# taz.de -- Konzerne profitieren von EU-Grenzen: Das Geschäft mit den neuen Ma… | |
> Die EU mauert sich immer mehr ein, zeigt eine Studie. Rüstungskonzerne | |
> freuen sich über öffentliche Gelder für Drohnen, Schiffe und | |
> Stacheldraht. | |
Bild: Dieser Migrant schaffte es 2014 auf den Grenzzaun in der nordafrikanische… | |
BRÜSSEL taz | Dreißig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer werden in | |
Europa wieder glänzende Geschäfte mit Mauerbau und Abschottung gemacht. Vor | |
allem Rüstungskonzerne wie Thales, Airbus und Leonardo profitieren von | |
millionenschweren Aufträgen, die auch von der EU und ihren Mitgliedstaaten | |
vergeben werden. | |
Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des globalisierungskritischen Netzwerk | |
Transnational Institute, der niederländischen Kampagne gegen Waffenhandel | |
(Stop Wapenhandel) und dem spanischen Friedensforschungsinstitut Centre | |
Delàs. Mit den neuen Mauern sollen Flüchtlinge und Arbeitsmigranten auf | |
ihrem Weg in die EU gestoppt werden. Sie bestehen nicht mehr, wie vor 30 | |
Jahren, aus weithin sichtbarem Beton und Stacheldraht. | |
Heute schotten Helikopter, Drohnen und Schiffe die Grenzen ab. Insgesamt | |
sind seit 1990 neue Grenzbefestigungen mit einer Länge von rund 1.000 | |
Kilometern entstanden, heißt es in der Studie mit dem Titel [1][„The | |
Business of Building Walls“]. Das entspricht sechsmal der Länge der | |
Berliner Mauer. Rechnet man die „maritime“ und für das bloße Auge | |
unsichtbare Grenze im Mittelmeer hinzu, so wären die [2][neuen Mauern] | |
sogar noch 4.750 Kilometer länger. | |
Brüssel will von Mauerbau nichts hören, schon gar nicht, dass es dafür auch | |
noch EU-Förderung gibt. Als Ungarns Regierungschef Viktor Orbán 2018 | |
forderte, die EU müsse sich an den Kosten [3][„seiner“ Mauer] beteiligen, | |
da sie ja auch Europa schütze, fuhr er sich in Brüssel eine Abfuhr ein. Die | |
EU wollte nicht zahlen. | |
Anders sieht es aus, wenn sich die Industrie um Aufträge bewirbt. Dann | |
fließen EU-Mittel, zeigen die Autoren anhand offizieller EU-Angaben. Seit | |
der Flüchtlingskrise 2015 wurden die Fördermittel massiv ausgeweitet. „Der | |
europäischen Militär- und Sicherheitsindustrie ist es durch Lobbyarbeit | |
gelungen, die Migration als Sicherheitsbedrohung statt als humanitäre | |
Herausforderung darzustellen“, sagt Studienautor Mark Akkerman. Dies habe | |
einen scheinbar endlosen Fluss öffentlicher Mittel für die Militarisierung | |
der Grenzen ausgelöst. | |
## Thales, Airbus und Leonardo profitieren | |
So seien mindestens 900 Millionen Euro für Grenzmauern und -zäune, 676,4 | |
Millionen für maritime Einsätze (2006–2017) und 999,4 Millionen Euro für | |
virtuelle Mauern (2000–2019) ausgegeben worden. Darüber hinaus hätten die | |
beteiligten Unternehmen Milliarden aus dem Außengrenzenfonds der EU und dem | |
Fonds für innere Sicherheit kassiert. Neben Thales, Airbus und Leonardo | |
konnten auch viele Firmen aus der Baubranche, der Schifffahrt und dem | |
Technologiesektor Fördermittel abgreifen. Dazu zählt laut Studie das | |
Unternehmen European Security Fencing, ein spanischer Hersteller von | |
Bandstacheldraht, der an Grenzzäunen zwischen Spanien und Marokko, aber | |
auch zwischen Ungarn und Serbien, Bulgarien und der Türkei, Österreich und | |
Slowenien zum Einsatz kommt. | |
Genannt wird auch das slowenische Unternehmen Dat-Con, das am Bau von | |
Grenzbefestigungen in Kroatien, Zypern, Mazedonien, Moldawien, Slowenien | |
und der Ukraine beteiligt ist. Oder der niederländische Schiffbauer Damen, | |
dessen Schiffe werden von Albanien, Belgien, Bulgarien, Portugal, den | |
Niederlanden, Rumänien und Schweden zur Grenzsicherung eingesetzt. Auch in | |
Zukunft winken glänzende Geschäfte. Denn im neuen EU-Rahmenbudget für die | |
Jahre 2021 bis 2027 werden die Mittel für den Grenzschutz ausgeweitet. Es | |
gehe darum, Menschenleben im Mittelmeer zu retten und den Schleppern das | |
Handwerk zu legen, so die Begründung. In Brüssel hat niemand die Absicht, | |
von Mauern zu reden. | |
5 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tni.org/en/businessbuildingwalls | |
[2] /Mauern-und-Zaeune-um-Europa/!5546699 | |
[3] /Fluechtlinge-in-Ungarn/!5527593 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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