# taz.de -- EU-Aufbauplan gegen Corona-Krise: Der Widerstand wächst | |
> Mit 750 Milliarden Euro Schulden will die EU-Kommission Europa aus der | |
> Coronakrise führen. Doch die Rückzahlung ist unklar. | |
Bild: Eingang zum Parlament in Brüssel: Auch hier gibt es Kritik am Wiederaufb… | |
Die EU-Kommission nennt ihn „historisch“. Doch der 750 Milliarden Euro | |
schwere Wiederaufbau-Plan aus Brüssel stößt auf wachsenden Widerstand. | |
Nicht nur die „sparsamen vier“ EU-Länder Österreich, Niederlande, Dänema… | |
und Schweden haben Bedenken gegen das schuldenfinanzierte Programm. Auch im | |
Europaparlament regt sich Kritik. | |
„Je tiefer man sich in die Recovery-Pläne der EU-Kommission einliest, desto | |
mehr Veränderungswünsche bekommt man“, sagt Rasmus Andresen. Der grüne | |
Europaabgeordnete sorgt sich, dass am Ende nicht genug Geld für den | |
Klimaschutz übrig bleibt. Das schuldenfinanzierte „Recovery“-Instrument | |
läuft nach drei Jahren aus. Danach gilt wieder das reguläre, auf Kante | |
genähte EU-Budget. „Dabei muss das Budget strukturell gestärkt werden, um | |
die Klimakrise zu bekämpfen und die EU klimaneutral zu machen“, sagt | |
Andresen. „Drei starke Jahre reichen nicht aus.“ | |
Kritik kommt auch vom CSU-Finanzexperten Markus Ferber. Die EU-Kommission | |
lasse einen Plan zur Rückzahlung der Schulden vermissen, so Ferber. „Die | |
Mitgliedstaaten und auch das Europäische Parlament müssen auf ein seriöses | |
Finanzierungskonzept drängen. Andernfalls platzt am Ende der ungedeckte | |
Scheck“, warnt Ferber. Zur Finanzierung des Wiederaufbaus müssten | |
Unternehmen und Reiche beitragen, fordert der linke Europaabgeordnete | |
Martin Schirdewan. „Die Linksfraktion im Europäischen Parlament fordert | |
daher eine einmalige Vermögensabgabe, eine umfassende | |
Finanztransaktionssteuer sowie eine gerechte Digitalsteuer.“ | |
Bisher setzt die Brüsseler Behörde vor allem auf neue EU-Steuern und | |
Abgaben – etwa eine Digitalsteuer oder eine CO2-Grenzabgabe. Doch bisher | |
existieren diese „Eigenmittel“ nur auf dem Papier. Wenn die 27 EU-Staaten | |
sich nicht einigen, müssen die Schulden aus dem EU-Budget abgestottert | |
werden – zulasten anderer Aufgaben. Bisher sind die Mitgliedstaaten jedoch | |
nicht von dem Entwurf der EU-Kommission überzeugt, „Das Gesamtpaket ist | |
volumenmäßig und inhaltlich für uns in der derzeitigen Form nicht | |
akzeptabel“, sagte Österreichs Finanzminister Gernot Blümel am Dienstag. | |
Die Idee eines Wiederaufbaufonds sei gut, die Umsetzung nicht. | |
Wie groß der Widerstand wirklich ist, dürfte sich beim nächsten EU-Gipfel | |
am 19. Juni zeigen. Bis zu einer Einigung seien womöglich zwei weitere | |
Gipfel im Juli nötig, heißt es in Brüssel. Sie würden dann unter deutschem | |
EU-Vorsitz stattfinden, so dass Kanzlerin Angela Merkel das letzte Wort | |
haben könnte. Sie hatte zusammen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron | |
die Vorlage für den nun geplanten Wiederaufbaufonds geliefert. Zugleich hat | |
sie Coronabonds eine Absage erteilt. Deutschland gibt auch bei den | |
nationalen Maßnahmen gegen die Coronakrise den Ton an – zuletzt mit einem | |
130 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramm. | |
9 Jun 2020 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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