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# taz.de -- Corona-Hilfen für Krisenländer: EU-Milliarden aus dem Hut gezaube…
> Mit ihrem 500-Milliarden-Euro-Plan haben Kanzlerin Merkel und Frankreichs
> Präsident Macron die Blockade in der EU beendet. Doch eine Einigung
> fehlt.
Bild: Gemeinsame Pressekonferenz per Video: Emmanuel Macron und Angela Merkel.
Ist das nun der Plan für den Wiederaufbau der EU nach Corona? Oder kommt da
noch mehr? Selbst der Chefsprecher von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen tat sich am Dienstag in Brüssel schwer, den Vorstoß von
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron einzuordnen.
Auch das Europaparlament hat noch Fragen – und einige EU-Länder gehen
bereits auf Distanz.
Merkel und Macron hatten am Montag überraschend einen gemeinsamen Plan aus
dem Hut gezaubert, der den wochen-langen politischen Lockdown beenden soll.
Unter dem sperrigen Titel „Einrichtung eines ehrgeizigen Fonds zur
wirtschaftlichen Erholung auf EU-Ebene für Solidarität und Wachstum“
fordern sie, 500 Milliarden Euro für den Wiederaufbau nach der Coronakrise
bereitzustellen.
Das Geld soll mithilfe von Anleihekäufen auf dem Finanzmarkt eingesammelt
werden – und zwar „im Namen der EU“. Das ist ein Tabubruch für Merkel, d…
EU-Schulden bisher strikt abgelehnt hatte. Für Überraschung sorgt auch die
Ankündigung, die EU-Hilfen sollten als Zuschüsse an krisengeschüttelte
Länder verteilt werden – und nicht als rückzahlbare Kredite. Auch das war
umstritten.
Merkel hat offenbar einige Zugeständnisse gemacht, doch auch Macron musste
Kröten schlucken. So wird es keine „Coronabonds“ geben. Die EU-Staaten
haften nicht gesamtschuldnerisch, sondern nur für die (begrenzten)
Garantien, die sie dem EU-Budget zur Verfügung stellen sollen. Zudem wird
die Auszahlung der Hilfen an Reformen gebunden. Es gehe um „Resilienz,
Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“, heißt es in dem Papier.
## Nicht das letzte Wort
All dies gehe in die richtige Richtung, erklärte die EU-Kommission. Von der
Leyen sei vorab in die Pläne von Merkel und Macron eingeweiht gewesen und
werde sie bei der Vorstellung ihres eigenen Entwurfs am 27. Mai
berücksichtigen. Allerdings werde es kein „Copy and Paste“ geben, betonte
Chefsprecher Eric Mamer. Der deutsch-französische Plan sei nicht das letzte
Wort.
Aus Brüsseler Sicht ist er nur der erste Aufschlag, um die bedrohlich
festgefahrenen Fronten zu lockern. Seit dem gescheiterten Budgetgipfel im
Februar und einem verunglückten Videogipfel im April herrschte eisiges
Schweigen in der EU. Merkel hatte sich auf die Seite der Nordeuropäer
geschlagen, die für strikte Budgetdisziplin plädieren und EU-Schulden
ablehnen. Macron hingegen hatte, gemeinsam mit Italien, Spanien und sechs
weiteren EU-Ländern, einen schuldenfinanzierten „Recovery Fund“ gefordert.
Um die Blockade zu lösen, haben die Staats- und Regierungschefs schließlich
die Kommission beauftragt, einen für alle akzeptablen Vorschlag
auszuarbeiten. Doch auch von der Leyen tat sich schwer. Sie musste ihren
Entwurf mehrfach verschieben – und wurde nun von Merkel und Macron auf der
Zielgeraden überholt.
Das sei aber nicht schlimm, beteuert ihr Chefsprecher Mamer. Von der Leyen
sei immer für Vorschläge offen, auch andere EU-Staaten könnten sich noch
einbringen. Die Nordeuropäer ließen sich nicht lange bitten – und machten
unmissverständlich klar, dass sie herzlich wenig von den
deutsch-französischen Vorschlägen halten.
„Unsere Position bleibt unverändert“, erklärte Österreichs Kanzler
Sebastian Kurz nach Gesprächen mit den Regierungschefs der Niederlande,
Dänemarks und Schwedens. Die „Nordländer“ lehnen EU-Schulden ab und stemm…
sich auch gegen den Vorschlag, hilfsbedürftigen Staaten nicht rückzahlbare
Zuschüsse oder Transfers zu gewähren. Man sei bereit, mit Darlehen zu
helfen, sagte Kurz.
## Eher verhaltenes Lob
Positiv wurde der deutsch-französische Plan dagegen in Spanien und Italien
aufgenommen. Eher verhaltenes Lob kam aus dem EU-Parlament. „Es ist ein
Stück weit mehr Solidarität als bisher gezeigt wurde“, sagte
Vizepräsidentin Katarina Barley. Doch geht er vielen Abgeordneten nicht
weit genug. Sie fordern bis zu 2 Billionen Euro für den Wiederaufbau und
drohen mit einem Veto, falls ihre Wünsche nicht berücksichtigt werden.
Merkel und Macron werden also noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.
Denn am Ende muss nicht nur das Europaparlament zustimmen, auch die 27
nationalen Parlamente müssen grünes Licht geben. Im Bundestag könnte dies
noch Probleme geben. Kleiner Trost für Merkel: Wenn sich die Debatte bis in
den Sommer hinzieht, wird sie den EU-Vorsitz inne haben. Deutschland
übernimmt am 1. Juli von Kroatien – und kann dem Aufbauplan so seinen
Stempel aufdrücken.
19 May 2020
## AUTOREN
Eric Bonse
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Bundesrepublik Deutschland
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