# taz.de -- CDU-Politiker über Rettungsschirm: „Kein kultureller Kahlschlag�… | |
> Mit Uwe Becker lobt auch ein CDU-Politiker den Vorschlag von | |
> SPD-Finanzminister Scholz zur Rettung der Kommunen. Es geht um 57 | |
> Milliarden Euro. | |
Bild: Stabil, aber geschlossen: Souvenirladen am Römerberg | |
## taz: Herr Becker, führende Unionspolitiker aus Bayern und | |
Baden-Württemberg haben den Vorschlag – ein Rettungsschirm, je zur Hälfte | |
von Bund und Ländern finanziert – als eine „Unverschämtheit“ oder einen | |
„Griff in die Mottenkiste“ bezeichnet. Finden Sie diese Wortwahl | |
angemessen? | |
Uwe Becker: (lacht) Jeder muss Bewertungen so bezeichnen, wie er das für | |
richtig hält. | |
## Wie ist Ihre Position? | |
Es ist wichtig, dass der Bund sich Gedanken macht, wie er den Kommunen | |
hilft. Einen Fonds aufzulegen, um den Städten und Gemeinden zu helfen, die | |
akute Einbrüche bei der Gewerbesteuer verkraften müssen, ist nach meiner | |
Meinung dringend notwendig. Über Einzelheiten muss man sprechen, auch über | |
das Zusammenspiel von Bund und Ländern. Die Kommunen werden jedenfalls | |
nicht ohne Hilfe von Bund und Ländern auskommen. | |
## Der hessische Ministerpräsident, CDU-Vize Volker Bouffier, hat den | |
Vorschlag von Scholz zurückgewiesen. Hessen habe seine Hausaufgaben | |
gemacht, und die hessischen Kommunen mit 5 Milliarden Euro aus dem | |
Landesetat weitgehend entschuldet. | |
Wenn die Kritik auf den Altschuldenfonds zielt, ist sie berechtigt. Da muss | |
man ein kritisches Auge drauf haben, dass man nicht die bestraft, die sich | |
über die Jahre ordentlich verhalten haben. Mir geht es um akute Hilfe für | |
die Kommunen, denen die Gewerbesteuereinnahmen wegen Corona wegbrechen und | |
die Unterstützung brauchen. Da ist es zwingend, dass sich Bund und Länder | |
einigen. | |
## Erwarten Sie jetzt eine ernsthafte Debatte oder wird der | |
Scholz-Vorschlag im alltäglichen Klein-Klein zwischen den Berliner | |
Koalitionsparteien zerrieben? | |
Ich erwarte eine Einigung noch vor der Sommerpause. Ich habe den Eindruck, | |
dass man verstanden hat, dass die Kommunen die Corona-Pandemie nicht ohne | |
einen Schutzschirm überstehen können. | |
## Wie dramatisch hat sich die Finanzsituation Ihrer Stadt durch die | |
Pandemie verändert? | |
Wir haben Stand Mitte Mai in diesem Jahr 230 Millionen Euro weniger an | |
Gewerbesteuer eingenommen als im vergangenen Jahr. Nimmt man die letzte | |
Steuerschätzung, dann muss ich bei einem jährlichen Gewerbesteueraufkommen | |
von 2 Milliarden Euro in diesem Jahr mit 500 Millionen weniger rechnen, | |
allein bei der Gewerbesteuer. | |
## Wo werden Sie sparen? Sie haben gefordert, das geplante Kinder- und | |
Jugendtheater zurückzustellen. Was ist mit der Sanierung oder dem Umbau von | |
Oper und Städtischen Bühnen? | |
Der Oberbürgermeister (Peter Feldmann, SPD; Anm. d. Red.) hat die Zukunft | |
der städtischen Bühnen infrage gestellt. Ob das klug ist, muss man sehen, | |
denn das Projekt muss ja angegangen werden, und da heißt „später“ ja nicht | |
unbedingt, dass es günstiger wird. | |
## Wird wieder – wie so oft – auf Kosten von Kultur und Sozialem gespart? | |
Mit mir wird es weder einen sozialen noch einen kulturellen Kahlschlag | |
geben. Man muss wissen: Wenn Strukturen einmal weggebrochen sind, sind sie | |
weg. Das gilt generell, von der Nachbarschaftshilfe bis zum | |
Bildungsbereich. Frankfurt ist eine wachsende Stadt und damit wachsen auch | |
die Aufgaben und die dafür nötigen Ausgaben. Wir müssen verantwortlich | |
schauen, wo wir Prioritäten setzen. Das wird im Herbst geschehen, wenn wir | |
die Entwicklung klarer einschätzen können. | |
20 May 2020 | |
## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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