Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Mögliches Strafverfahren gegen Ungarn: Orbán fordert EU-Parlament…
> Für ein Strafverfahren gegen Ungarn müssten auch konservative Abgeordnete
> zustimmen. Spitzenkandidat Weber (CSU) gerät unter Druck.
Bild: Mögliche Premiere: Am Mittwoch könnte das EU-Parlament ein Artikel-7-Ve…
BRÜSSEL taz | Er ignoriert die EU-Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik, legt
die Presse an die Leine und behindert die Arbeit von Stiftungen und
Hilfsorganisationen. Dennoch lässt die EU den ungarischen Regierungschef
Viktor Orbán gewähren. Mehrere Strafverfahren und Klagen verliefen im
Sande.
Doch damit soll nun Schluss sein: Das Europaparlament will den Ministerrat
auffordern, „die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der
EU-Grundwerte in Ungarn festzustellen, ein Artikel-7-Verfahren. Der
Beschluss – eine Premiere in der Parlamentsgeschichte – soll am Mittwoch in
Straßburg fallen.
Doch bis zuletzt war unklar, ob die nötige Zweidrittelmehrheit zustande
kommen würde. Dafür wäre die Unterstützung der konservativen Europäische
Volkspartei (EVP) nötig, in der CDU und CSU den Ton angeben. Noch vor
Kurzem sprach nichts dafür, dass die EVP von Orbán abrücken könnte – im
Gegenteil.
Orbáns rechtsnationale Partei Fidesz arbeitet sogar in der EVP-Fraktion im
Europaparlament mit. Fraktionschef Manfred Weber (CSU), der sich mit dem
Segen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Spitzenkandidaten für die
Europawahl küren lassen will, rechtfertigte dies mit der Notwendigkeit, den
Dialog zu suchen.
## „Demagogen wie Orbán hofiert“
Doch nun ist Weber selbst unter Druck geraten. Abgeordnete aller
etablierten Parteien greifen ihn an. „Der wahre Spitzenkandidat der EVP ist
Orbán“, schimpft der Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy
Verhofstadt. „Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die EVP Demagogen und
Autokraten wie Orbán hofiert“, kritisiert Udo Bullmann, Präsident der
Sozialdemokraten.
Auch die Grünen gehen zum Angriff über. „Manfred Weber und die gesamte
konservative Fraktion müssen sich entscheiden, ob sie auf der Seite von
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stehen, oder lieber zu ihrem
Parteifreund halten“, sagt Fraktionschefin Ska Keller. Die Verteidigung
europäischer Werte sei „der Eignungstest für jeden, der
Kommissionspräsident werden will“.
Die Angriffe wirken: Kurz vor der entscheidenden Abstimmung ist Weber auf
Distanz zu Ungarn gegangen. Orbán müsse die Sorgen der EU anerkennen und
handeln, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. „Wenn es
keine Bewegung gibt in der Sache, wird es für die ungarische Regierung
schwierig.“
Allerdings legte sich Weber noch nicht fest – anders als Österreichs
Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich für ein Artikel-7-Verfahren
aussprach. Auch Merkel hält sich alle Optionen offen. Ein Appell des
französischen Staatschefs Emmanuel Macron, ein Machtwort zu sprechen und
Orbán zu isolieren, zeigte zunächst keine Wirkung.
## „Schlag ins Gesicht dieser Union“
Orban selbst zeigte sich uneinsichtig. Das geplante Artikel-7-Verfahren sei
ein „Schlag ins Gesicht dieser Union“ und verletze Ungarns Ehre, sagte
Orban am Dienstag in der Straßburger Kammer, in die er sich selbst
eingeladen hatte. In der Flüchtlingskrise habe Ungarn nicht nur seine
eigenen, sondern auch Europas Grenzen verteidigt – und werde dies auch
künftig tun.
Das letzte Wort würden ohnehin die Bürger haben, so Orban: Bei der
Europawahl im Mai 2019. Diese Abstimmung will der Star der Rechtspopulisten
zum Referendum gegen die Flüchtlingspolitik der EU umfunktionieren. Aber
zunächst einmal haben die Europaabgeordneten das Wort.
11 Sep 2018
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Viktor Orbán
Ungarn
EU
EU-Flüchtlingspolitik
EVP
Europäische Union
Ungarn
Viktor Orbán
Ungarn
Ungarn
Gender Studies
Schwerpunkt Flucht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Konzerne profitieren von EU-Grenzen: Das Geschäft mit den neuen Mauern
Die EU mauert sich immer mehr ein, zeigt eine Studie. Rüstungskonzerne
freuen sich über öffentliche Gelder für Drohnen, Schiffe und Stacheldraht.
Manfred Weber gewinnt EVP-Wahl: Mit Sister Sledge in den Wahlkampf
Europas Konservative haben Manfred Weber (CSU) zum Spitzenkandidaten
gewählt. Das heißt nicht, dass er auch EU-Kommissionschef wird.
Kritik an EU-Parlamentspräsident: EU streitet um Ungarn
Antonio Tajani wird vorgeworfen, zu wenig Einsatz beim Verfahren gegen
Ungarn zu zeigen. Auslöser der Kritik ist sein Brief an Österreichs
Kanzler.
Ungarn trotzt dem EU-Parlament: Orbán im Wutwahn
EU-Abgeordnete wollen Ungarns Rechtsstaat überprüfen. Ministerpräsident
Orban wehrt sich mit Propaganda und freut sich auf die Europawahlen.
Kommentar EU-Bericht zu Ungarn: Keiner weiß, wo die Eskalation endet
Präsident Orbán zeigt sich uneinsichtig und sieht die Ehre Ungarns
verletzt. Selbst in der ungarischen Opposition trägt sein Populismus
Früchte.
Wegen Bedrohung der Demokratie: EU-Parlament straft Ungarn ab
Die EU-Abgeordneten stimmen mit Zweidrittelmehrheit dafür, wegen Verstößen
gegen die EU-Werte Sanktionsverfahren einzuleiten.
Flüchtlinge in Ungarn: Kalter Entzug von Nahrungsmitteln
In ungarischen Transitzonen bekommen Geflüchtete kein Essen mehr, wenn sie
sich gegen ihre Ablehnung wehren. Selbst Spenden werden unterbunden.
Ungarn verbietet Gender Studies: Aus Angst um den Mann
Die ungarische Regierung verbietet die Gender Studies – angeblich, weil
deren Absolventen nicht gebraucht würden.
Flüchtlinge in Ungarn ohne Nahrung: Hunger als Waffe
Mehreren Flüchtlingen wurde in Ungarn die Nahrung verweigert. So sollte der
Druck erhöht werden, dass sie nach Serbien zurückgehen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.