# taz.de -- Konferenz zur Zukunft Europas: Brüssel startet Online-Dialog | |
> Die EU sammelt auf einer Website Reformideen. Die Vorschläge sollen dann | |
> in die Bürgerkonferenzen gehen, die in allen Mitgliedsländern geplant | |
> sind. | |
Bild: Mehr als nur Bürokratie? Flaggen vor dem Gebäude der Europäischen Komm… | |
BRÜSSEL taz | Ferdinand von Schirach war schneller. Der Jurist und Autor | |
hat schon im März ein Online-Portal eröffnet, auf dem EU-Bürger neue Rechte | |
einfordern können. Auch die Campaigner von „You Move Europe“ sind schon | |
lange mit Petitionen für eine bessere EU am Start. Doch nun ist auch | |
Brüssel mit einem Forum online. Zum Auftakt der [1][Konferenz zur Zukunft | |
Europas], die ab dem 9. Mai Vorschläge zur Reform der EU erarbeiten soll, | |
haben die drei Brüsseler Institutionen – Kommission, Rat und Parlament – am | |
Montag eine neue partizipative Plattform freigeschaltet. | |
„Die Zukunft liegt in deinen Händen“, heißt es auf der Internet-Seite | |
[2][futureu.europa.eu], die ausgesprochen schlicht daher kommt und an das | |
Portal der EU-Kommission erinnert. „Dies ist Ihre Gelegenheit, sich Gehör | |
zu verschaffen und mitzuteilen, in welchem Europa Sie leben möchten, um so | |
unsere Zukunft mitzugestalten.“ | |
Nach einer Registrierung kann jede/r einen Vorschlag machen oder eine | |
Veranstaltung kreieren. Alle Beiträge werden in die 24 offiziellen | |
EU-Sprachen übersetzt, wobei das Portal auch auf maschinelle Übersetzung | |
zurückgreift. Die Ideen gehen dann – nach Prüfung durch Moderatoren und | |
„künstlich intelligente“ Algorithmen – in Bürgerkonferenzen, die in all… | |
27 EU-Ländern geplant sind. | |
„Dies ist keine Konsultation, sondern ein völlig neues interaktives | |
Instrument“, sagte der liberale Europaabgeordnete Guy Verhofstadt, der die | |
Konferenz mit anderen EU-Politikern leitet. Die Plattform werde das | |
„Rohmaterial“ für die Bürgerkonferenzen liefern, deren Ergebnisse wiederum | |
in Beratungen auf EU-Ebene einfließen. | |
## Das letzte Wort haben die Profis | |
Das letzte Wort haben allerdings nicht die Bürger, sondern die Mitglieder | |
der Zukunftskonferenz – also EU-Kommissare, Europaabgeordnete und Experten. | |
Es geht von unten nach oben („bottom up“), doch am Ende entscheiden die | |
Profis. | |
Auch die Themenauswahl ist nicht völlig frei. Die Plattform gibt einige | |
Topthemen vor, darunter Klimaschutz, Gesundheit und Rechtsstaatlichkeit. | |
Andere werden komplett ausgeblendet. Eine europäische Republik ist ebenso | |
wenig vorgesehen wie die Direktwahl der EU-Kommission oder ein | |
Legislativrecht für das Europaparlament. | |
Auch eine Änderung der EU-Verträge ist bisher nicht geplant. Dabei wird | |
dieser Ruf immer wieder laut, etwa um Mehrheitsentscheidungen in der | |
Außenpolitik zu ermöglichen. Dies sei jedoch kein Problem, gibt sich | |
Verhofstadt optimistisch. Da Vertragsänderungen bei der Vorbereitung der | |
Zukunftskonferenz nicht erwähnt wurden, seien sie auch nicht | |
ausgeschlossen. | |
Zufrieden ist auch der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund. | |
„Bürgerbeteiligung in dieser Dimension und in dieser Offenheit hat es in | |
Europa bisher noch nie gegeben“, sagte er der taz. Gute Ideen dürften | |
allerdings nicht in Aktenschränken einstauben. Mit ersten Entscheidungen | |
wird im Frühjahr 2022 unter französischem EU-Vorsitz gerechnet. | |
19 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Buergerdialog-Konferenz-der-EU/!5752708 | |
[2] https://futureu.europa.eu | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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