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# taz.de -- CDU-Politiker über Rettungsschirm: „Kein kultureller Kahlschlag�…
> Mit Uwe Becker lobt auch ein CDU-Politiker den Vorschlag von
> SPD-Finanzminister Scholz zur Rettung der Kommunen. Es geht um 57
> Milliarden Euro.
Bild: Stabil, aber geschlossen: Souvenirladen am Römerberg
## taz: Herr Becker, führende Unionspolitiker aus Bayern und
Baden-Württemberg haben den Vorschlag – ein Rettungsschirm, je zur Hälfte
von Bund und Ländern finanziert – als eine „Unverschämtheit“ oder einen
„Griff in die Mottenkiste“ bezeichnet. Finden Sie diese Wortwahl
angemessen?
Uwe Becker: (lacht) Jeder muss Bewertungen so bezeichnen, wie er das für
richtig hält.
## Wie ist Ihre Position?
Es ist wichtig, dass der Bund sich Gedanken macht, wie er den Kommunen
hilft. Einen Fonds aufzulegen, um den Städten und Gemeinden zu helfen, die
akute Einbrüche bei der Gewerbesteuer verkraften müssen, ist nach meiner
Meinung dringend notwendig. Über Einzelheiten muss man sprechen, auch über
das Zusammenspiel von Bund und Ländern. Die Kommunen werden jedenfalls
nicht ohne Hilfe von Bund und Ländern auskommen.
## Der hessische Ministerpräsident, CDU-Vize Volker Bouffier, hat den
Vorschlag von Scholz zurückgewiesen. Hessen habe seine Hausaufgaben
gemacht, und die hessischen Kommunen mit 5 Milliarden Euro aus dem
Landesetat weitgehend entschuldet.
Wenn die Kritik auf den Altschuldenfonds zielt, ist sie berechtigt. Da muss
man ein kritisches Auge drauf haben, dass man nicht die bestraft, die sich
über die Jahre ordentlich verhalten haben. Mir geht es um akute Hilfe für
die Kommunen, denen die Gewerbesteuereinnahmen wegen Corona wegbrechen und
die Unterstützung brauchen. Da ist es zwingend, dass sich Bund und Länder
einigen.
## Erwarten Sie jetzt eine ernsthafte Debatte oder wird der
Scholz-Vorschlag im alltäglichen Klein-Klein zwischen den Berliner
Koalitionsparteien zerrieben?
Ich erwarte eine Einigung noch vor der Sommerpause. Ich habe den Eindruck,
dass man verstanden hat, dass die Kommunen die Corona-Pandemie nicht ohne
einen Schutzschirm überstehen können.
## Wie dramatisch hat sich die Finanzsituation Ihrer Stadt durch die
Pandemie verändert?
Wir haben Stand Mitte Mai in diesem Jahr 230 Millionen Euro weniger an
Gewerbesteuer eingenommen als im vergangenen Jahr. Nimmt man die letzte
Steuerschätzung, dann muss ich bei einem jährlichen Gewerbesteueraufkommen
von 2 Milliarden Euro in diesem Jahr mit 500 Millionen weniger rechnen,
allein bei der Gewerbesteuer.
## Wo werden Sie sparen? Sie haben gefordert, das geplante Kinder- und
Jugendtheater zurückzustellen. Was ist mit der Sanierung oder dem Umbau von
Oper und Städtischen Bühnen?
Der Oberbürgermeister (Peter Feldmann, SPD; Anm. d. Red.) hat die Zukunft
der städtischen Bühnen infrage gestellt. Ob das klug ist, muss man sehen,
denn das Projekt muss ja angegangen werden, und da heißt „später“ ja nicht
unbedingt, dass es günstiger wird.
## Wird wieder – wie so oft – auf Kosten von Kultur und Sozialem gespart?
Mit mir wird es weder einen sozialen noch einen kulturellen Kahlschlag
geben. Man muss wissen: Wenn Strukturen einmal weggebrochen sind, sind sie
weg. Das gilt generell, von der Nachbarschaftshilfe bis zum
Bildungsbereich. Frankfurt ist eine wachsende Stadt und damit wachsen auch
die Aufgaben und die dafür nötigen Ausgaben. Wir müssen verantwortlich
schauen, wo wir Prioritäten setzen. Das wird im Herbst geschehen, wenn wir
die Entwicklung klarer einschätzen können.
20 May 2020
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
## TAGS
Kommunen
Kulturpolitik
Frankfurt am Main
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Corona Live-Ticker
Steuerschätzung
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