# taz.de -- Mehr Aufgaben für Euro-Rettungsfonds: ESM soll Banken retten | |
> Die Institution bekommt neue Pflichten. Aber in der Coronakrise hat der | |
> ESM noch nicht geholfen. Seine Hilfen gelten in vielen Ländern als | |
> „toxisch“. | |
Bild: Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire | |
BRÜSSEL taz | Die lange blockierte Reform des [1][Eurorettungsfonds ESM] | |
kommt in Fahrt. Das Finanzinstitut, das in Luxemburg sitzt und vom | |
Deutschen Klaus Regling geleitet wird, soll mehr Kompetenzen erhalten und | |
künftig auch marode Banken absichern. Dies beschloss die Eurogruppe, | |
nachdem Italien seinen Widerstand aufgegeben hatte. | |
„Dieser Einigung kommt strategische Bedeutung zu“, sagte Frankreichs | |
Finanzminister Bruno Le Maire. Die Eurozone werde nun das „am besten | |
geschützte“ Währungsgebiet der Welt, das gelte sowohl für Staaten als auch | |
für Banken. Die Euro-Zone werde künftig „noch robuster gegenüber den | |
Attacken von Spekulanten“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). | |
Allerdings gilt der nun geplante „Backstop“ für Pleitebanken erst ab Anfang | |
2022 – womöglich zu spät für die Krise, die die Eurozone derzeit | |
durchläuft. Denn schon bald könnten hiesige Finanzinstitute in Schieflage | |
geraten, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt. Der „Backstop“ | |
sieht vor, dass der ESM einspringt, wenn dem Bankenabsicherungsfonds SRF | |
das Geld ausgeht. | |
Mit der Reform könne das Sicherheitsnetz für die Banken auf 68 Milliarden | |
Euro anwachsen, sagte Le Maire. Insgesamt verfügt der „European Stability | |
Mechanism“ über ein Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro. Damit kann er | |
sich mit dem neuen [2][Corona-Aufbaufonds] messen, der bis zu 750 | |
Milliarden Euro erhalten soll. | |
Die seit 2012 geplante Bankenunion ist mit der nun beschlossenen Reform | |
immer noch nicht vollendet. Es fehlt ein zentraler Baustein – die | |
gemeinsame Einlagensicherung. Auch das Ziel, den ESM zu einem europäischen | |
Währungsfonds weiter zu entwickeln, wurde verfehlt. Er übernimmt zwar einen | |
Teil der Kontrollaufgaben in der Finanzpolitik, die bisher die | |
EU-Kommission ausgeübt hat. Doch mit dem IWF kann der ESM sich auch künftig | |
nicht messen. | |
Zuletzt waren sogar Zweifel am Nutzen des ESM aufgekommen. Vor allem in Rom | |
dachte man laut über sein Ende nach. Der Grund: In der Coronakrise hat er | |
sich bisher nicht bewährt. ESM-Chef Regling bot zwar frische Kredite | |
günstig und fast ohne Auflagen an, ein Bruch mit der bisher rigiden | |
Vergabepolitik. | |
Doch niemand wollte diese Coronakredite haben – denn sie hätten die ohnehin | |
hohe Verschuldung in Krisenländern wie Italien weiter erhöht. Zudem gelten | |
ESM-Hilfen seit der Eurokrise in vielen Hauptstädten als „toxisch“ – wer | |
sie annimmt, gesteht sein Scheitern ein. | |
1 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Europa/Stabilisierung_… | |
[2] /Streit-um-Rechtsstaatlichkeit-in-EU/!5731757 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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