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# taz.de -- Kommentar EU-Bericht zu Ungarn: Keiner weiß, wo die Eskalation end…
> Präsident Orbán zeigt sich uneinsichtig und sieht die Ehre Ungarns
> verletzt. Selbst in der ungarischen Opposition trägt sein Populismus
> Früchte.
Bild: Viktor Orbán äußerte, mit dem Bericht zum Artikel-7-Verfahren würde U…
Berlin taz | So geht Populismus. Viktor Orbán war nicht nach Straßburg
gekommen, um das angedrohte Artikel-7-Verfahren durch taktisches Einlenken
zu verhindern: „Sie werden jenes Ungarn verurteilen, das seit Tausend
Jahren Mitglied der Familie der christlichen europäischen Völker ist“. In
einer für heimischen Konsum angelegten Brandrede ging er auf die Vorwürfe
im Segantini-Bericht gar nicht ein: [1][Abbau der Pressefreiheit],
[2][Verfolgung von NGOs], Eingriffe in die akademische Freiheit, ausufernde
Korruption. Vielmehr nimmt er sein Volk in Geiselhaft, da „der vor Ihnen
liegende Bericht die Ehre Ungarns, die Ehre des ungarischen Volkes
verletzt“.
Das wirkt. Selbst Teile der ungarischen Opposition üben sich im
Schulterschluss. So verurteilte die rechtsextreme Jobbik den Bericht. Die
grün-liberale LMP findet ihn zwar inhaltlich richtig, stimmte aber im
Europaparlament dagegen.
Für Orbán ist klar: Es geht der EU nicht um Demokratie und Menschenrechte.
„Man will Ungarn verurteilen, weil die ungarischen Menschen beschlossen
haben, dass unsere Heimat zu keinem Einwanderungsland wird.“ Für Europas
Rechte in der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) ist der
ungarische Caudillo schon lange ein Held. Man will seine Fidesz dort mit
offenen Armen aufnehmen, wenn die EVP sie verstoßen sollte.
Für Europas Konservative, die Orbán jahrelang unbelohnt in Schutz genommen
haben, ist das Maß voll. Das Abstimmungsergebnis beweist das. Sollte Fidesz
tatsächlich aus der Fraktion ausgeschlossen werden, so schmerzt das Orbán
mehr als der drohende Entzug des Stimmrechts im Rat. Solange die
Förderungen, die Ungarn bescheidenen Wohlstand beschert haben,
weitersprudeln, fördern die Sanktionen nur den Ruf des standhaften
Rebellen.
Was Ungarn droht, ist politisches Neuland für die EU. Keiner weiß, wo die
Eskalation endet. Und für Viktor Orbán, der nicht die Absicht hat, Nigel
Farages Einladung zum EU-Austritt zu folgen, wird sich über kurz oder lang
die Frage stellen, wie er ohne Gesichtsverlust aus der Kiste wieder
herauskommt.
12 Sep 2018
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## AUTOREN
Ralf Leonhard
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