Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wiederaufbaufonds für die EU: Das kleinere Übel
> Nicht nur zwischen den Mitgliedsstaaten, auch in der Union wird heftig
> über den Macron-Merkel-Plan diskutiert. Dabei spricht einiges für das
> Paket.
Bild: So sieht deutsch-französische Einigkeit aus: Merkel und Macron in einer …
Berlin (taz/reuters/afp) | Die Debatte über den geplanten
[1][Wiederaufbaufonds von Macron und Merkel] ist in vollem Gange – nicht
nur zwischen den Mitgliedsstaaten, sondern auch unter den
Christdemokrat*innen. Das Hilfspaket im Umfang von 500 Milliarden Euro
sieht vor, dass besonders Corona-gepeinigte Staaten Zuwendungen für
Wiederaufbauprojekte von der EU-Kommission erhalten. Diese sollen durch
Kredite finanziert werden, die die EU-Kommission am Kapitalmarkt aufnimmt.
Dafür müssen alle EU-Staaten Garantien in der mehrjährigen gemeinsamen
Finanzplanung geben. Über einen Zeitraum von 20 Jahren und Einzahlungen der
Mitgliedsstaaten in den EU-Haushalt werden die Schulden dann abgestottert.
Merkel und Macron hatten sich am Montag in einer Videokonferenz auf das
Paket geeinigt.
Anders als bei Corona-Bonds werden durch das geplante Paket [2][nicht die
Haushalte einzelner Krisenstaaten refinanziert], und auch die gemeinsame
Haftung für die Kredite ist begrenzt. Dennoch wird nun wahr, wovor es
manchem in der CDU lange grauste: Über den EU-Haushalt nehmen die
Mitgliedsländer gemeinsame Schulden auf.
Kein Wunder, dass bei den Christdemokrat*innen Widerstände gegen den Plan
der Kanzlerin laut werden. Die Werteunion, die sich selbst als konservative
Basisbewegung in den Schwesterparteien sieht, hat ihre Ablehnung des
Wiederaufbaufonds bereits kundgetan. Ablehnend äußerte sich zudem der
Wirtschaftsrat der CDU. „Wir müssen sehr kritisch prüfen, ob damit nicht
durch die Hintertür eine gesamtschuldnerische Haftung eingeführt werden
soll“, sagte auch der CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach zu Reuters.
Unionsfraktion gespalten
„Ich halte das für falsch“, erklärte auch der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter
Willsch gegenüber der Nachrichtenagentur. „Zwar bedeutet der Plan keine
gesamtschuldnerische Haftung, sondern ein quotale Haftung gemäß des Anteils
an der EU-Wirtschaftskraft“, führte er aus. „Die Schaffung einer
eigenständigen Verschuldungsoption der EU öffnet aber die Büchse der
Pandora.“ Er werde den Plan deshalb nicht mittragen.
Die Kritiker*innen könnten allerdings in der Minderheit sein. Fraktionschef
Ralf Brinkhaus stellte sich ebenso wie CSU-Landesgruppenchef Alexander
Dobrindt und Fraktionsvize Andreas Jung hinter den deutsch-französischen
Plan. „Es ist gut und richtig, dass Deutschland und Frankreich einen
gemeinsamen Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds haben“, sagte der
CDU-Politiker Brinkhaus gegenüber dem Spiegel.
Laut Dobrindt bewege sich der Wiederaufbaufonds innerhalb der europäischen
Verträge. „Ich denke, dass der Vorschlag von den EU-Verträgen gedeckt ist�…
erklärte auch CDU-Politiker Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Auswärtigen
Ausschusses der Nachrichtenagentur Reuters. Fraktionsvize Andreas Jung gibt
sich optimistisch: Er rechne mit breiter Zustimmung von CDU und CSU im
Bundestag.
Woher die plötzliche Begeisterung für gemeinsame europäische Schulden? Dass
Teile der CDU sich treu hinter Merkel stellen, dürfte auch damit
zusammenhängen, dass die Alternative zum 500-Milliarden-Paket nur gewesen
wäre, deutschen Unternehmen in der Corona-Krise weniger unter die Arme zu
greifen. Derzeit entfällt die Hälfte aller Corona-Hilfen in der
Europäischen Union auf Deutschland.
Das rief zuletzt EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager auf den
Plan. Sie warnte, dass die massiven Staatsbeihilfen den europäischen
Wettbewerb verzerren könnten. Zudem sei die wirtschaftliche Erholung der
anderen EU-Staaten in Gefahr, da deren Unternehmen nicht im gleichen Umfang
unterstützt werden könnten. Weitere umfangreiche Wirtschaftshilfen für
deutsche Unternehmen bei fehlender europäischer Solidarität – das hätten
die europäischen Wettbewerbshüter*innen dann wohl doch nicht mitgemacht. Da
scheint der Macron-Merkel-Plan das kleinere Übel.
20 May 2020
## LINKS
[1] /Wiederaufbaufonds-fuer-die-EU/!5687074
[2] /Corona-Unterstuetzungsfonds-fuer-die-EU/!5687038
## AUTOREN
Franziska Schindler
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Coronabonds
Schwerpunkt Angela Merkel
Europäische Union
Wiederaufbau
EU-Politik
EU-Kommission
Schwerpunkt Emmanuel Macron
EU-Finanzpolitik
EU-Finanzpolitik
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Emmanuel Macron
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bundesverfassungsgericht zu Aufbaufonds: Grünes Licht für EU-Corona-Hilfen
Das BVG erlaubt Deutschland an dem 750-Milliarden-Hilfsfonds mitzuwirken.
AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert.
Wiederaufbau-Plan der EU: 750 Milliarden Euro aus Brüssel
Kommissionspräsidentin Von der Leyen geht mit ihrem Corona-Hilfsprogramm
auf die skeptischen EU-Staaten zu – und auf die Klimafreunde.
Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft: Zurück auf null
Schon lange bereitet sich die Bundesregierung auf den Vorsitz vor – und
muss ihre Pläne wegen der Coronakrise nun über den Haufen werfen.
Nationale Alleingänge in Coronazeiten: Eine dritte Macht namens Europa
Eine gemeinsame europäische Antwort auf Corona ist dringend nötig. Sonst
droht die EU zurückzufallen.
Streit um Corona-Hilfen in der EU: Die Geizigen
Diese Woche will die EU-Kommission ihren Vorschlag zu Hilfen für die
Wirtschaft vorstellen. Es zeichnet sich ein harter Richtungskampf ab.
Deutsche Milliarden für EU-Krisenländer: Teure Hilfen, die billig sind
Die Bundeskanzlerin hat es verstanden: Deutschland hilft sich selbst, wenn
es Europas Krisenländer unterstützt.
Corona-Hilfen für Krisenländer: EU-Milliarden aus dem Hut gezaubert
Mit ihrem 500-Milliarden-Euro-Plan haben Kanzlerin Merkel und Frankreichs
Präsident Macron die Blockade in der EU beendet. Doch eine Einigung fehlt.
Wiederaufbaufonds für die EU: Merkel fährt jetzt auf SPD-Kurs
Der Widerstand in der Unionsfraktion gegen den Macron-Merkel-Plan bleibt
verhalten. In der SPD zeigt man sich zufrieden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.