# taz.de -- Europas Wirtschaft stürzt ab: Merkel muss Feuerwehr spielen | |
> Kanzlerin Merkels Besuch im EU-Parlament war als Höflichkeitsvisite | |
> geplant. Doch jetzt stürzt die Wirtschaft in der EU schlimmer ab als | |
> erwartet. | |
Bild: Merkel und von der Leyen im November 2019: die deutsche Doppelspitze muss… | |
Brüssel taz | Vier Monate ist Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr in | |
Brüssel gewesen, wegen Corona sind alle EU-Termine geplatzt. Nun kommt sie | |
an diesem Mittwoch ins Europaparlament, um das [1][Programm des deutschen | |
Ratsvorsitzes] vorzustellen. Doch was als Höflichkeitsbesuch geplant war, | |
erscheint plötzlich in einem anderen, grellen Licht: Merkel muss Feuerwehr | |
spielen. | |
Die europäische Wirtschaft stürzt noch schneller ab als befürchtet, die | |
Coronakrise ist noch tiefer: Dies prognostizierte die EU-Kommission am | |
Dienstag. Statt – wie bisher erwartet – um 7,7 werde die Eurozone 2020 um | |
8,7 Prozent schrumpfen, warnte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. | |
Deutschland kommt zwar mit einem blauen Auge davon, hier soll der Einbruch | |
„nur“ 6,3 Prozent betragen. Doch Italien, Spanien und Frankreich müssen mit | |
einer Rezession im zweistelligen Bereich rechnen. Die Folgen des Lockdowns | |
seien schlimmer als befürchtet, sagte Gentiloni, der selbst aus Italien | |
kommt. | |
Damit steigt der Druck auf Merkel und Deutschland. „Wir müssen das | |
Vertrauen in unsere Volkswirtschaften in dieser kritischen Zeit stärken und | |
Finanzmittel verfügbar machen“, mahnte Gentiloni. Deshalb sei es „wichtig, | |
eine rasche Einigung über den von der Kommission vorgeschlagenen Aufbauplan | |
zu erzielen“. | |
## Mini-Gipfel mit von der Leyen | |
Doch die ist nicht in Sicht. Merkel will ihren Besuch in Brüssel zwar zu | |
einem Mini-Gipfel nutzen. Sie trifft sich nicht nur mit Parlamentspräsident | |
David Sassoli und führenden Europaabgeordneten, sondern auch mit | |
Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem ständigen Ratspräsidenten | |
Charles Michel. Ein Durchbruch ist jedoch nicht zu erwarten. | |
Denn die Fronten sind verhärtet. Die „sparsamen Vier“, die Niederlande, | |
Österreich, Dänemark und Schweden, sind nicht bereit, den Wiederaufbau | |
durch EU-Schulden zu finanzieren, wie von der Leyen vorgeschlagen hatte. | |
Die Nordländer wollen EU-Hilfen auch nicht als Zuschüsse vergeben, sondern | |
nur als rückzahlbare Kredite. Sogar die Höhe des Wiederaufbaufonds ist | |
umstritten: Sollen es nun 750 Milliarden Euro sein, wie von der Leyen will, | |
oder nur 500 Milliarden, wie im deutsch-französischen Vorschlag von Merkel | |
und Staatspräsident Emmanuel Macron? | |
Widerstand kommt auch aus Südeuropa. So verwahrt sich Italien dagegen, dass | |
Merkel dem Land Ratschläge erteilt – etwa bei der Nutzung des | |
Euro-Rettungsfonds ESM. Und Griechenland sträubt sich gegen verbindliche | |
Auflagen aus Brüssel, an die die EU-Hilfen gebunden werden könnten. Athen | |
fürchtet eine Rückkehr der Troika. | |
## Mehr Geld für den Wiederaufbau | |
Dem Europaparlament hingegen gehen die EU-Pläne nicht weit genug. Es | |
fordert mehr Geld für den Wiederaufbau, aber auch mehr demokratische | |
Mitsprache bei der Verwendung der Mittel. Wie Merkel diese kaum vereinbaren | |
Forderungen in einen einstimmigen EU-Beschluss überführen will, weiß sie | |
wohl selbst noch nicht. | |
Denn auch Deutschland wünscht sich Nachbesserungen. Der | |
Berechnungsschlüssel für die Aufteilung der EU-Hilfen an die 27 | |
Mitgliedsländer müsse geändert werden, die Datenbasis stimme nicht, | |
erklärte Merkel beim letzten Video-Gipfel vor zwei Wochen. Zudem will sie | |
den – durch den Brexit eigentlich überflüssigen – deutschen EU-Rabatt | |
erhalten. | |
Wie es weiter geht, soll nun der Mini-Gipfel in Brüssel erweisen. Merkel | |
soll einen Weg weisen, zumindest einige Ideen vorstellen. Von der Leyen | |
will ihr dabei helfen – die weibliche deutsche Doppelspitze muss sich zum | |
ersten Mal beweisen. „Wir schaffen das“, gaben sich die beiden | |
CDU-Politikerinnen vor dem Treffen optimistisch. | |
Aber auch Ratspräsident Michel ist gefordert: Er soll einen Kompromiss für | |
das künftige EU-Budget vorlegen, in das auch der Wiederaufbaufonds | |
eingebettet ist. Mit diesem Papier soll es dann in den EU-Gipfel in zehn | |
Tagen gehen. Aber auch da erwartet man noch kein Ergebnis. Ausgerechnet der | |
niederländische Premier Mark Rutte, bisher einer der engsten Partner von | |
Merkel, steht auf der Bremse. Die Kanzlerin wird wohl noch länger Feuerwehr | |
spielen müssen. | |
8 Jul 2020 | |
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[1] /Deutsche-EU-Ratspraesidentschaft/!5697814 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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