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# taz.de -- Wiederaufbaufonds für die EU: Merkel fährt jetzt auf SPD-Kurs
> Der Widerstand in der Unionsfraktion gegen den Macron-Merkel-Plan bleibt
> verhalten. In der SPD zeigt man sich zufrieden.
Bild: Merkel und Macron wollen für Europa ein Corona-Hilfspaket über 500 Mill…
Berlin taz | Klaus-Peter Willisch, CDU-Abgeordneter aus Limburg, sieht
durch den [1][Macron-Merkel-Plan] Deutschland in Gefahr. Deutschland müsse
zwar nur gemäß seiner Wirtschaftskraft für das 500-Milliarden-Paket zahlen.
„Die Schaffung einer eigenständigen Verschuldungsoption der EU öffnet aber
die Büchse der Pandora“, so Willisch, der im Bundestag gegen den Plan
stimmen wird. Allerdings ist das wenig überraschend. Der CDU-Rechte hat in
der Vergangenheit stets gegen Eurorettungsprogramme gestimmt.
Der Ton in der Unionsfraktion ist nach Macron und Merkels Überraschungscoup
eher freundlich. Obwohl in der Union viele auf Sätze, in denen „EU und
Schulden“ vorkommen, reflexhaft allergisch reagieren, klingt die Kritik
verhalten.
„Deutschland und Frankreich dürfen nicht quer im Stall stehen“, sagt Gunter
Krichbaum, CDU-Abgeordneter und Vorsitzender des Ausschuss für
EU-Angelegenheiten. Der Plan sei daher „ein wichtiges Signal, um die weit
auseinanderliegenden Positionen in der EU zu verbinden“. CSU-Mann Hans
Michelbach, der stets routiniert vor Schulden in der EU warnt, will
hingegen „sehr kritisch prüfen, ob damit nicht durch die Hintertür eine
gesamtschuldnerische Haftung eingeführt werden soll“.
Krichbaum sieht diese Gefahr nicht. Denn der Plan „beinhaltet keine
gesamtschuldnerische Haftung, sondern nur eine anteilige. Das ist nichts
Neues. Eine anteilige Haftung gibt es auch beim ESM-Rettungsschirm“, so
Krichbaum zur taz. Der Europapolitiker vermisst bei den Neinsagern in der
Union das Konstruktive: „Wir müssen einen Weg finden, in der EU solidarisch
zu handeln. Schon rein wirtschaftlich wird es uns nicht gut tun, wenn
andere EU-Länder absaufen.“
Copyright bei SPD
Also alles wie immer? So ist es nicht. Was in der Union nun scheinbar als
unvermeidlich abgenickt wird, galt lange als Tabu: Gemeinschaftsanleihen in
der EU und die Finanzierung von Investitionen in Südeuropa. Merkel hat bei
dem Deal zuvor hartnäckig verteidigte Positionen geräumt. „Macron ist
Berlin beim Volumen entgegengekommen, Merkel hat ihre Vorbehalte gegen
Zuwendungen aufgegeben“, so Krichbaum.
Im Grunde ist [2][Merkel auf die Linie der SPD eingeschwenkt], für die sich
Finanzminister Olaf Scholz offen gezeigt hatte. Achim Post,
SPD-Parlamentarier und früher Europaabgeordneter, unterstreicht, dass die
SPD das Copyright auf „gemeinsame europäische Anleihen und solidarische
Investitionszuschüsse“ hat. Die SPD-Fraktion, so die Botschaft, unterstützt
Merkels Plan. „Auch wenn ich diesen Kursschwenk von ihr früher erwartet
hätte“, so Post.
Will sagen: Nur weil Merkel so lange zögerte, wuchs die Wut in Südeuropa
auf das verstockte Berlin. Die Kanzlerin müsse nun „mit aller Kraft und
Klarheit für die deutsch-französischen Pläne werben“. Kritisch sieht
SPD-Mann Post das Volumen. Wenn möglich, müssten es „mehr als 500
Milliarden werden“.
Kurzum: Angela Merkel covert sehr spät eine Idee der SPD.
19 May 2020
## LINKS
[1] /Corona-Wiederaufbaufonds-fuer-die-EU/!5687009
[2] /SPD-Chef-ueber-Coronabonds/!5677317
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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