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# taz.de -- Mehr Aufgaben für Euro-Rettungsfonds: ESM soll Banken retten
> Die Institution bekommt neue Pflichten. Aber in der Coronakrise hat der
> ESM noch nicht geholfen. Seine Hilfen gelten in vielen Ländern als
> „toxisch“.
Bild: Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire
Brüssel taz | Die lange blockierte Reform des [1][Eurorettungsfonds ESM]
kommt in Fahrt. Das Finanzinstitut, das in Luxemburg sitzt und vom
Deutschen Klaus Regling geleitet wird, soll mehr Kompetenzen erhalten und
künftig auch marode Banken absichern. Dies beschloss die Eurogruppe,
nachdem Italien seinen Widerstand aufgegeben hatte.
„Dieser Einigung kommt strategische Bedeutung zu“, sagte Frankreichs
Finanzminister Bruno Le Maire. Die Eurozone werde nun das „am besten
geschützte“ Währungsgebiet der Welt, das gelte sowohl für Staaten als auch
für Banken. Die Euro-Zone werde künftig „noch robuster gegenüber den
Attacken von Spekulanten“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Allerdings gilt der nun geplante „Backstop“ für Pleitebanken erst ab Anfang
2022 – womöglich zu spät für die Krise, die die Eurozone derzeit
durchläuft. Denn schon bald könnten hiesige Finanzinstitute in Schieflage
geraten, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt. Der „Backstop“
sieht vor, dass der ESM einspringt, wenn dem Bankenabsicherungsfonds SRF
das Geld ausgeht.
Mit der Reform könne das Sicherheitsnetz für die Banken auf 68 Milliarden
Euro anwachsen, sagte Le Maire. Insgesamt verfügt der „European Stability
Mechanism“ über ein Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro. Damit kann er
sich mit dem neuen [2][Corona-Aufbaufonds] messen, der bis zu 750
Milliarden Euro erhalten soll.
Die seit 2012 geplante Bankenunion ist mit der nun beschlossenen Reform
immer noch nicht vollendet. Es fehlt ein zentraler Baustein – die
gemeinsame Einlagensicherung. Auch das Ziel, den ESM zu einem europäischen
Währungsfonds weiter zu entwickeln, wurde verfehlt. Er übernimmt zwar einen
Teil der Kontrollaufgaben in der Finanzpolitik, die bisher die
EU-Kommission ausgeübt hat. Doch mit dem IWF kann der ESM sich auch künftig
nicht messen.
Zuletzt waren sogar Zweifel am Nutzen des ESM aufgekommen. Vor allem in Rom
dachte man laut über sein Ende nach. Der Grund: In der Coronakrise hat er
sich bisher nicht bewährt. ESM-Chef Regling bot zwar frische Kredite
günstig und fast ohne Auflagen an, ein Bruch mit der bisher rigiden
Vergabepolitik.
Doch niemand wollte diese Coronakredite haben – denn sie hätten die ohnehin
hohe Verschuldung in Krisenländern wie Italien weiter erhöht. Zudem gelten
ESM-Hilfen seit der Eurokrise in vielen Hauptstädten als „toxisch“ – wer
sie annimmt, gesteht sein Scheitern ein.
1 Dec 2020
## LINKS
[1] https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Europa/Stabilisierung_…
[2] /Streit-um-Rechtsstaatlichkeit-in-EU/!5731757
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Eurogruppe
ESM
EU-Mitgliedstaaten
Schwerpunkt Angela Merkel
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