# taz.de -- Die EU-Kommission und der Green Deal: Grün, grüner, Industrie | |
> Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine neue Industriestrategie | |
> vorgelegt. Es geht um Wettbewerb, Digitalisierung und Klimaschutz. | |
Bild: Im Energiepark Mainz ist Wasserstoff in Tanks gelagert, der mittels Winde… | |
BRÜSSEL taz | Die europäische Industrie soll digitaler und grüner werden | |
und ihren Energieverbrauch spürbar verringern. Dies fordert die | |
EU-Kommission in einer Industriestrategie, die am Dienstag in Brüssel | |
vorgelegt wurde. [1][Sie soll den European Green Deal untermauern] und | |
Investitionen in schadstoffarme Technologien fördern. | |
Um die neue Strategie war bis zuletzt heftig gerungen worden. Obwohl die | |
neue Ausrichtung auf den Green Deal im Prinzip unumstritten war, gerieten | |
Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Binnenmarktkommissar Thierry | |
Breton aneinander. Der Franzose [2][Breton fordert laxere EU-Regeln], um | |
sogenannte europäische Champions zu schaffen. | |
Hintergrund ist der Streit über die Fusion der Bahnunternehmen Siemens und | |
Alstom, die am Nein von Vestager gescheitert war. Danach hatten sich | |
Frankreich und Deutschland für eine stärkere Ausrichtung an | |
industriepolitischen Zielen und dem internationalen Wettbewerb | |
ausgesprochen. Die EU müsse China Paroli bieten, hieß es. | |
Die neue Strategie trägt dem Rechnung. Sie verspricht eine Reform der | |
EU-Wettbewerbsregeln, einen besseren Urheberschutz und einen stärkeren | |
Kampf gegen Wettbewerbsverzerrung durch staatliche Beihilfen. Brüssel will | |
auch den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen und EU-Hilfen begrenzen – | |
ein klares Signal an China. | |
## Konkrete Maßnahmen erst später | |
Der Schwerpunkt der neuen Strategie liegt aber auf [3][Dekarbonisierung und | |
Digitalisierung]. Die Kommission kündigt ein ganzes Maßnahmenpaket an. So | |
sollen energieintensive Industrien künftig klimafreundlicher produzieren. | |
Der Verkehr soll „nachhaltig und smart“ werden. Außerdem will sich Brüssel | |
um eine CO2-arme Energieversorgung und günstige Strompreise kümmern. | |
Das Ganze soll durch eine Recyclingstrategie ergänzt werden, die am | |
Mittwoch in Brüssel vorgestellt wird. Zudem kündigt sie eine Allianz für | |
Wasserstofftechnik an, ähnlich der bereits gestarteten Batterie-Allianz. | |
Außerdem hat die Kommission einen Plan für kleine und mittlere Unternehmen | |
vorgelegt. In diesen seien EU-weit rund 100 Millionen Beschäftigte tätig, | |
direkt beschäftige die europäische Industrie 35 Millionen Menschen. | |
Wie das alles zusammenpasst, bleibt abzuwarten – denn eine Strategie ist | |
noch kein Gesetz. Ähnlich wie beim Green Deal und der Digitalstrategie | |
sollen konkrete Maßnahmen in den nächsten Monaten nachgeliefert werden. | |
Erst dann dürfte sich zeigen, ob Brüssel nicht nur schöne Überschriften | |
liefert, sondern auch entsprechend handelt. | |
Die EU-Kommission gibt sich jedenfalls entschlossen. Es gehe um einen | |
„radikalen Wandel“ mit dem Ziel, den „grünen und digitalen Umbau zu mana… | |
und externe Abhängigkeiten zu vermeiden“, betonte Breton. Die europäische | |
Industrie bringe alles mit, um eine Führungsrolle einzunehmen, erklärte | |
Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Brüssel wolle dabei helfen. | |
Erste Reaktionen fielen positiv aus. „Der Startschuss für einen Wandel hin | |
zur klimaneutralen Industrie in der EU ist gefallen“, freute sich der grüne | |
Europaabgeordnete Michel Bloss. Die Unternehmen warteten auf politische | |
Signale und den richtigen Rahmen für Investitionen. „Hierfür braucht es | |
eine unabhängige und wissenschaftlich fundierte Aufsicht“, forderte Bloss. | |
10 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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