# taz.de -- EU billigt deutschen Ausgabenplan: Lob aus Brüssel | |
> Deutschland erhält von der EU Zuschüsse in Höhe von über 25 Milliarden | |
> Euro – um die Wirtschaft, Klimaschutz und Digitalisierung zu stärken. | |
Bild: Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionschefin von der Leyen loben sich bei ih… | |
BRÜSSEL taz | Nach Portugal, Spanien, Griechenland und weiteren EU-Ländern | |
hat auch Deutschland grünes Licht für sein Corona-[1][Aufbauprogramm] | |
erhalten. 25,6 Milliarden Euro darf die Bundesregierung in den nächsten | |
Jahren in Brüssel abrufen, um die Wirtschaft anzukurbeln, den Klimaschutz | |
zu stärken und die Digitalisierung voranzutreiben. | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ es sich nicht nehmen, | |
die gute Nachricht persönlich im Berliner Kanzleramt zu überbringen. Mit | |
den neuen Plänen zur Digitalisierung sei Deutschland „europaweit an der | |
Spitze“, erklärte sie. Die Maßnahmen zum Aufbau einer | |
Wasserstoff-Produktion seien vorbildlich. Auch Kanzlerin Angela Merkel war | |
zufrieden. Ihre frühere Ministerin – von der Leyen führte bis 2019 das | |
Verteidigungsressort – habe ein „wahnsinniges Tempo“ vorgelegt und die | |
Bundesregierung „sehr gefordert“, sagte Merkel. Der deutsche Aufbau- und | |
Resilienzplan und die anderen Programme seien eine „wichtige Antwort auf | |
die Pandemie“. | |
Doch das sehen nicht alle so. Im Europaparlament hagelt es Kritik am | |
deutschen Reformplan. Zudem ist unklar, wie es mit dem Wiederaufbau | |
weitergeht. Das mit bis zu 750 Milliarden Euro dotierte, | |
[2][schuldenfinanzierte Aufbauprogramm „Next Generation EU“] ist auf fünf | |
Jahre befristet; nun ist Streit über eine mögliche Verlängerung entbrannt. | |
Merkel hatte vor einem Jahr darauf bestanden, dass es sich um eine | |
„Einmalmaßnahme“ handele, die nur zur Lösung der Coronakrise bestimmt sei. | |
Dies betonen auch CDU/CSU in ihrem Programm für die Bundestagswahl. Von der | |
Leyen – ein CDU-Mitglied – fühlt sich an diese Vorgabe gebunden. | |
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und die Präsidentin der Europäischen | |
Zentralbank, Christine Lagarde, haben jedoch bereits eine Verlängerung | |
gefordert. Sie wollen die Konjunktur solange mit EU-Schulden stützen, wie | |
dies nötig ist. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Grünen | |
setzen sich für eine Fortsetzung ein. Sie wollen auch die Fiskalpolitik neu | |
ordnen – CDU/CSU fordern die Rückkehr zum alten Stabilitätspakt. „Die | |
Konservativen wollen in der Finanzpolitik zurück in die Vor-Coronazeit“, | |
sagte der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen. „Wir Grüne dagegen sind | |
der Auffassung, dass wir eine vertiefte europäische Zusammenarbeit | |
benötigen, um auf künftige Krisen europäisch reagieren zu können.“ Die | |
Rückkehr zur schwarzen Null sei keine Antwort. | |
## Ungelöste Fragen | |
Vom Ausgang der Bundestagswahl dürfte es abhängen, wie es weitergeht. Eine | |
schnelle Rückkehr zu den Schuldenregeln und ein vorzeitiger Abbruch der | |
Konjunkturspritzen könnten Krisenländer wie Italien in neue Turbulenzen | |
stürzen. Auch die Rückzahlung der EU-Schulden (geplant bis 2058) könnte zum | |
Problem werden. | |
Merkel und von der Leyen vermieden es bei ihrer Pressekonferenz, auf die | |
ungelösten Fragen einzugehen. Unklar blieb auch, was aus den | |
Reformversprechen wird. Merkel hatte darauf bestanden, dass alle 27 | |
EU-Staaten umfassende Pläne vorlegen, bevor es Finanzspritzen aus Brüssel | |
gibt. Der deutsche Plan enthält 129 sogenannte Meilensteine, die | |
abgearbeitet werden müssen. Doch sowohl an den Versprechen als auch an | |
ihrer Umsetzung gibt es Zweifel. „Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss | |
sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er beim deutschen Plan auf echte | |
Reformen weitgehend verzichtet hat“, kritisiert CSU-Europapolitiker Markus | |
Ferber. Die „mauen Vorschläge“ hätten auch dazu beigetragen, dass im Rest | |
der EU wenig Reformeifer entstanden sei. Ähnlich äußerte sich Damian | |
Boeselager von der jungen Partei Volt. Während Portugal, Dänemark und | |
Luxemburg viel für den Umwelt- und Klimaschutz vorhätten, betätige sich | |
Deutschland in „Greenwashing“. | |
Deutschland sollte nach den Empfehlungen der EU-Kommission das | |
Ehegattensplitting abschaffen und eine Rentenreform angehen. | |
22 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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