# taz.de -- 100 Tage von der Leyen in Brüssel: Mehr Show als Substanz | |
> Seit hundert Tagen ist Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidenten. | |
> Sie hat einiges angeschoben, doch den Initiativen fehlt die Substanz. | |
Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprict über ihre ersten … | |
BRÜSSEL taz | Die Bürger haben sie nicht gewählt, SPD und Grüne haben sie | |
nicht gewollt. Dennoch hat Ursula von der Leyen der Europäischen Union | |
neues Leben eingehaucht. Zu Recht weist die erste deutsche | |
Kommissionspräsidentin seit Walter Hallstein auf die vielen Initiativen | |
hin, die sie in den ersten 100 Tagen in Brüssel ergriffen Flüchtlingskrise | |
in Griechenlandhat. | |
Doch die meisten Ideen stammen nicht von ihr. Der European Green Deal war | |
ein grünes und sozialdemokratisches Programm. Die Digitalstrategie ist auf | |
dem Mist des französischen EU-Kommissars (und Ex-Managers) Thierry Breton | |
gewachsen. Den Kampf gegen den Krebs hat sie beim früheren | |
Spitzenkandidaten Manfred Weber abgeschrieben. | |
Zudem sind die meisten Pläne noch nicht ausgereift. Von der Leyen hat nur | |
die Überschriften geliefert, aber nicht die Inhalte. Sie hat auf PR-Effekte | |
gesetzt – wie beim [1][Auftritt mit Greta Thunberg]. Auch bei der Vision | |
vom „Europäischen Mann im Mond-Moment“, der die Klimapolitik beflügeln | |
soll, stand die Show im Vordergrund. Doch die Substanz | |
fehlt.Flüchtlingskrise in Griechenland. | |
Ihr [2][„Green Deal“ ist gar kein Deal], es fehlt das Geld und das | |
politische Backing. Polen hat noch nicht zugestimmt, Deutschland steht | |
weiter auf der Bremse. Auch das erste Klimagesetz, das von der Leyen | |
vorgelegt hat, ist kaum mehr als eine leere Hülle. Die EU-Kommission wartet | |
auf Konsultationen und Folgeabschätzungen. | |
## Etappenziel 2030 | |
Ob sie Europa wirklich auf den Weg zur Klimaneutralität bringt, dürfte sich | |
erst im Herbst zeigen, wenn das neue Etappenziel für 2030 festgelegt wird. | |
Auch in anderen Politikfeldern ist es noch zu früh, um von der Leyens | |
Wirken zu bewerten. | |
Die Konfrontation an der türkischen Außengrenze und die | |
[3][Flüchtlingskrise in Griechenland] rütteln an den Grundwerten der EU – | |
und an ihrer „geopolitischen“ Selbstachtung. Von der Leyen liegt falsch, | |
wenn sie behauptet, das sei bei ihrem Amtsantritt nicht absehbar gewesen. | |
Nun muss sie zeigen, ob sie das Zeug zur Krisenmanagerin hat. | |
9 Mar 2020 | |
## LINKS | |
[1] /EU-Klimaschutzgesetz-vorgestellt/!5666289 | |
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[3] /Fluechtlinge-an-der-griechischen-Grenze/!5668263 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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