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# taz.de -- Konferenz zur Zukunft Europas: Brüssel startet Online-Dialog
> Die EU sammelt auf einer Website Reformideen. Die Vorschläge sollen dann
> in die Bürgerkonferenzen gehen, die in allen Mitgliedsländern geplant
> sind.
Bild: Mehr als nur Bürokratie? Flaggen vor dem Gebäude der Europäischen Komm…
Brüssel taz | Ferdinand von Schirach war schneller. Der Jurist und Autor
hat schon im März ein Online-Portal eröffnet, auf dem EU-Bürger neue Rechte
einfordern können. Auch die Campaigner von „You Move Europe“ sind schon
lange mit Petitionen für eine bessere EU am Start. Doch nun ist auch
Brüssel mit einem Forum online. Zum Auftakt der [1][Konferenz zur Zukunft
Europas], die ab dem 9. Mai Vorschläge zur Reform der EU erarbeiten soll,
haben die drei Brüsseler Institutionen – Kommission, Rat und Parlament – am
Montag eine neue partizipative Plattform freigeschaltet.
„Die Zukunft liegt in deinen Händen“, heißt es auf der Internet-Seite
[2][futureu.europa.eu], die ausgesprochen schlicht daher kommt und an das
Portal der EU-Kommission erinnert. „Dies ist Ihre Gelegenheit, sich Gehör
zu verschaffen und mitzuteilen, in welchem Europa Sie leben möchten, um so
unsere Zukunft mitzugestalten.“
Nach einer Registrierung kann jede/r einen Vorschlag machen oder eine
Veranstaltung kreieren. Alle Beiträge werden in die 24 offiziellen
EU-Sprachen übersetzt, wobei das Portal auch auf maschinelle Übersetzung
zurückgreift. Die Ideen gehen dann – nach Prüfung durch Moderatoren und
„künstlich intelligente“ Algorithmen – in Bürgerkonferenzen, die in all…
27 EU-Ländern geplant sind.
„Dies ist keine Konsultation, sondern ein völlig neues interaktives
Instrument“, sagte der liberale Europaabgeordnete Guy Verhofstadt, der die
Konferenz mit anderen EU-Politikern leitet. Die Plattform werde das
„Rohmaterial“ für die Bürgerkonferenzen liefern, deren Ergebnisse wiederum
in Beratungen auf EU-Ebene einfließen.
## Das letzte Wort haben die Profis
Das letzte Wort haben allerdings nicht die Bürger, sondern die Mitglieder
der Zukunftskonferenz – also EU-Kommissare, Europaabgeordnete und Experten.
Es geht von unten nach oben („bottom up“), doch am Ende entscheiden die
Profis.
Auch die Themenauswahl ist nicht völlig frei. Die Plattform gibt einige
Topthemen vor, darunter Klimaschutz, Gesundheit und Rechtsstaatlichkeit.
Andere werden komplett ausgeblendet. Eine europäische Republik ist ebenso
wenig vorgesehen wie die Direktwahl der EU-Kommission oder ein
Legislativrecht für das Europaparlament.
Auch eine Änderung der EU-Verträge ist bisher nicht geplant. Dabei wird
dieser Ruf immer wieder laut, etwa um Mehrheitsentscheidungen in der
Außenpolitik zu ermöglichen. Dies sei jedoch kein Problem, gibt sich
Verhofstadt optimistisch. Da Vertragsänderungen bei der Vorbereitung der
Zukunftskonferenz nicht erwähnt wurden, seien sie auch nicht
ausgeschlossen.
Zufrieden ist auch der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund.
„Bürgerbeteiligung in dieser Dimension und in dieser Offenheit hat es in
Europa bisher noch nie gegeben“, sagte er der taz. Gute Ideen dürften
allerdings nicht in Aktenschränken einstauben. Mit ersten Entscheidungen
wird im Frühjahr 2022 unter französischem EU-Vorsitz gerechnet.
19 Apr 2021
## LINKS
[1] /Buergerdialog-Konferenz-der-EU/!5752708
[2] https://futureu.europa.eu
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Europäische Union
Reform
Brüssel
EU-Haushalt
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Europäische Union
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