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# taz.de -- Neues Gesetz in Ungarn: Hilfe für Flüchtlinge jetzt strafbar
> „Beihilfe zur illegalen Migration“ ist nun in Ungarn ein Verbrechen. Was
> genau sich hinter dem Begriff verbirgt, ist nicht so klar. Wohl aber, was
> Orban erreichen will.
Bild: Nicht nur für Flüchtende, auch für Menschen, die ihnen helfen wollen, …
Budapest dpa | In Ungarn steigt der Druck auf Zivilorganisationen, die
Flüchtlingen helfen. Mit den Stimmen der rechtsnationalen
Regierungsmehrheit und der rechtsradikalen Jobbik-Partei verabschiedete das
Budapester Parlament am Mittwoch ein Gesetz, das strafrechtliche
Konsequenzen für „Beihilfe zur illegalen Migration“ vorsieht. Die im Gesetz
enthaltene Änderung des Strafgesetzbuchs sieht für Zuwiderhandelnde
Arreststrafen sowie im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem
Jahr vor.
Flüchtlingshelfern kann künftig auch der Zutritt zu einem acht Kilometer
breiten Streifen entlang der Schengen-Außengrenze Ungarns untersagt werden.
Das Gesetzespaket, das auch als „STOP-Soros-Paket“ bezeichnet wird, fügt
sich in [1][die Politik von Ministerpräsident Viktor Orban] ein,
Nichtregierungsorganisationen (NGO) die Arbeit zu erschweren.
Die Bezeichnung [2][„STOP Soros“] spielt auf den [3][liberalen
US-Milliardär George Soros] an, der weltweit NGO unterstützt, darunter auch
solche, die Flüchtlingen mit Sachspenden, Informationen und Rechtsbeistand
helfen. Bereits seit dem Vorjahr gilt ein Gesetz, das allen NGO, die
jährlich mehr als 23 000 Euro Förderung aus dem Ausland erhalten,
vorschreibt, sich in Publikationen und Internet-Auftritten als „vom Ausland
unterstützte Organisation“ zu bezeichnen.
Das am Mittwoch beschlossene Gesetz kriminalisiert NGO-Mitarbeiter und
Aktivisten, die solchen Menschen Zugang zu einem Asylverfahren verschaffen
wollen, die in ihrem Herkunftsland oder irgendeinem Land auf ihrem Weg nach
Ungarn keiner Verfolgung ausgesetzt sind. Insbesondere macht sich in diesem
Zusammenhang strafbar, wer „Informationsmaterialien anfertigt, verbreitet
oder in Auftrag gibt“ und wer diesbezüglich „ein Netzwerk aufbaut oder
betreibt“.
## Auch CDU protestierte gegen Strafsteuer
Bereits der Entwurf des Gesetzes war im In- und Ausland kritisiert worden.
„Wie kann man von jemandem noch vor Durchführung eines Asylverfahrens
wissen, dass er nicht schutzberechtigt ist?“, meinte der Budapester
Völkerrechtler Boldizsar Nagy. Jemanden zu betrafen, weil er jemandem den
Zugang zu einem Asylverfahren ermöglichen will, sei deshalb unsinnig.
Die Venedig-Kommission des Europarates hatte Ungarn noch am Montag dazu
aufgefordert, das Gesetz noch nicht am Mittwoch zu beschließen. Das Gremium
angesehener Rechtsexperten will am Freitag sein eigenes Gutachten zu dem
Gesetz veröffentlichen.
In einer früheren Version des Gesetzesentwurfs war eine Strafsteuer für
Flüchtlingshilfe-Organisationen in Höhe von 25 Prozent auf ihre aus dem
Ausland erhaltenen Förderungen vorgesehen. Diese Bestimmung verschwand nach
internationaler Kritik, darunter aus der deutschen CDU, aus dem
Gesetzestext. Doch wie am Dienstag bekannt wurde, ist die NGO-Strafsteuer
nun Bestandteil einer Steuergesetznovelle, die demnächst beschlossen wird.
21 Jun 2018
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