# taz.de -- EU-Klimaschutzgesetz vorgestellt: Bruchlandung mit Greta | |
> Das Klimaschutzgesetz der EU sollte Europas Mondlandung werden. Doch für | |
> Klimaaktivistin Greta Thunberg stellen die Pläne eine Kapitulation dar. | |
Bild: Inhaltlich nicht zueinander gefunden: Frans Timmermans, Ursula von der Le… | |
Es war ein PR-Desaster mit Ansage. Schon vor ihrer Ankunft in Brüssel hatte | |
Greta Thunberg, Star der „Fridays for Future“-Bewegung, das neue | |
EU-Klimagesetz in der Luft zerrissen. In einem offenen Brief, den auch die | |
deutsche Aktivistin Luisa Neubauer unterschrieben hat, sprach die | |
17-jährige Schwedin von einer „Kapitulation“. Es helfe gar nichts, wenn | |
sich die EU nun auch per Gesetz zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 | |
bekenne, so Thunberg. Auch der „European Green Deal“ sei nicht genug. „Die | |
Natur macht keine Deals“, heißt es in dem Schreiben. Nötig seien | |
Sofortmaßnahmen und nicht vage Zielvorgaben ab 2030, wie sie im EU-Entwurf | |
stehen. | |
Das war eine Ohrfeige für Ursula von der Leyen. Die | |
EU-Kommissionspräsidentin hatte „Greta“ eigens eingeladen, an der | |
wöchentlichen Kommissionssitzung teilzunehmen, bei der der Klimaplan | |
verabschiedet wurde. Seht her, wir reden nicht nur mit der Jugend, sondern | |
wir handeln auch, so die erhoffte frohe Botschaft. | |
Doch das ging daneben. Beim Treffen mit den Kommissaren herrschte dicke | |
Luft. „Ich habe Greta meinen Standpunkt dargelegt, doch sie ließ sich nicht | |
überzeugen“, fasste Klimakommissar Frans Timmermans den Austausch zusammen. | |
Das sei aber nicht weiter schlimm, denn die EU werde in der Klimapolitik | |
„liefern“. Doch daran gibt es erhebliche Zweifel – nicht nur bei den | |
Klimaaktivisten, sondern auch im Europaparlament. | |
Kurz nach dem Schlagabtausch in der Kommission nahm Thunberg an einer | |
Sitzung des Umweltausschusses im Europaparlament teil. Dort herrschte eine | |
ganz andere Stimmung als im Berlaymont, dem Sitz der EU-Behörde. Thunberg | |
wurde zwar auch hier wie ein Star empfangen – mit Blitzlichtgewitter und | |
großem Gedränge. Doch die EU-Abgeordneten hörten nicht nur höflich zu, | |
sondern quittierten Thunbergs zehnminütige Rede mit Standing Ovations. | |
Sogar der CDU-Umweltpolitiker Peter Liese lobte das „beeindruckende | |
Statement“. | |
## Thunberg hält Politikern den Spiegel vor | |
Dabei hat Thunberg den EU-Politikern den Spiegel vorgehalten. „Als das | |
Europaparlament im letzten Herbst den Klimanotstand ausrief, war das eine | |
wunderbare Botschaft“, sagte sie. Doch danach sei nichts geschehen. „Unser | |
Haus steht in Flammen, das haben Sie selbst gesagt.“ Statt die Feuerwehr zu | |
rufen, seien die Politiker aber „wieder ins Haus gegangen, um das | |
Abendessen zu beenden“. Die EU brauche keine Klimaziele für 2050 oder 2030, | |
sondern für 2020 und jedes Folgejahr, forderte Thunberg. | |
Tatsächlich ist dies ein Schwachpunkt der Vorlage, die eigentlich den | |
Grundstein der europäischen Klimapolitik legen soll. Sie enthält keine | |
Sofortmaßnahmen. Selbst das umstrittene Ziel für 2030 soll erst im | |
September folgen. Das ist auch vielen Europaabgeordneten ein Dorn im Auge. | |
„Die Uhr tickt, wir brauchen Action“, sagte der Vorsitzende des | |
Umweltausschusses, Pascal Canfin, der die Ausrufung des Klimanotstands mit | |
initiiert hatte. September sei zu spät, wenn die EU wie versprochen bei der | |
Klimakonferenz im November in Glasgow eine Führungsrolle einnehmen wolle. | |
Widerstand ganz anderer Art ist im EU-Ministerrat zu erwarten, der das | |
Klimagesetz schon am Donnerstag diskutieren könnte. Viele EU-Staaten stoßen | |
sich an einer Klausel, die es der EU-Kommission erlauben soll, die | |
Klimaziele ab 2030 in Eigenregie nachzuschärfen – zur Not auch gegen die | |
Mitgliedsstaaten und das Parlament. Damit werde die Demokratie ausgehebelt, | |
schimpft der CDU-Abgeordnete Markus Pieper. | |
Von der Leyen kann es offenbar niemandem recht machen. Sie hat ihren „Green | |
Deal“ mit der Mondlandung verglichen und wollte Greta mit auf die Reise | |
nehmen. Stattdessen erlebt sie nun ihre erste Bruchlandung. | |
4 Mar 2020 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Green Deal | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Pariser Abkommen | |
Schwerpunkt Fridays For Future | |
Green Deal | |
Green New Deal | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
EU-Kommission | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Green Deal | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kampagne für Klimaneutralität bis 2035: Promis for future | |
Von Rocko Schamoni über Carolin Kebekus bis Raul Krauthausen: Die Promis | |
der Inititive German Zero wollen Deutschland klimaneutral machen. | |
Fridays for Future jetzt virtuell: Greta rät zu Demo-Pause | |
Greta Thunberg fordert wegen der Corona-Gefahr den Verzicht auf | |
Massenaktionen. Stattdessen soll online demonstriert werden. | |
Die EU-Kommission und der Green Deal: Grün, grüner, Industrie | |
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine neue Industriestrategie | |
vorgelegt. Es geht um Wettbewerb, Digitalisierung und Klimaschutz. | |
100 Tage von der Leyen in Brüssel: Mehr Show als Substanz | |
Seit hundert Tagen ist Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidenten. Sie | |
hat einiges angeschoben, doch den Initiativen fehlt die Substanz. | |
Wir retten die Welt: Uschi, Bernie und das grüne Wunder | |
In Europa und Amerika hoffen viele auf den Green Deal. Aber was nötig ist, | |
ist kaum durchzusetzen. Und was machbar ist, reicht nicht aus. Was tun? | |
Einfluss von Firmen auf EU-Klimapolitik: Lobby für Öl und Gas | |
Am Mittwoch präsentiert die EU ihr erstes Klimagesetz, den „Green Deal“. | |
Die fossile Industrie reagiert mit hektischen Aktivitäten. | |
EU-Konjunkturprogramm fürs Klima: Der Green Deal schrumpft | |
Die Klimaschutzpläne der EU sollten so ambitioniert wie die Mondlandung | |
werden. Sie bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. | |
Von der Leyens European Green Deal: Programm zum Discountpreis | |
Die EU-Kommission plant eine grüne Revolution für den Klimaschutz. Aber | |
frisches Geld für das Riesenvorhaben gibt es kaum. |