Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Aufbauplan gegen Corona-Krise: Der Widerstand wächst
> Mit 750 Milliarden Euro Schulden will die EU-Kommission Europa aus der
> Coronakrise führen. Doch die Rückzahlung ist unklar.
Bild: Eingang zum Parlament in Brüssel: Auch hier gibt es Kritik am Wiederaufb…
Die EU-Kommission nennt ihn „historisch“. Doch der 750 Milliarden Euro
schwere Wiederaufbau-Plan aus Brüssel stößt auf wachsenden Widerstand.
Nicht nur die „sparsamen vier“ EU-Länder Österreich, Niederlande, Dänema…
und Schweden haben Bedenken gegen das schuldenfinanzierte Programm. Auch im
Europaparlament regt sich Kritik.
„Je tiefer man sich in die Recovery-Pläne der EU-Kommission einliest, desto
mehr Veränderungswünsche bekommt man“, sagt Rasmus Andresen. Der grüne
Europaabgeordnete sorgt sich, dass am Ende nicht genug Geld für den
Klimaschutz übrig bleibt. Das schuldenfinanzierte „Recovery“-Instrument
läuft nach drei Jahren aus. Danach gilt wieder das reguläre, auf Kante
genähte EU-Budget. „Dabei muss das Budget strukturell gestärkt werden, um
die Klimakrise zu bekämpfen und die EU klimaneutral zu machen“, sagt
Andresen. „Drei starke Jahre reichen nicht aus.“
Kritik kommt auch vom CSU-Finanzexperten Markus Ferber. Die EU-Kommission
lasse einen Plan zur Rückzahlung der Schulden vermissen, so Ferber. „Die
Mitgliedstaaten und auch das Europäische Parlament müssen auf ein seriöses
Finanzierungskonzept drängen. Andernfalls platzt am Ende der ungedeckte
Scheck“, warnt Ferber. Zur Finanzierung des Wiederaufbaus müssten
Unternehmen und Reiche beitragen, fordert der linke Europaabgeordnete
Martin Schirdewan. „Die Linksfraktion im Europäischen Parlament fordert
daher eine einmalige Vermögensabgabe, eine umfassende
Finanztransaktionssteuer sowie eine gerechte Digitalsteuer.“
Bisher setzt die Brüsseler Behörde vor allem auf neue EU-Steuern und
Abgaben – etwa eine Digitalsteuer oder eine CO2-Grenzabgabe. Doch bisher
existieren diese „Eigenmittel“ nur auf dem Papier. Wenn die 27 EU-Staaten
sich nicht einigen, müssen die Schulden aus dem EU-Budget abgestottert
werden – zulasten anderer Aufgaben. Bisher sind die Mitgliedstaaten jedoch
nicht von dem Entwurf der EU-Kommission überzeugt, „Das Gesamtpaket ist
volumenmäßig und inhaltlich für uns in der derzeitigen Form nicht
akzeptabel“, sagte Österreichs Finanzminister Gernot Blümel am Dienstag.
Die Idee eines Wiederaufbaufonds sei gut, die Umsetzung nicht.
Wie groß der Widerstand wirklich ist, dürfte sich beim nächsten EU-Gipfel
am 19. Juni zeigen. Bis zu einer Einigung seien womöglich zwei weitere
Gipfel im Juli nötig, heißt es in Brüssel. Sie würden dann unter deutschem
EU-Vorsitz stattfinden, so dass Kanzlerin Angela Merkel das letzte Wort
haben könnte. Sie hatte zusammen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron
die Vorlage für den nun geplanten Wiederaufbaufonds geliefert. Zugleich hat
sie Coronabonds eine Absage erteilt. Deutschland gibt auch bei den
nationalen Maßnahmen gegen die Coronakrise den Ton an – zuletzt mit einem
130 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramm.
9 Jun 2020
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Europäische Union
Wiederaufbau
Eurobonds
Europäische Union
Schwerpunkt Coronavirus
Wirtschaft
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Rettungspaket
EU-Politik
## ARTIKEL ZUM THEMA
Videokonferenz der EU-Staaten: Gipfel endet ohne Aufbau-Einigung
Die Konferenz wurde ergebnislos abgebrochen. Nur in einem waren sich alle
einig: Die Sanktionen gegen Russland sollen bleiben.
EU-Programm gegen Corona-Krise: Madame Flexible
2008 wollte Kanzlerin Angela Merkel keine Schulden in der EU. Jetzt ist das
anders. Die Rolle Deutschlands hat sich mit der Coronakrise verändert.
Strategie gegen ausländische Übernahmen: EU will Ausverkauf verhindern
Die EU-Kommission will die virusgeschwächte Wirtschaft Europas vor
Übernahmen aus dem Ausland schützen – und blickt vor allem nach China.
Milliardenhilfen für Europa nach Corona: Noch ist nichts gewonnen
Mit Hunderten Milliarden Euro soll die EU nach der Coronakrise wieder auf
die Beine kommen. Gefordert ist dabei vor allem Kanzlerin Angela Merkel.
Milliardenhilfen durch EU-Rettungsplan: Europes Next Finanz-Model
750 Milliarden Euro soll das EU-Rettungspaket umfassen. Woher soll das Geld
kommen? Einigen sich die Länder? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wiederaufbau-Plan der EU: 750 Milliarden Euro aus Brüssel
Kommissionspräsidentin Von der Leyen geht mit ihrem Corona-Hilfsprogramm
auf die skeptischen EU-Staaten zu – und auf die Klimafreunde.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.