# taz.de -- Höhere EU-Klimaziele: Berlin und Paris für Brüssel | |
> Deutschland und Frankreich unterstützen die schärferen Klimaziele der EU | |
> und den „Green Deal“. Die Union denkt darüber anders. | |
Bild: Beide Länder finden, ein CO2-Mindestpreis sollte „in Erwägung gezogen… | |
BERLIN taz | Im Ringen um ein neues EU-Klimaziel für 2030 haben Deutschland | |
und Frankreich der EU-Kommission den Rücken gestärkt. In einer Erklärung | |
der deutsch-französischen „Meseberger Klima-Arbeitsgruppe“ von Montag | |
unterstützen Berlin und Paris ein schärferes europäisches Klimaziel von | |
minus 50 bis 55 Prozent im Jahr 2030 und den „Green Deal“. | |
Klimaschutz bleibe auch in der Coronakrise „eine oberste Priorität“, heißt | |
es von der Kommission, die alle für Klimaschutz relevanten Ministerien | |
umfasst. | |
Am Mittwoch will die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen darlegen, wie | |
der Wiederaufbau der Wirtschaft mit dem „Green Deal“ zusammenpassen soll. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel | |
Macron planten am Montagabend nach Redaktionsschluss eine gemeinsame | |
Erklärung zur Wiederbelebung der Wirtschaft. | |
In der Erklärung der „Meseberg AG“ heißt es, Europa brauche ein | |
„Klimagesetz“, das Kommissionspräsidentin von der Leyen plant. Das höhere | |
Klimaziel von 50 bis 55 Prozent brauche eine „sorgfältige | |
Folgenabschätzung“ zur Wettbewerbsfähigkeit. Der grüne Umbau durch das | |
Wiederaufbau-Programm der EU solle auch die Sektoren Verkehr, | |
Landwirtschaft, Gebäude, Forschung, Artenschutz und Rohstoffe umfassen. | |
Beide Länder wollen den Vorschlag, den EU-Emissionshandel auf andere | |
Sektoren wie Verkehr und Gebäude auszuweiten, „prüfen und diskutieren“. | |
Auch Änderungen um Emissionshandel und ein CO2-Mindestpreis sollten „in | |
Erwägung gezogen werden“. | |
Teilweise widerspricht die Erklärung der Haltung der | |
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Diese hatte vergangene Woche gefordert, die | |
Lastenteilung im Klimaschutz müsse in Europa neu verhandelt werden. Davon | |
ist im Papier nicht die Rede, auch nicht von laxeren Regeln in der Chemie-, | |
Agrar- und Autoindustrie, wie die Union sie fordert. Auch einen | |
CO2-Mindestpreis und eine CO2-Steuer für Importe in die EU will die Union | |
nicht, die Meseberger Erklärung dagegen schon. | |
Kanzlerin Angela Merkel hatte am vergangenen Mittwoch im Bundestag erklärt, | |
„neue Verhandlungen zur Lastenverteilung sind für mich ganz | |
selbstverständlich“. Es gebe EU-Staaten, deren „Reduktionsraten bis 2030 | |
sogar bei null liegen“. | |
Damit werde man das 2050er Ziel kaum erreichen, warnte die Kanzlerin. Es | |
werde also „ganz automatisch“ bei den Verhandlungen zum Ziel der | |
Klimaneutralität „Verschiebungen unter den Staaten geben“. „Es kann nicht | |
sein, dass der Schlüssel von 2017 einfach so bleibt.“ | |
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßte die Erklärung | |
der Regierungen, forderte aber „konkrete Fortschritte“. Auch sehe das | |
Papier keine Veränderung in der Finanzierung der klimaschädlichen | |
EU-Agarpolitik vor. | |
18 May 2020 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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