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# taz.de -- Die EU-Kommission und der Green Deal: Grün, grüner, Industrie
> Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine neue Industriestrategie
> vorgelegt. Es geht um Wettbewerb, Digitalisierung und Klimaschutz.
Bild: Im Energiepark Mainz ist Wasserstoff in Tanks gelagert, der mittels Winde…
Brüssel taz | Die europäische Industrie soll digitaler und grüner werden
und ihren Energieverbrauch spürbar verringern. Dies fordert die
EU-Kommission in einer Industriestrategie, die am Dienstag in Brüssel
vorgelegt wurde. [1][Sie soll den European Green Deal untermauern] und
Investitionen in schadstoffarme Technologien fördern.
Um die neue Strategie war bis zuletzt heftig gerungen worden. Obwohl die
neue Ausrichtung auf den Green Deal im Prinzip unumstritten war, gerieten
Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Binnenmarktkommissar Thierry
Breton aneinander. Der Franzose [2][Breton fordert laxere EU-Regeln], um
sogenannte europäische Champions zu schaffen.
Hintergrund ist der Streit über die Fusion der Bahnunternehmen Siemens und
Alstom, die am Nein von Vestager gescheitert war. Danach hatten sich
Frankreich und Deutschland für eine stärkere Ausrichtung an
industriepolitischen Zielen und dem internationalen Wettbewerb
ausgesprochen. Die EU müsse China Paroli bieten, hieß es.
Die neue Strategie trägt dem Rechnung. Sie verspricht eine Reform der
EU-Wettbewerbsregeln, einen besseren Urheberschutz und einen stärkeren
Kampf gegen Wettbewerbsverzerrung durch staatliche Beihilfen. Brüssel will
auch den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen und EU-Hilfen begrenzen –
ein klares Signal an China.
## Konkrete Maßnahmen erst später
Der Schwerpunkt der neuen Strategie liegt aber auf [3][Dekarbonisierung und
Digitalisierung]. Die Kommission kündigt ein ganzes Maßnahmenpaket an. So
sollen energieintensive Industrien künftig klimafreundlicher produzieren.
Der Verkehr soll „nachhaltig und smart“ werden. Außerdem will sich Brüssel
um eine CO2-arme Energieversorgung und günstige Strompreise kümmern.
Das Ganze soll durch eine Recyclingstrategie ergänzt werden, die am
Mittwoch in Brüssel vorgestellt wird. Zudem kündigt sie eine Allianz für
Wasserstofftechnik an, ähnlich der bereits gestarteten Batterie-Allianz.
Außerdem hat die Kommission einen Plan für kleine und mittlere Unternehmen
vorgelegt. In diesen seien EU-weit rund 100 Millionen Beschäftigte tätig,
direkt beschäftige die europäische Industrie 35 Millionen Menschen.
Wie das alles zusammenpasst, bleibt abzuwarten – denn eine Strategie ist
noch kein Gesetz. Ähnlich wie beim Green Deal und der Digitalstrategie
sollen konkrete Maßnahmen in den nächsten Monaten nachgeliefert werden.
Erst dann dürfte sich zeigen, ob Brüssel nicht nur schöne Überschriften
liefert, sondern auch entsprechend handelt.
Die EU-Kommission gibt sich jedenfalls entschlossen. Es gehe um einen
„radikalen Wandel“ mit dem Ziel, den „grünen und digitalen Umbau zu mana…
und externe Abhängigkeiten zu vermeiden“, betonte Breton. Die europäische
Industrie bringe alles mit, um eine Führungsrolle einzunehmen, erklärte
Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Brüssel wolle dabei helfen.
Erste Reaktionen fielen positiv aus. „Der Startschuss für einen Wandel hin
zur klimaneutralen Industrie in der EU ist gefallen“, freute sich der grüne
Europaabgeordnete Michel Bloss. Die Unternehmen warteten auf politische
Signale und den richtigen Rahmen für Investitionen. „Hierfür braucht es
eine unabhängige und wissenschaftlich fundierte Aufsicht“, forderte Bloss.
10 Mar 2020
## LINKS
[1] /EU-Konjunkturprogramm-fuers-Klima/!5666420
[2] /Einfluss-von-Firmen-auf-EU-Klimapolitik/!5666698
[3] /Gipfel-zum-EU-Haushalt/!5665101
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Green Deal
EU-Kommission
Schwerpunkt Klimawandel
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Wirtschaft
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