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# taz.de -- Volkswirt über EU-Hilfsfonds: „Ein wichtiger Beitrag“
> Der EU-Hilfsfonds soll die europäische Wirtschaft wieder ankurbeln und
> gleichzeitig Solidarität signalisieren, sagt Volkswirt Sebastian Dullien.
Bild: Arbeiterin in der Produktion des Toyota-Werks in Onnaing, Nordfrankreich
taz: Herr Dullien, der EU-Fonds für die Coronahilfen soll 500 Milliarden
Euro umfassen. Reicht das?
Sebastian Dullien: Die 500 Milliarden Euro können einen wichtigen Beitrag
zur Erholung der Wirtschaft Europas leisten. Man darf sich aber nicht
vertun: Auf drei Jahre gestreckt sind das nur etwa ein Prozent der
EU-Wirtschaftsleistung, viel weniger als die tatsächlichen Krisenkosten.
Der Großteil der Lasten wird bei den Nationalstaaten hängen bleiben.
Das Programm soll erst 2021 starten. Ist das zu spät?
Schön wäre natürlich ein früherer Start. Da es aber um Investitionsprojekte
gehen soll, braucht man einen gewissen Planungsvorlauf. Wenn wirklich
Anfang 2021 das erste Geld fließt, ist das noch vertretbar.
Der EU-Hilfsfonds soll mit „Reformauflagen“ verknüpft werden, die die
Krisenländer zu erfüllen haben. Eine gute Idee?
Nein, Reformauflagen halte ich bei diesem Programm für ungeeignet. Es geht
darum, schnell und unbürokratisch die europäische Wirtschaft wieder
anzukurbeln und gleichzeitig den besonders getroffenen Ländern Solidarität
zu signalisieren. Wenn die Mittel an Bedingungen geknüpft werden, die in
den einzelnen Ländern unpopulär sind, wird dieses Ziel zumindest zum Teil
verfehlt.
Das Programm soll so gestaltet sein, dass ein großer Teil als Zuschüsse an
besonders betroffene Länder geht. Ist das so großzügig, wie es klingt?
Wir kennen die Details noch nicht, aber es ist richtig, die Mittel als
Zuschüsse statt als Kredite zu vergeben. Wie großzügig das ist, hängt am
Ende von der genauen Zuteilung ab. Wenn einige Staaten plötzlich darauf
beharren sollten, proportional zu ihrem EU-Beitrag Mittel zu erhalten, wäre
das aber nicht so großzügig, wie es derzeit klingt.
Ab 2025 sollen die Schulden wieder zurückgezahlt werden. Ist das
realistisch?
Es ist gut denkbar, dass sich die Wirtschaft bis 2025 so weit erholt hat,
dass sie eine Rückzahlung verkraften kann. Makroökonomisch sinnvoller wäre
es allerdings, das Programm mit einer ewigen Anleihe oder zumindest sehr
langen Tilgungsfristen zu finanzieren. Denn die Zinsen sind momentan extrem
niedrig, und die Finanzanleger sind händeringend auf der Suche nach
sicheren Anleihen.
Das EU-Programm kann erst starten, wenn alle 27 nationalen Parlamente
zugestimmt haben. Es gibt aber schon Widerstand aus Ländern wie Dänemark
oder Österreich. Rechnen Sie damit, dass die Einwände überwunden werden
können?
Ich kann nur hoffen, dass auch diese Länder am Ende zustimmen und nicht
durch unsinnige Änderungen das positive Potenzial des Fonds zerstören.
Derzeit steht die Zukunft des europäischen Binnenmarkts auf dem Spiel,
weil sich einzelne Länder von der EU abwenden könnten. Der Binnenmarkt aber
ist zentral auch für den Wohlstand von Ländern wie Dänemark, Österreich –
genauso wie für Deutschland.
20 May 2020
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
Hilfsgelder
Europäische Union
Solidarität
Wirtschaftswunder
Schwerpunkt Emmanuel Macron
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Bundesrepublik Deutschland
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