# taz.de -- EU-Corona-Aufbaufonds beschlossen: Milliarden gegen die Krise | |
> Vor einem halben Jahr einigten sich die EU-Staaten auf ein Programm gegen | |
> die Rezession. Jetzt ist der Aufbaufonds so gut wie startklar. | |
Bild: Milliarden gegen die Krise: EU-Chefin von der Leyen bringt Corona-Aufbauf… | |
BRÜSSEL taz | Das Europaparlament hat den Weg für einen klimafreundlichen | |
und digitalen Neustart der Wirtschaft in der Coronakrise frei gemacht. Die | |
EU-Parlamentarier stimmten mit einer überwältigenden Mehrheit von 582 zu 40 | |
Stimmen für den 672,5 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds. [1][Das Votum | |
gilt als historisch,] da die EU neue Wege geht und alte finanzpolitische | |
Dogmen über Bord wirft. | |
Angesichts knapper Kassen will Brüssel zum ersten Mal in großem Stil | |
Schulden machen. Damit wird die EU auch zu einem wichtigen Akteur am | |
Finanzmarkt; die ersten Anleihen trafen auf große Nachfrage. Neu ist auch, | |
dass ein Großteil der Finanzhilfen als Zuschüsse und nicht als Kredite | |
ausgeteilt werden. Angeschlagene Länder wie Italien müssen das Geld also | |
nicht zurückzahlen. | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „wichtigen | |
Schritt“ zur Überwindung der Krise. Die so genannte „Recovery and | |
Resilience Facility“ werde Europa „grüner, digitaler und | |
widerstandsfähiger“ machen. Mindestens 37 Prozent der Ausgaben je Land | |
sollen in den Klimaschutz gehen, ein Fünftel in die Digitalisierung. | |
Zunächst hilft das Programm aber vor allem der EU-Kommission. Sie bekommt | |
nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Macht. Denn die Verteilung der | |
Finanzhilfen wird von Brüssel überwacht. Die 27 EU-Staaten müssen | |
Reformpläne vorlegen, um in den Genuss von Zuschüssen zu kommen. Dabei | |
sollen sie sich nicht nur an Klimazielen orientieren, sondern auch | |
neoliberale Reformauflagen aus dem „Europäischen Semester“ erfüllen. | |
## Frust bei vielen Abgeordneten | |
Darauf hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bestanden, bevor sie grünes | |
Licht gab. Merkel setzte auch durch, dass das Programm befristet wird und | |
die Schulden zurück gezahlt werden. Zudem soll die EU neue „Eigenmittel“ �… | |
also Steuern und Abgaben – bekommen. Die Details werden aber erst später | |
festgelegt. Das letzte Wort haben die Staaten; das Europaparlament spielt | |
nur eine Nebenrolle. | |
Dies führt zu Frust bei vielen Abgeordneten. „Eine stärkere Rolle des | |
Parlaments wäre hier ein wichtiges Gegengewicht gewesen“, kritisiert der | |
CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Die Mitgliedstaaten wollten von | |
Anfang an ein Konto, von dem sie ungestört Geld abheben können, ohne dass | |
sie sich an lästige Vorgaben aus Brüssel halten müssen.“ | |
## Kritik von den Grünen | |
Dies gelte auch für Deutschland, wohin 23 Milliarden Euro fließen sollen, | |
meint der grüne Haushaltsexperte Rasmus Andresen. „Statt in Reformen und | |
Innovation sollen die Gelder in Projekte gesteckt werden, die sowieso schon | |
geplant waren“, kritisiert Andresen. „Kommunen, die echte Innovation | |
antreiben könnten, bleiben außen vor.“ Berlin nutze den Aufbaufonds nicht | |
für einen grünen Neustart. | |
Es gibt aber noch ein anderes Problem: Die neuen EU-Hilfen sollen erst im | |
Sommer fließen – und damit zu spät, um die aktuelle schwere Rezession zu | |
bekämpfen. Zudem fällt das neue europäische Aufbauprogramm relativ mager | |
aus, wenn man es mit den USA vergleicht. Der neue US-Präsident Joe Biden | |
hat eine massive Aufstockung angekündigt. Die EU will jedoch nicht | |
nachziehen. | |
Beim EU-Gipfel im Juli 2020, bei dem der Aufbaufonds beschlossen wurde, | |
wäre es [2][fast zum Bruch] zwischen Deutschland und Frankreich auf der | |
einen Seite und den Niederlanden, Österreich und anderen „sparsamen“ | |
Staaten gekommen. An das tagelange Gezerre erinnern sich viele EU-Politiker | |
noch heute mit Grausen. Dieses Fass werde man nicht noch einmal aufmachen, | |
heißt es nun in Brüssel. | |
10 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] /EU-Gipfel-einigt-sich-bei-Corona-Aufbaufonds/!5701537 | |
[2] /Budgetberatungen-der-Europaeischen-Union/!5701307 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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