# taz.de -- Steuereinnahmen in Deutschland: Starker Steuerrückgang absehbar | |
> Corona wird teuer für den deutschen Staat. Wie teuer genau, zeigt sich am | |
> Donnerstag, wenn Olaf Scholz die aktualisierte Steuerschätzung vorstellt. | |
Bild: Die Coronapandemie wird aller Voraussicht nach teuer | |
BERLIN dpa/reuters | Bund, Länder und Kommunen müssen wegen der | |
[1][Coronapandemie] mit deutlich weniger Steuergeld auskommen. Wie schlimm | |
es wird, sagen am Donnerstag die Steuerschätzer voraus. | |
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt die Ergebnisse (15 Uhr) in | |
Berlin vor. | |
Erwartet wird, dass die Einnahmen des Staates zum ersten Mal seit der | |
Finanzkrise 2009 wieder deutlich sinken – möglicherweise sogar noch | |
drastischer als damals. Allein in diesem Jahr könnten nach ersten Berichten | |
im Vergleich zur Herbstschätzung des vorigen Jahres 100 Milliarden Euro | |
fehlen. Davon würden etwa 40 Milliarden Euro auf den Bund entfallen, die | |
durch Kreditaufnahme ausgeglichen werden müssten. | |
Der starke Rückgang bei den Steuern hat gleich mehrere Gründe: Die | |
Bundesregierung rechnet damit, dass die [2][Wirtschaft] in diesem Jahr um | |
mehr als 6 Prozent schrumpfen dürfte. Das bedeutet nicht nur weniger | |
Gewerbe- und Umsatzsteuer, sondern auch weniger Jobs und drastisch mehr | |
Kurzarbeit, was die Einkommensteuer einbrechen lässt. Dazu kommen | |
Stundungen und neue Regelungen für Steuer-Vorauszahlungen. | |
Das Finanzministerium rechnet damit, dass allein die steuerlichen Maßnahmen | |
aus dem Corona-Hilfspaket Bund, Länder und Gemeinden mit mindestens 118,8 | |
Milliarden Euro belasten werden. Die Gesamtkosten der Hilfspakete für | |
Wirtschaft und Bürger werden auf 453,4 Milliarden Euro beziffert – | |
Garantien über mehr als 800 Milliarden Euro, die möglicherweise auch noch | |
greifen müssen, sind da nicht einmal eingerechnet. | |
## Schon wird die Grundrente in Frage gestellt | |
Es deutet sich deshalb an, dass die bisher geplanten 156 Milliarden Euro an | |
neuen Krediten nicht ausreichen, um die Folgen der Pandemie abzufangen. | |
Zumal Finanzminister Scholz im Juni ein großes Konjunkturpaket vorlegen | |
will, das der Wirtschaft wieder auf die Füße helfen soll. Auch die Kommunen | |
erwarten Hilfe. Die Coronakrise werde ein Loch von mindestens 20 Milliarden | |
Euro in den Kassen reißen, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des | |
Deutschen Städtetages, dem „Handelsblatt“. | |
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, | |
ging in der Rheinischen Post (Donnerstag) gar von 30 Milliarden Euro | |
Steuerausfällen für die Kommunen aus. Dedy und Landsberg forderten einen | |
Rettungsschirm in zweistelliger Milliardenhöhe. Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) will sich in einer Videokonferenz an diesem Donnerstag mit | |
Vertretern kommunaler Spitzenverbände beraten. | |
Die Prognose der Steuerschätzer dürfte in diesem Jahr auch deshalb | |
besonders schwierig sein, weil die Auswirkungen der Corona-Hilfen noch gar | |
nicht endgültig abzusehen sind. So ist beispielsweise unklar, ob der Handel | |
sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe zumindest einen Teil ihrer | |
Umsatzverluste nach den wochenlangen Schließungen wieder aufholen können – | |
also ob die Bürger im Sommer und Herbst dann erst recht einkaufen, im | |
Restaurant essen oder in den Urlaub fahren wollen. | |
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schlug angesichts der finanziellen Lasten | |
vor, dass der Bund seine Schulden langsamer tilgt als geplant. Der | |
SPD-Vorsitzende forderte zudem massive Investitionen. „Jetzt in die Krise | |
hinein zu sparen, wäre das Falscheste, was der Staat tun könnte“, sagte | |
Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). | |
Grünen-Chef Robert Habeck forderte in den Funke-Zeitungen Bund und Länder | |
auf, den Kommunen zu helfen und sie von Sozialkosten wie den Kosten für die | |
Grundsicherung zu entlasten. | |
Der Bund der Steuerzahler forderte eine Überprüfung staatlicher Ausgaben. | |
„Wir müssen uns klarmachen, was wir uns nicht mehr leisten können“, sagte | |
Präsident Reiner Holznagel der Neuen Osnabrücker Zeitung (Donnerstag). Da | |
seien alle Ressorts gefragt. „Wir müssen auf jeden Fall noch einmal über | |
die Finanzierung der Grundrente sprechen“, sagte Holznagel. Bereits vor der | |
Krise sei die dauerhafte Finanzierung völlig unklar gewesen. | |
Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im | |
Frühjahr und Herbst. Darin sitzen Experten der Bundesregierung, der fünf | |
führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der | |
Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der | |
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Vertreter der Länderfinanzministerien | |
sowie der Kommunen. Sie gehen die erwarteten Einnahmen bei allen | |
Steuerarten durch und rechnen diese dann zusammen. | |
14 May 2020 | |
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