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# taz.de -- Kommentar Ungarns Anti-NGO-Gesetz: Immer einen Schritt voraus
> Ungarns Premier Orbán bestraft NGOS, die Flüchtlingen helfen. Das neue
> Gesetz folgt der Logik: Was heute empört, wird morgen EU-Mainstream.
Bild: 2016 schottete sich Ungarn massiv gegen Flüchtlinge ab, jetzt geht es ge…
Dass das neue [1][„Stop-Soros-Gesetz“, das Nichtregierungsorganisationen
für Flüchtlingshilfe bestraft], vom ungarischen Parlament ausgerechnet am
Weltflüchtlingstag durchgewinkt wurde, war nur mehr eine unappetitliche
Pointe. Denn im Wettbewerb „Wer ist das unattraktivste Land für
Flüchtlinge?“ hat Ungarn schon lange die Nase vorn. Premier Viktor Orbán,
dessen Koalition über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, sah das
Wahlergebnis vom vergangenen 8. April als Auftrag, genau solche Gesetze zu
verabschieden und gnadenlos anzuwenden.
Schließlich war die „Anti-Soros-Kampagne“ der zentrale Wahlschlager Orbán…
Das Drangsalieren des liberalen ungarischstämmigen US-Milliardärs George
Soros , der weltweit NGOs unterstützt, steht stellvertretend für Orbáns
Kampf gegen Nichtregierungsorganisationen und deren Mitarbeiter, die
Flüchtlinge betreuen oder beraten. Nach dem neuen Gesetz leisten sie
künftig „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“, für die sie mit einer
Geldstrafe und in extremen Fällen sogar mit Haft bestraft werden können.
Das ist nur konsequent: für Ungarns Regierung gibt es es gut wie keine
legitimen Flüchtlinge. Man spricht pauschal von Wirtschaftsmigranten, die
über Ungarn in die EU eindringen wollen. George Soros, einst selbst
Flüchtling vor dem ungarischen Holocaust, unterstützt mit seiner Open
Society Foundation mehrere Menschenrechtsgruppen in Ungarn, die gestrandete
Flüchtlinge versorgen oder Asylwerber rechtlich beraten. Orbán wirft dem
87jährigen Philanthropen vor, einen finsteren Plan zu verfolgen, der Europa
mit Flüchtlingen überschwemmen würde. Plakatkampagnen in Ungarn stellen den
Milliardär – nicht ohne antisemitischen Unterton – als das personifizierte
Böse dar.
Betroffen vom Gesetz sind unter anderen die Bürgerrechtsvereinigung TASZ,
das ungarische Helsinki-Komitee und die kleine Organisation Migration Aid,
die gar nicht von Soros-Stiftungen gefördert wird. Orbán sind sie lästig,
weil ihre Stimmen auch im Ausland gehört werden.
Schon „das Anfertigen, Verbreiten oder Bestellen von
Informationsmaterialien“ wird strafbar sein, sobald dieses Gesetz in Kraft
tritt. Bestraft werden soll auch jeder, der Personen, die in ihrer Heimat
keiner Verfolgung ausgesetzt sind, „zur Einleitung eines Asylverfahrens
verhilft“. Genau diese Frage müsste aber vorher in einem ordentlichen
Asylverfahren geklärt werden. Es ist absehbar, dass dieses Gesetz vor dem
Europäischen Gerichtshof nicht hält.
Aber darauf kommt es nicht an. Ein Verfahren vor den europäischen Instanzen
dauert Jahre. Und da hat Orbán die Ernte längst eingefahren. Schon mit
seinem Grenzzaun hat er die Erfahrung gemacht: Was Anfangs noch Empörung
auslöst, ist zwei Jahre später in der EU bereits Mainstream.
21 Jun 2018
## LINKS
[1] /Neues-Gesetz-in-Ungarn/!5514963
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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Ungarn
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