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# taz.de -- Finnland kritisiert EU-Kommission: Die „Sparsamen Fünf“?
> Helsinki lehnt das Wiederaufbauprogramm der EU in der jetzigen Gestaltung
> ab. Ebenso wie Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande.
Bild: Will kürzere Rückzahlungszeiten: Finnlands Finanzministerin Katri Kulmu…
Stockholm taz | Finnland kann das EU-Wiederaufbauprogramm über 750
Milliarden Euro in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren. Diesen Beschluss
gab die von der Sozialdemokratin Sanna Marin geführte [1][finnische
Regierung am Donnerstagabend] bekannt. Bei einer anschließenden
Reichstagsdebatte zeichnete sich ab, dass es für dieses Paket auch keine
Mehrheit im Parlament in Helsinki geben würde.
Finnland schließt sich mit seinen Bedenken formal den beiden anderen
nordischen EU-Staaten Dänemark und Schweden an, die zusammen mit den
Niederlanden und Österreich als [2][„sparsame Vier“] bereits Einspruch
gegen das Paket eingelegt haben. Allerdings gibt man sich in Helsinki
deutlich verbindlicher und offener für Kompromisse.
Grundsätzlich sei man der Meinung, dass ein solches Programm nicht auf der
Basis von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen, sondern von Krediten erfolgen
solle, hieß es. Aber Finnland sei auch bereit „andere mögliche Mittel zur
Umsetzung zu prüfen“.
Insgesamt hätte die Regierung gerne eine Lösung, bei der „der relative
Anteil der Unterstützung in Form von Zuschüssen verringert werde“. Marin
möchte ein kleineres Programm haben, das auf eine kürzere Periode als die
von der Kommission vorgeschlagenen vier Jahre begrenzt werden soll.
## 30 Jahre Rückzahlung zu lang
Verkürzt werden müsse auch die jetzt auf 30 Jahre vorgeschlagene
Rückzahlungspflicht und die „langfristige Einschränkung der
Haushaltssouveränität der Mitgliedstaaten muss auf ein Minimum beschränkt
werden“, hieß es.
In einer Reichstagsdebatte betonte Finanzministerin Katri Kulmuni, Finnland
werde „offen“ in die anstehenden EU-Verhandlungen gehen, aber „wir brauch…
härtere Bedingungen“: „Beihilfen ohne Bedingungen sind nicht gut. Kredite,
die dazu ermuntern, strukturelle Änderungen durchzuführen und die
Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern, sind etwas anderes.“ Wenn es
einigen Ländern nicht gelungen sei, „ihre Wirtschaft ausreichend zu
erneuern, kann die Verantwortung dafür nicht auf die Schultern der
Steuerzahler geladen werden“, sagte er.
## „Finnenpfand“
In der Vergangenheit hat sich Finnland mehrfach durch eine harte Haltung
ausgezeichnet, wenn es um Hilfen für andere EU-Staaten ging. Als einziges
Land hatte es 2011 als Gegenleistung für die Beteiligung am
Euro-Krisenfonds von Griechenland Sicherheiten für den Fall verlangt, dass
das Land die gewährten Kredite nicht zurückzahlen könnte.
Dieses „Finnenpfand“ hatte die damalige sozialdemokratische
Parteivorsitzende und Finanzministerin Jutta Urpilainen durchgesetzt. Sie
ist seit dem Herbst in der Kommission von Ursula von der Leyen
EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften. Am Dienstag hatte sie in
dieser Funktion in einem Webinar einer finnischen Hilfsorganisation die
Bedeutung von Partnerschaft und Solidarität in der Corona-Krise besonders
hervorgehoben.
5 Jun 2020
## LINKS
[1] https://valtioneuvosto.fi/sv/artikeln/-/asset_publisher/10616/eu-minva-linj…
[2] /Streit-um-Corona-Hilfen-in-der-EU/!5684835
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Finnland
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EU-Finanzpolitik
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