# taz.de -- Bürgerdialog-Konferenz der EU: Zukunft mit Verspätung | |
> Die EU hat eine Konferenz zur Zukunft Europas auf den Weg gebracht. Über | |
> die Frage, wer sie leiten solle, gab es monatelangen Streit. | |
Bild: António Costa (l.), David Sassoli (m.) und Ursula von der Leyen unterzei… | |
BRÜSSEL taz | Fast zwei Jahre nach der Europawahl 2019 sucht die EU wieder | |
das Gespräch mit den Bürgern. In Brüssel wurde am Mittwoch die „Konferenz | |
zur Zukunft Europas“ eingeleitet, die den Weg für eine EU-Reform ebnen | |
soll. Die Bürger dürfen dabei auf europäischer, nationaler und regionaler | |
Ebene mitreden – jedenfalls in der Theorie. | |
Die Praxis ist etwas komplizierter. Als der Startschuss am Mittwoch im | |
Europaparlament fiel, gaben nicht etwa Vertreter der Zivilgesellschaft den | |
Ton an, sondern die EU-Chefs. Der Präsident des Parlaments, David Sassoli, | |
Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Portugals Regierungschef António | |
Costa unterzeichneten das Gründungsdokument. | |
„Heute wollen wir hören, wovon die EU-Bürger träumen“, sagte von der Ley… | |
Die Zukunftskonferenz wolle die „stille Mehrheit“ erreichen, um die | |
richtigen Reformen anzugehen. Parlamentspräsident Sassoli sprach von einem | |
„besonderen Tag für die europäische Demokratie“. Die EU müsse mehr auf i… | |
Bürger hören. | |
Nach der Europawahl hatte keiner der offiziellen Spitzenkandidaten eine | |
Mehrheit im Europaparlament auf sich vereinen können. [1][Von der Leyen] | |
war [2][schließlich von den 27 Staats- und Regierungschefs eingesetzt | |
worden] – ohne die Bürger zu befragen. Dies hatte Zweifel an der | |
demokratischen Legitimation geweckt. | |
## Themen Klimapolitik und Migration | |
Die Zukunftskonferenz soll nun darüber nachdenken, ob und wie das System | |
der Spitzenkandidaten reformiert werden kann. Auch die Klimakrise, die | |
Coronapandemie und die Migrationspolitik sollen zur Sprache kommen. „Wir | |
müssen mehr Demokratie wagen und Europa wieder handlungsfähig machen“, | |
fordert die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff. | |
An die Arbeit geht es allerdings erst am 9. Mai, dem Europatag. Dann soll | |
es eine Veranstaltung im Europaparlament in Straßburg geben. Die ersten | |
großen Bürgerforen dürften sogar erst im Herbst stattfinden – wenn es die | |
Pandemielage erlaubt. Mit Ergebnissen wird im ersten Halbjahr 2022 | |
gerechnet, unter französischem EU-Vorsitz. | |
Die Vorschläge dürften am Ende nicht „in der Schublade landen“, warnt | |
Bischoff. Die Politik müsse sich mit den Vorschlägen der Bürger intensiv | |
auseinandersetzen und auch ein Feedback geben. Ähnlich äußerte sich Sven | |
Simon von der CDU: „Die Konferenz darf keine Übung in Selbstbeschäftigung | |
der EU-Institutionen werden.“ | |
Die Vorbereitungen waren jedoch genau das: eine Beschäftigungstherapie für | |
EU-Politiker. Der Rat, die Kommission und das Europaparlament stritten | |
monatelang darüber, wer die Konferenz leiten darf. Frankreichs Staatschef | |
Emmanuel Macron schlug den Belgier Guy Verhofstadt vor, den langjährigen | |
Chef der Liberalen. Er ist überzeugter Europäer und Föderalist. | |
## Vertragsänderungen wären notwendig | |
Doch Macron stieß auf Widerstand mehrerer EU-Staaten, für die Verhofstadt | |
der Vertreter eines „Superstaats Europa“ ist. Schließlich einigte man sich | |
auf ein dreiköpfiges Führungsgremium: Jede EU-Institution bekommt einen | |
Präsidenten. Eine Ebene darunter soll ein „Exekutivausschuss“ angesiedelt | |
sein. Hier soll wiederum jede der drei Institutionen drei Vertreter | |
stellen. | |
Wesentlich weniger Energie verwendeten die EU-Staaten auf die Frage, was | |
aus den Ergebnissen der Konferenz werden soll. Eine Verpflichtung zur | |
Umsetzung der Reformideen gibt es deshalb nicht. Falls die Bürger auf die | |
Idee kommen sollten, die „Vereinigten Staaten von Europa“ auszurufen, | |
hätten sie schlechte Karten. Denn dafür – und für viele andere | |
weitreichende Reformen – wäre eine Änderung der EU-Verträge nötig. Dem | |
müssten alle 27 EU-Staaten zustimmen. | |
10 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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