# taz.de -- Streit um Corona-Hilfen in der EU: Die Geizigen | |
> Diese Woche will die EU-Kommission ihren Vorschlag zu Hilfen für die | |
> Wirtschaft vorstellen. Es zeichnet sich ein harter Richtungskampf ab. | |
Bild: Sparsam klingt eleganter als geizig. Kurz nennt sich und seine Kumpanen l… | |
BRÜSSEL taz | Sie sind klein, geizig und ziemlich frech: Vier EU-Staaten | |
haben, angeführt von Österreich, ein Gegenkonzept zum 500 Milliarden Euro | |
schweren [1][deutsch-französischen Wiederaufbau-Plan] für die europäische | |
Wirtschaft vorgelegt. Auch das Europaparlament fordert Änderungen. Nun | |
droht neuer [2][Streit]. | |
Am Mittwoch will die EU-Kommission ihren eigenen Vorschlag für ein | |
„Recovery Instrument“ und ein neues EU-Budget für 2021 bis 2027 vorlegen. | |
Behördenchefin Ursula von der Leyen hat den deutsch-französischen Plan als | |
„Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt. Allerdings will sie auch die | |
Wünsche anderer EU-Länder berücksichtigen. | |
Das dürfte schwierig werden. Denn was Österreichs Kanzler Sebastian Kurz im | |
Namen der „Frugal Four“ – der „sparsamen“ Länder Österreich, Nieder… | |
Dänemark und Schweden – fordert, steht in Widerspruch zu den Ideen, die | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron | |
vorgelegt haben. Merkel und Macron wollen den Wiederaufbau nach Corona mit | |
Schulden finanzieren, die die EU-Kommission im Namen der 27 Mitgliedstaaten | |
aufnehmen soll. Doch das lehnen Kurz & Co ebenso ab wie die Vergabe von | |
Zuschüssen an Krisenländer wie Italien. Sie sind gegen Finanztransfers – | |
und fordern, rückzahlbare Kredite zu vergeben. | |
Damit zeichnet sich ein harter Richtungskampf ab. Es geht um Schulden und | |
Kredite, aber auch um ideologisch aufgeladene Kampfbegriffe. Er sei gegen | |
eine „Schuldenunion durch die Hintertür“, sagt Kurz. „Der | |
deutsch-französische Vorschlag wäre ein großer Schritt hin zu einer | |
Fiskalunion“, hält Eurogruppenchef Mario Centeno dagegen. | |
## Europaparlament fordert mehr Geld | |
Wie ein Kompromiss aussehen könnte, ist unklar. Von der Leyen könnte den | |
Wiederaufbau trotzdem mit Schulden finanzieren, heißt es in Brüssel, mit | |
Rücksicht auf die Sparsamen aber nur einen Teil der EU-Hilfen als Zuschüsse | |
vergeben. Zudem könnten Transfers an Reformauflagen gebunden werden, was | |
auch Merkel und Macron gefordert hatten. | |
Doch selbst mit einem solchen Kompromiss könnte Brüssel nicht alle | |
zufriedenstellen. Denn da sind auch noch die Osteuropäer, die sich gegen | |
Kürzungen zugunsten von Italien oder Spanien stemmen. Außerdem muss noch | |
das [3][Europaparlament] zustimmen. Die Abgeordneten wollen noch weiter | |
gehen als Merkel und Macron – sie fordern mehr Geld. | |
„Der deutsch-französische Vorschlag sieht nur 500 Milliarden Euro vor, und | |
das auch noch befristet auf zwei bis drei Jahre“, kritisiert der grüne | |
Haushaltsexperte Rasmus Andresen. „Das reicht nicht – schon gar nicht, wenn | |
wir daraus auch noch den Klimaschutz finanzieren wollen“, sagte Andresen | |
der taz. Noch vehementer setzt sich Andresen von den „Frugal Four“ ab. „D… | |
gemeinsame Position der arroganten vier würde die Wirtschaftskrise | |
verstärken.“ Durch weitere Kredite werde bereits hoch verschuldeten Staaten | |
wie Italien nicht geholfen. „Frau von der Leyen sollte nicht zu sehr auf | |
Sebastian Kurz und seine nordeuropäischen Freunde hören.“ | |
Die CDU-Politikerin steht nun vor einem Dilemma. Wenn sie auf Kurz zugeht, | |
wird der Merkel-Macron-Plan verwässert. Wenn sie auf das Parlament hört, | |
könnten die EU-Staaten am Ende Nein sagen. Damit der Wiederaufbau gelingt, | |
müssen jedoch alle 27 EU-Staaten samt nationaler Parlamente zustimmen – und | |
das EU-Parlament. | |
24 May 2020 | |
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[1] /Corona-Hilfen-fuer-Krisenlaender/!5687070 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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