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# taz.de -- Videokonferenz der EU-Staaten: Gipfel endet ohne Aufbau-Einigung
> Die Konferenz wurde ergebnislos abgebrochen. Nur in einem waren sich alle
> einig: Die Sanktionen gegen Russland sollen bleiben.
Bild: Ein Satz mit x, das war wohl nix: Die Videokonferenz wurde ohne Ergebnis …
Einig gegen Russland, uneins beim Wiederaufbau: Nach nur vier Stunden haben
die 27 Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag ihren ersten Versuch
aufgegeben, sich auf ein Anti-Krisen-Programm und ein neues
Sieben-Jahres-Budget zu einigen. Die Videokonferenz wurde ergebnislos
abgebrochen, da [1][die Positionen noch zu weit auseinanderlagen]. „Die
Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß“, sagte Kanzlerin Angela
Merkel. Nur auf die Verlängerung der 2014 erlassenen Wirtschaftssanktionen
gegen Russland konnten sich die EU-Chefs verständigen.
EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte an, Mitte Juli einen neuen Gipfel
zu organisieren – als „richtiges“, physisches Treffen in Brüssel. Bis da…
will Michel mögliche Kompromisse ausloten.
Merkel stellte sich hinter den Vorschlag der EU-Kommission, bis zu 750
Milliarden Euro als Schulden aufzunehmen, um daraus den Wiederaufbau nach
der Coronakrise zu finanzieren. Die Kanzlerin äußerte aber auch Kritik an
dem Plan ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen. So sei die
Berechnungsgrundlage für EU-Hilfen fragwürdig. Von der Leyen stützt sich
auf Daten aus 2019 – also der Zeit vor der Coronakrise. Auch die ab 2028
geplante Rückzahlung der Schulden komme zu spät, so Merkel. Zudem sei es
für Deutschland wichtig, erneut einen Rabatt auf seinen EU-Beitrag zu
erhalten.
Dies fordern auch [2][die „geizigen vier“] aus den Niederlanden,
Österreich, Schweden und Dänemark. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gab
sich bei der Videoschalte jedoch kompromissbereit. So schloss er Zuschüsse
an Krisenländer wie Italien nicht mehr völlig aus. Ein klein wenig hat sich
also doch bewegt.
19 Jun 2020
## LINKS
[1] /EU-Aufbauplan-gegen-Corona-Krise/!5691946
[2] /Streit-um-Corona-Hilfen-in-der-EU/!5684835
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Europäische Union
Wiederaufbau
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
EU-Ratspräsidentschaft
Europäische Union
EU-Kommission
EU-Finanzpolitik
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