Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Strategie gegen ausländische Übernahmen: EU will Ausverkauf verhi…
> Die EU-Kommission will die virusgeschwächte Wirtschaft Europas vor
> Übernahmen aus dem Ausland schützen – und blickt vor allem nach China.
Bild: Margarete Vestager präsentiert „Weißes Papier“: Europäische Firmen…
Brüssel taz | Die EU-Kommission will das europäische Wettbewerbsrecht
verschärfen, um unerwünschte Übernahmen und Firmenbeteiligungen durch
ausländische Unternehmen zu verhindern. Der Plan markiert eine Wende in der
bisher liberalen europäischen Politik – und richtet sich vor allem gegen
China und seine Staatskonzerne.
Es gehe darum, einen „Ausverkauf“ [1][der durch die Coronakrise
geschwächten Wirtschaft] zu verhindern, sagte Wettbewerbskommissarin
Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel. Der europäische Markt sei offen
und weltweit vernetzt, so Vestager. „Damit dies unsere Stärke bleibt,
müssen wir wachsam sein.“ An dieser Wachsamkeit hat es angeblich bisher
gefehlt – vor allem gegenüber dem expandierenden China. Tatsächlich sind
chinesische Konzerne immer öfter auf „Shoppingtour“ in Europa. Allein 2019
flossen für Übernahmen und Firmenbeteiligungen mehr als 10 Milliarden Euro
von China nach Deutschland. Aus der Coronakrise ist bisher jedoch noch kein
Fall einer feindlichen Übernahme bekannt. Da europäische Firmen durch die
Krise geschwächt sind, könne sich dies aber schon bald ändern, fürchtet man
in Brüssel. Die EU-Kommission legte daher ein Weißbuch vor, das eine
Debatte anstoßen und EU-Gesetze vorbereiten soll.
Nach den Plänen geht es vor allem darum, sich [2][gegen staatlich
subventionierte Konzerne aus dem Ausland zu schütze]n, denn diese
verzerrten den Wettbewerb. Kritiker fürchten allerdings, dass die Regeln
zur Abschottung genutzt werden könnten. Das „Ende der Naivität“ könne da…
in einen neuen Protektionismus führen. Handelskommissar Phil Hogan wies die
Bedenken zurück. Europa sei weiter „open for business“, müsse sich jedoch
gegen unfaire Handelspraktiken wehren. Der Vorschlag solle den
„Werkzeugkasten“ der EU erweitern und Europa eine „offene strategische
Autonomie“ verschaffen. Entsprechende Gesetzesvorschläge sollen im Herbst
folgen. Im Europaparlament stieß der Vorstoß auf Zustimmung. „Wir müssen
verhindern, dass Drittstaaten die Coronakrise nutzen, um unsere
strategischen Industrien und unser Know-how günstig aufzukaufen“, erklärte
Daniel Caspary, der Chef der CDU-Gruppe im Parlament.
17 Jun 2020
## LINKS
[1] /EU-Aufbauplan-gegen-Corona-Krise/!5691946&s=Bonse+Unternehmen/
[2] /Bundesregierung-will-Vetorecht/!5426237&s=China+Staatskonzern/
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Wirtschaft
Unternehmen
EU-Politik
Schwerpunkt Coronavirus
Europäische Union
Green Deal
EU-Flüchtlingspolitik
## ARTIKEL ZUM THEMA
Hoffnung nach Lockdown: Chinas Wirtschaft wächst wieder
Trotz der globalen Coronakrise hat sich der Außenhandel Chinas überraschend
gut erholt. Das bedeutet: Westliche Firmen können optimistisch sein.
EU-Aufbauplan gegen Corona-Krise: Der Widerstand wächst
Mit 750 Milliarden Euro Schulden will die EU-Kommission Europa aus der
Coronakrise führen. Doch die Rückzahlung ist unklar.
Die EU-Kommission und der Green Deal: Grün, grüner, Industrie
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine neue Industriestrategie
vorgelegt. Es geht um Wettbewerb, Digitalisierung und Klimaschutz.
Konzerne profitieren von EU-Grenzen: Das Geschäft mit den neuen Mauern
Die EU mauert sich immer mehr ein, zeigt eine Studie. Rüstungskonzerne
freuen sich über öffentliche Gelder für Drohnen, Schiffe und Stacheldraht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.