# taz.de -- Kommentar EU-Bericht zu Ungarn: Keiner weiß, wo die Eskalation end… | |
> Präsident Orbán zeigt sich uneinsichtig und sieht die Ehre Ungarns | |
> verletzt. Selbst in der ungarischen Opposition trägt sein Populismus | |
> Früchte. | |
Bild: Viktor Orbán äußerte, mit dem Bericht zum Artikel-7-Verfahren würde U… | |
BERLIN taz | So geht Populismus. Viktor Orbán war nicht nach Straßburg | |
gekommen, um das angedrohte Artikel-7-Verfahren durch taktisches Einlenken | |
zu verhindern: „Sie werden jenes Ungarn verurteilen, das seit Tausend | |
Jahren Mitglied der Familie der christlichen europäischen Völker ist“. In | |
einer für heimischen Konsum angelegten Brandrede ging er auf die Vorwürfe | |
im Segantini-Bericht gar nicht ein: [1][Abbau der Pressefreiheit], | |
[2][Verfolgung von NGOs], Eingriffe in die akademische Freiheit, ausufernde | |
Korruption. Vielmehr nimmt er sein Volk in Geiselhaft, da „der vor Ihnen | |
liegende Bericht die Ehre Ungarns, die Ehre des ungarischen Volkes | |
verletzt“. | |
Das wirkt. Selbst Teile der ungarischen Opposition üben sich im | |
Schulterschluss. So verurteilte die rechtsextreme Jobbik den Bericht. Die | |
grün-liberale LMP findet ihn zwar inhaltlich richtig, stimmte aber im | |
Europaparlament dagegen. | |
Für Orbán ist klar: Es geht der EU nicht um Demokratie und Menschenrechte. | |
„Man will Ungarn verurteilen, weil die ungarischen Menschen beschlossen | |
haben, dass unsere Heimat zu keinem Einwanderungsland wird.“ Für Europas | |
Rechte in der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) ist der | |
ungarische Caudillo schon lange ein Held. Man will seine Fidesz dort mit | |
offenen Armen aufnehmen, wenn die EVP sie verstoßen sollte. | |
Für Europas Konservative, die Orbán jahrelang unbelohnt in Schutz genommen | |
haben, ist das Maß voll. Das Abstimmungsergebnis beweist das. Sollte Fidesz | |
tatsächlich aus der Fraktion ausgeschlossen werden, so schmerzt das Orbán | |
mehr als der drohende Entzug des Stimmrechts im Rat. Solange die | |
Förderungen, die Ungarn bescheidenen Wohlstand beschert haben, | |
weitersprudeln, fördern die Sanktionen nur den Ruf des standhaften | |
Rebellen. | |
Was Ungarn droht, ist politisches Neuland für die EU. Keiner weiß, wo die | |
Eskalation endet. Und für Viktor Orbán, der nicht die Absicht hat, Nigel | |
Farages Einladung zum EU-Austritt zu folgen, wird sich über kurz oder lang | |
die Frage stellen, wie er ohne Gesichtsverlust aus der Kiste wieder | |
herauskommt. | |
12 Sep 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Pressefreiheit-in-Ungarn/!5498821 | |
[2] /Neues-Gesetz-in-Ungarn/!5514963 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
## TAGS | |
Viktor Orbán | |
EU-Parlament | |
EU | |
EU-Flüchtlingspolitik | |
EU-Politik | |
Schwerpunkt Brexit | |
Ungarn | |
EVP | |
Ungarn | |
Ungarn | |
EuGH | |
Viktor Orbán | |
Ungarn | |
Viktor Orbán | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Obdachlose in Ungarn: Statt Parkbank vor den Kadi | |
Erstmals wird ein Obdachloser von einem Gericht verwarnt. Ein Gesetz, das | |
Wohnungslosigkeit kriminalisiert, hat Verfassungsrang. | |
Ungarn trotzt dem EU-Parlament: Orbán im Wutwahn | |
EU-Abgeordnete wollen Ungarns Rechtsstaat überprüfen. Ministerpräsident | |
Orban wehrt sich mit Propaganda und freut sich auf die Europawahlen. | |
EuGH-Urteil zum Flüchtlingsschutz: Straftaten kein Ausschlussgrund | |
Einem Asylbewerber, der eine „schwere Straftat“ begangen hat, darf nicht | |
wegen der Höhe des Strafmaßes internationaler Schutz verweigert werden. | |
Mögliches Strafverfahren gegen Ungarn: Orbán fordert EU-Parlament heraus | |
Für ein Strafverfahren gegen Ungarn müssten auch konservative Abgeordnete | |
zustimmen. Spitzenkandidat Weber (CSU) gerät unter Druck. | |
Neues Gesetz in Ungarn: Hilfe für Flüchtlinge jetzt strafbar | |
„Beihilfe zur illegalen Migration“ ist nun in Ungarn ein Verbrechen. Was | |
genau sich hinter dem Begriff verbirgt, ist nicht so klar. Wohl aber, was | |
Orban erreichen will. | |
Pressefreiheit in Ungarn: Viktor Orbáns schwarze Liste | |
Die staatsnahe Presse veröffentlicht eine Liste unliebsamer Journalisten. | |
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Ungarn auf Platz 73. |