# taz.de -- Finnland kritisiert EU-Kommission: Die „Sparsamen Fünf“? | |
> Helsinki lehnt das Wiederaufbauprogramm der EU in der jetzigen Gestaltung | |
> ab. Ebenso wie Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande. | |
Bild: Will kürzere Rückzahlungszeiten: Finnlands Finanzministerin Katri Kulmu… | |
STOCKHOLM taz | Finnland kann das EU-Wiederaufbauprogramm über 750 | |
Milliarden Euro in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren. Diesen Beschluss | |
gab die von der Sozialdemokratin Sanna Marin geführte [1][finnische | |
Regierung am Donnerstagabend] bekannt. Bei einer anschließenden | |
Reichstagsdebatte zeichnete sich ab, dass es für dieses Paket auch keine | |
Mehrheit im Parlament in Helsinki geben würde. | |
Finnland schließt sich mit seinen Bedenken formal den beiden anderen | |
nordischen EU-Staaten Dänemark und Schweden an, die zusammen mit den | |
Niederlanden und Österreich als [2][„sparsame Vier“] bereits Einspruch | |
gegen das Paket eingelegt haben. Allerdings gibt man sich in Helsinki | |
deutlich verbindlicher und offener für Kompromisse. | |
Grundsätzlich sei man der Meinung, dass ein solches Programm nicht auf der | |
Basis von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen, sondern von Krediten erfolgen | |
solle, hieß es. Aber Finnland sei auch bereit „andere mögliche Mittel zur | |
Umsetzung zu prüfen“. | |
Insgesamt hätte die Regierung gerne eine Lösung, bei der „der relative | |
Anteil der Unterstützung in Form von Zuschüssen verringert werde“. Marin | |
möchte ein kleineres Programm haben, das auf eine kürzere Periode als die | |
von der Kommission vorgeschlagenen vier Jahre begrenzt werden soll. | |
## 30 Jahre Rückzahlung zu lang | |
Verkürzt werden müsse auch die jetzt auf 30 Jahre vorgeschlagene | |
Rückzahlungspflicht und die „langfristige Einschränkung der | |
Haushaltssouveränität der Mitgliedstaaten muss auf ein Minimum beschränkt | |
werden“, hieß es. | |
In einer Reichstagsdebatte betonte Finanzministerin Katri Kulmuni, Finnland | |
werde „offen“ in die anstehenden EU-Verhandlungen gehen, aber „wir brauch… | |
härtere Bedingungen“: „Beihilfen ohne Bedingungen sind nicht gut. Kredite, | |
die dazu ermuntern, strukturelle Änderungen durchzuführen und die | |
Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern, sind etwas anderes.“ Wenn es | |
einigen Ländern nicht gelungen sei, „ihre Wirtschaft ausreichend zu | |
erneuern, kann die Verantwortung dafür nicht auf die Schultern der | |
Steuerzahler geladen werden“, sagte er. | |
## „Finnenpfand“ | |
In der Vergangenheit hat sich Finnland mehrfach durch eine harte Haltung | |
ausgezeichnet, wenn es um Hilfen für andere EU-Staaten ging. Als einziges | |
Land hatte es 2011 als Gegenleistung für die Beteiligung am | |
Euro-Krisenfonds von Griechenland Sicherheiten für den Fall verlangt, dass | |
das Land die gewährten Kredite nicht zurückzahlen könnte. | |
Dieses „Finnenpfand“ hatte die damalige sozialdemokratische | |
Parteivorsitzende und Finanzministerin Jutta Urpilainen durchgesetzt. Sie | |
ist seit dem Herbst in der Kommission von Ursula von der Leyen | |
EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften. Am Dienstag hatte sie in | |
dieser Funktion in einem Webinar einer finnischen Hilfsorganisation die | |
Bedeutung von Partnerschaft und Solidarität in der Corona-Krise besonders | |
hervorgehoben. | |
5 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://valtioneuvosto.fi/sv/artikeln/-/asset_publisher/10616/eu-minva-linj… | |
[2] /Streit-um-Corona-Hilfen-in-der-EU/!5684835 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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