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# taz.de -- Höhere EU-Klimaziele: Berlin und Paris für Brüssel
> Deutschland und Frankreich unterstützen die schärferen Klimaziele der EU
> und den „Green Deal“. Die Union denkt darüber anders.
Bild: Beide Länder finden, ein CO2-Mindestpreis sollte „in Erwägung gezogen…
Berlin taz | Im Ringen um ein neues EU-Klimaziel für 2030 haben Deutschland
und Frankreich der EU-Kommission den Rücken gestärkt. In einer Erklärung
der deutsch-französischen „Meseberger Klima-Arbeitsgruppe“ von Montag
unterstützen Berlin und Paris ein schärferes europäisches Klimaziel von
minus 50 bis 55 Prozent im Jahr 2030 und den „Green Deal“.
Klimaschutz bleibe auch in der Coronakrise „eine oberste Priorität“, heißt
es von der Kommission, die alle für Klimaschutz relevanten Ministerien
umfasst.
Am Mittwoch will die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen darlegen, wie
der Wiederaufbau der Wirtschaft mit dem „Green Deal“ zusammenpassen soll.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel
Macron planten am Montagabend nach Redaktionsschluss eine gemeinsame
Erklärung zur Wiederbelebung der Wirtschaft.
In der Erklärung der „Meseberg AG“ heißt es, Europa brauche ein
„Klimagesetz“, das Kommissionspräsidentin von der Leyen plant. Das höhere
Klimaziel von 50 bis 55 Prozent brauche eine „sorgfältige
Folgenabschätzung“ zur Wettbewerbsfähigkeit. Der grüne Umbau durch das
Wiederaufbau-Programm der EU solle auch die Sektoren Verkehr,
Landwirtschaft, Gebäude, Forschung, Artenschutz und Rohstoffe umfassen.
Beide Länder wollen den Vorschlag, den EU-Emissionshandel auf andere
Sektoren wie Verkehr und Gebäude auszuweiten, „prüfen und diskutieren“.
Auch Änderungen um Emissionshandel und ein CO2-Mindestpreis sollten „in
Erwägung gezogen werden“.
Teilweise widerspricht die Erklärung der Haltung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Diese hatte vergangene Woche gefordert, die
Lastenteilung im Klimaschutz müsse in Europa neu verhandelt werden. Davon
ist im Papier nicht die Rede, auch nicht von laxeren Regeln in der Chemie-,
Agrar- und Autoindustrie, wie die Union sie fordert. Auch einen
CO2-Mindestpreis und eine CO2-Steuer für Importe in die EU will die Union
nicht, die Meseberger Erklärung dagegen schon.
Kanzlerin Angela Merkel hatte am vergangenen Mittwoch im Bundestag erklärt,
„neue Verhandlungen zur Lastenverteilung sind für mich ganz
selbstverständlich“. Es gebe EU-Staaten, deren „Reduktionsraten bis 2030
sogar bei null liegen“.
Damit werde man das 2050er Ziel kaum erreichen, warnte die Kanzlerin. Es
werde also „ganz automatisch“ bei den Verhandlungen zum Ziel der
Klimaneutralität „Verschiebungen unter den Staaten geben“. „Es kann nicht
sein, dass der Schlüssel von 2017 einfach so bleibt.“
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßte die Erklärung
der Regierungen, forderte aber „konkrete Fortschritte“. Auch sehe das
Papier keine Veränderung in der Finanzierung der klimaschädlichen
EU-Agarpolitik vor.
18 May 2020
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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