# taz.de -- Wiederaufbaufonds für die EU: Merkel fährt jetzt auf SPD-Kurs | |
> Der Widerstand in der Unionsfraktion gegen den Macron-Merkel-Plan bleibt | |
> verhalten. In der SPD zeigt man sich zufrieden. | |
Bild: Merkel und Macron wollen für Europa ein Corona-Hilfspaket über 500 Mill… | |
BERLIN taz | Klaus-Peter Willisch, CDU-Abgeordneter aus Limburg, sieht | |
durch den [1][Macron-Merkel-Plan] Deutschland in Gefahr. Deutschland müsse | |
zwar nur gemäß seiner Wirtschaftskraft für das 500-Milliarden-Paket zahlen. | |
„Die Schaffung einer eigenständigen Verschuldungsoption der EU öffnet aber | |
die Büchse der Pandora“, so Willisch, der im Bundestag gegen den Plan | |
stimmen wird. Allerdings ist das wenig überraschend. Der CDU-Rechte hat in | |
der Vergangenheit stets gegen Eurorettungsprogramme gestimmt. | |
Der Ton in der Unionsfraktion ist nach Macron und Merkels Überraschungscoup | |
eher freundlich. Obwohl in der Union viele auf Sätze, in denen „EU und | |
Schulden“ vorkommen, reflexhaft allergisch reagieren, klingt die Kritik | |
verhalten. | |
„Deutschland und Frankreich dürfen nicht quer im Stall stehen“, sagt Gunter | |
Krichbaum, CDU-Abgeordneter und Vorsitzender des Ausschuss für | |
EU-Angelegenheiten. Der Plan sei daher „ein wichtiges Signal, um die weit | |
auseinanderliegenden Positionen in der EU zu verbinden“. CSU-Mann Hans | |
Michelbach, der stets routiniert vor Schulden in der EU warnt, will | |
hingegen „sehr kritisch prüfen, ob damit nicht durch die Hintertür eine | |
gesamtschuldnerische Haftung eingeführt werden soll“. | |
Krichbaum sieht diese Gefahr nicht. Denn der Plan „beinhaltet keine | |
gesamtschuldnerische Haftung, sondern nur eine anteilige. Das ist nichts | |
Neues. Eine anteilige Haftung gibt es auch beim ESM-Rettungsschirm“, so | |
Krichbaum zur taz. Der Europapolitiker vermisst bei den Neinsagern in der | |
Union das Konstruktive: „Wir müssen einen Weg finden, in der EU solidarisch | |
zu handeln. Schon rein wirtschaftlich wird es uns nicht gut tun, wenn | |
andere EU-Länder absaufen.“ | |
Copyright bei SPD | |
Also alles wie immer? So ist es nicht. Was in der Union nun scheinbar als | |
unvermeidlich abgenickt wird, galt lange als Tabu: Gemeinschaftsanleihen in | |
der EU und die Finanzierung von Investitionen in Südeuropa. Merkel hat bei | |
dem Deal zuvor hartnäckig verteidigte Positionen geräumt. „Macron ist | |
Berlin beim Volumen entgegengekommen, Merkel hat ihre Vorbehalte gegen | |
Zuwendungen aufgegeben“, so Krichbaum. | |
Im Grunde ist [2][Merkel auf die Linie der SPD eingeschwenkt], für die sich | |
Finanzminister Olaf Scholz offen gezeigt hatte. Achim Post, | |
SPD-Parlamentarier und früher Europaabgeordneter, unterstreicht, dass die | |
SPD das Copyright auf „gemeinsame europäische Anleihen und solidarische | |
Investitionszuschüsse“ hat. Die SPD-Fraktion, so die Botschaft, unterstützt | |
Merkels Plan. „Auch wenn ich diesen Kursschwenk von ihr früher erwartet | |
hätte“, so Post. | |
Will sagen: Nur weil Merkel so lange zögerte, wuchs die Wut in Südeuropa | |
auf das verstockte Berlin. Die Kanzlerin müsse nun „mit aller Kraft und | |
Klarheit für die deutsch-französischen Pläne werben“. Kritisch sieht | |
SPD-Mann Post das Volumen. Wenn möglich, müssten es „mehr als 500 | |
Milliarden werden“. | |
Kurzum: Angela Merkel covert sehr spät eine Idee der SPD. | |
19 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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