Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Höhere EU-Klimaziele: Berlin und Paris für Brüssel
> Deutschland und Frankreich unterstützen die schärferen Klimaziele der EU
> und den „Green Deal“. Die Union denkt darüber anders.
Bild: Beide Länder finden, ein CO2-Mindestpreis sollte „in Erwägung gezogen…
Berlin taz | Im Ringen um ein neues EU-Klimaziel für 2030 haben Deutschland
und Frankreich der EU-Kommission den Rücken gestärkt. In einer Erklärung
der deutsch-französischen „Meseberger Klima-Arbeitsgruppe“ von Montag
unterstützen Berlin und Paris ein schärferes europäisches Klimaziel von
minus 50 bis 55 Prozent im Jahr 2030 und den „Green Deal“.
Klimaschutz bleibe auch in der Coronakrise „eine oberste Priorität“, heißt
es von der Kommission, die alle für Klimaschutz relevanten Ministerien
umfasst.
Am Mittwoch will die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen darlegen, wie
der Wiederaufbau der Wirtschaft mit dem „Green Deal“ zusammenpassen soll.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel
Macron planten am Montagabend nach Redaktionsschluss eine gemeinsame
Erklärung zur Wiederbelebung der Wirtschaft.
In der Erklärung der „Meseberg AG“ heißt es, Europa brauche ein
„Klimagesetz“, das Kommissionspräsidentin von der Leyen plant. Das höhere
Klimaziel von 50 bis 55 Prozent brauche eine „sorgfältige
Folgenabschätzung“ zur Wettbewerbsfähigkeit. Der grüne Umbau durch das
Wiederaufbau-Programm der EU solle auch die Sektoren Verkehr,
Landwirtschaft, Gebäude, Forschung, Artenschutz und Rohstoffe umfassen.
Beide Länder wollen den Vorschlag, den EU-Emissionshandel auf andere
Sektoren wie Verkehr und Gebäude auszuweiten, „prüfen und diskutieren“.
Auch Änderungen um Emissionshandel und ein CO2-Mindestpreis sollten „in
Erwägung gezogen werden“.
Teilweise widerspricht die Erklärung der Haltung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Diese hatte vergangene Woche gefordert, die
Lastenteilung im Klimaschutz müsse in Europa neu verhandelt werden. Davon
ist im Papier nicht die Rede, auch nicht von laxeren Regeln in der Chemie-,
Agrar- und Autoindustrie, wie die Union sie fordert. Auch einen
CO2-Mindestpreis und eine CO2-Steuer für Importe in die EU will die Union
nicht, die Meseberger Erklärung dagegen schon.
Kanzlerin Angela Merkel hatte am vergangenen Mittwoch im Bundestag erklärt,
„neue Verhandlungen zur Lastenverteilung sind für mich ganz
selbstverständlich“. Es gebe EU-Staaten, deren „Reduktionsraten bis 2030
sogar bei null liegen“.
Damit werde man das 2050er Ziel kaum erreichen, warnte die Kanzlerin. Es
werde also „ganz automatisch“ bei den Verhandlungen zum Ziel der
Klimaneutralität „Verschiebungen unter den Staaten geben“. „Es kann nicht
sein, dass der Schlüssel von 2017 einfach so bleibt.“
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßte die Erklärung
der Regierungen, forderte aber „konkrete Fortschritte“. Auch sehe das
Papier keine Veränderung in der Finanzierung der klimaschädlichen
EU-Agarpolitik vor.
18 May 2020
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Green Deal
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Fridays For Future
Klima
Subventionen
Green Deal
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
Hygiene-Demo
Schwerpunkt Utopie nach Corona
Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Klimaschutz in Europa: EU-Kommission geht ans Klimaziel
Der Staatenbund soll nach neuem Plan bis 2030 mindestens 55 Prozent seiner
Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 einsparen. Reicht das?
Umweltministerin über EU-Klimaziel: „Wir brauchen 55 Prozent“
Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzt Svenja Schulze nicht auf
neue nationale Ziele. Stattdessen will sie EU-weite Vorgaben verschärfen.
Bürgergremium in Frankreich: Freiheit, Gleichheit, Klimaschutz
Frankreich lässt 150 Bürger*innen Reformen erarbeiten. Heraus kommt ein
radikales Ökoprogramm inklusive Biogutscheine und Fahrverbote.
Subventionen für die Automobilindustrie: Staatliche Beatmungshilfe
Mit Milliardenbeträgen sollen die Autobauer wieder fit gemacht werden.
Dabei zahlt der Steuerzahler jetzt schon für das Autofahren viel Geld.
Wirtschaftshilfen nach Corona: Grün klotzen, nicht kleckern
Das Umweltbundesamt und die KfW fordern grüne Konjunkturprogramme: Das Geld
soll nur nach Öko-TÜV verteilt werden.
Corona-Hilfen für Krisenländer: EU-Milliarden aus dem Hut gezaubert
Mit ihrem 500-Milliarden-Euro-Plan haben Kanzlerin Merkel und Frankreichs
Präsident Macron die Blockade in der EU beendet. Doch eine Einigung fehlt.
Gutachten der Öko-Weisen: Blick nach vorn im Zorn
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen warnt: Die deutschen Klimaziele
seien nicht gut begründet, Nachhaltigkeit werde nicht anerkannt.
Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Europa: Green Deal zu schwarzen Bedingungen
Kommissionschefin von der Leyen und Kanzlerin Merkel wollen schärfere
Klimaziele. Doch CDU/CSU unterhöhlen den Plan mit vielen Ausnahmen.
Klima-Leugner entdecken Corona: Dieselben Trickser
Wer den Klimawandel leugnet, wittert oft auch bei Corona eine Verschwörung.
Jetzt zeigt ein Dossier, wie die Szenen zusammenhängen.
Konjunkturprogramm in Grün: Jetzt oder nie
Corona bietet die Chance für einen grünen Neustart der Wirtschaft – doch
die „braune Industrie der Vergangenheit“ lauert schon.
Corona-Konjunkturprogramm: Ringen ums Klima beim Aufbau
Zum Petersberger Klimadialog wollen 68 Konzerne ein Öko-Konjunkturprogramm.
Doch der BDI will die Klimaziele für 2030 aufweichen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.