teilnehmen, verspricht die EU-Behörde. Sie stellte am
Donnerstag in Brüssel einen Aktionsplan vor, wie die 2017 eingeführte
„Europäische Säule sozialer Rechte“ umgesetzt werden soll.
„Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt“, sagte Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen. Bis 2030 sollen mindestens 78 Prozent der Bevölkerung
im Alter zwischen 20 und 64 Jahren Arbeit haben – das wären fünf
Prozentpunkte mehr als 2019. Außerdem sollen in zehn Jahren mindestens 60
Prozent der Erwachsenen jährlich an einer Fortbildung teilnehmen.
Darüber hinaus will die EU-Kommission die Zahl der von Armut oder sozialem
Ausschluss gefährdeten Menschen bis 2030 um mindestens 15 Millionen
reduzieren. 2019 waren laut der Statistikbehörde Eurostat knapp 91
Millionen Menschen in den 27 EU-Ländern von Armut oder sozialem
Ausschluss bedroht.
Die Coronapandemie hat die Lage nochmals verschlechtert. Doch schnelle
Hilfsangebote für die aktuelle Krise sind in dem Aktionsplan nicht
vorgesehen. Auf Nachfrage erklärte Sozialkommissar Nicolas Schmit, dass die
EU-Staaten sofort Maßnahmen ergreifen müssten, um die vorgeschlagenen Ziele
zu erreichen.
„Wir brauchen eine Politik, die dafür sorgt, dass wir nicht in eine neue
soziale Krise hineinschlittern“, sagte Schmit. Mit dem neuen
Kurzarbeitergeld SURE habe die EU schon viel getan. Auch der [1][750
Milliarden Euro schwere Corona-Aufbaufonds] werde helfen, die Lage zu
verbessern. Diese Hilfen werden aber erst ab Sommer ausgezahlt.
Bisher ruht die „Säule sozialer Rechte“ vor allem auf Prinzipien, nicht auf
Taten. Das gilt auch für die Gleichstellung der Frauen im Beruf. Zwar hat
die EU-Kommission auch dazu einen Vorschlag vorgelegt. Er soll mehr
Lohntransparenz schaffen und dafür sorgen, dass Frauen und Männer gleiches
Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten. Doch auch hier fehle es an den
nötigen Werkzeugen zur Durchsetzung, kritisiert etwa der Europäische
Gewerkschaftsbund.
4 Mar 2021
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## AUTOREN
Eric Bonse
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Europäische Kommission
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Arbeitsmarkt
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Schwerpunkt Coronavirus
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