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# taz.de -- Deutschlands Plan für Coronahilfsfonds: 90 Prozent für Klima und …
> 25 Milliarden Euro soll Deutschland von der EU erhalten, wenn der
> deutsche Ausgabenplan gebilligt wird. Einige Vorgaben fehlen dort
> allerdings.
Bild: Deutschland plant die EU-Gelder teilweise in den Umweltschutz zu investie…
Es war ein Auftritt mit Symbolwert: Zusammen mit seinen Kollegen aus
Frankreich, Italien und Spanien hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
am Mittwoch den Startschuss für das europäische Wiederaufbauprogramm
gegeben. Er reichte den deutschen Ausgabenplan für den Coronahilfsfonds in
Brüssel ein, andere EU-Länder wollen in den nächsten Tagen folgen.
Damit nähert sich die [1][Auszahlung des 750 Milliarden Euro] schweren
Fonds. Die EU-Kommission will die nationalen Pläne bis Juli prüfen. Bis
dahin müssen alle 27 EU-Staaten auch den sogenannten Eigenmittelbeschluss
ratifizieren. Erst danach kann die Brüsseler Behörde neue Schulden
aufnehmen, mit denen der Hilfsfonds finanziert wird. Noch fehlen acht
Zusagen.
Deutschland hat den Finanzierungsbeschluss vor einer Woche gebilligt,
nachdem das [2][Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe grünes Licht] gegeben
hatte. Die Bundesregierung will 90 Prozent der Gelder für den Klimaschutz
und die Digitalisierung verwenden. Damit wird die EU-Vorgabe (37 Prozent
Klima, 20 Prozent Digitales) erfüllt.
Scholz sprach von einem „wirklich europäischen Plan“. Es gehe auch um
internationale Projekte etwa bei Wasserstoffenergie, Mikroelektronik und
Datenverarbeitung, an denen sich andere EU-Länder beteiligen könnten.
Allerdings fehlen in der rund 1.100 Seiten dicken Vorlage aus Berlin viele
Reformen, die die EU-Kommission im Zuge des [3][„Europäischen Semesters“]
empfohlen hatte.
Von einem Ende des Ehegattensplittings ist ebenso wenig die Rede wie von
einer Erhöhung des Rentenalters. Diese neoliberalen Reformen hat Brüssel
wiederholt angemahnt. Dass sie nun fehlen, ist pikant. Schließlich hatte
die Bundesregierung durchgesetzt, dass die Finanzhilfen aus dem Fonds an
das „Europäische Semester“ gebunden werden. Diese Vorgabe hält sie nun
selbst nicht ein.
Scholz habe seine Hausaufgaben nicht gemacht, kritisierte die grüne
Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. Er habe längst geplante Projekte
aus dem deutschen Konjunkturpaket nach Brüssel gemeldet, „statt einen
zusätzlichen Wachstumsimpuls für echten Klimaschutz zu geben“. Scholz wies
das zurück. Beim Klimaschutz habe er das „Beef“ geliefert, zudem
unterstütze sein Plan die Wettbewerbsfähigkeit.
Auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire verwahrte sich gegen
allzu enge Vorgaben aus Brüssel. „Wir brauchen keine Empfehlungen, um uns
der Notwendigkeit von Reformen bewusst zu sein“, erklärte er. Jetzt gehe es
vor allem darum, aufs Tempo zu drücken und die Hilfsgelder schnell
auszuzahlen. Deutschland soll 25 Milliarden Euro erhalten, Frankreich
stehen sogar 40 Milliarden zu.
Italiens Finanzminister Daniele Franco sprach von einem „entscheidenden
Moment für Europa“. Italien wurde von der Coronakrise mit am härtesten
getroffen und ist mit 191 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten der
größte Empfänger des Coronahilfsfonds. Im Streit über die Verteilung der
Gelder war die [4][italienische Regierung zerbrochen]. Der neue Premier
Mario Draghi will sein Land mit den EU-Geldern von Grund auf modernisieren.
Die EU-Kommission hat angekündigt, die Finanzhilfen nur dann auszuzahlen,
wenn bestimmte „Meilensteine“ erreicht werden. Allerdings kann sie es sich
kaum leisten, Italien oder anderen EU-Ländern die Gelder zu verweigern.
Dies würde eine neue schwere Krise auslösen und die wirtschaftliche
Erholung gefährden.
28 Apr 2021
## LINKS
[1] /EU-Corona-Aufbaufonds-beschlossen/!5751443
[2] /Bundesverfassungsgericht-zu-Aufbaufonds/!5762361
[3] /EU-Corona-Aufbaufonds-beschlossen/!5751443
[4] /Streit-um-EU-Corona-Gelder-in-Italien/!5738895
## AUTOREN
Eric Bonse
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